Delegiertenversammlung

05. Dezember 2015 14:53; Akt: 05.12.2015 18:11 Print

SP unterstützt NDG-Referendum

Die SP Schweiz will keine verstärkte Überwachung durch den Nachrichtendienst. Sie hat sich dem von den Jungsozialisten angeführten Bündnis «Nein zum Schnüffelstaat» angeschlossen.

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Delegiertenversammlung in St. Gallen: Die SP hat sich gegen das Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. (5. Dezember 2015) (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller)

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180 SP-Delegierte unterstützten in der St. Galler Lokremise das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz. Die Terroranschläge von Paris dürften nicht dazu verwendet werden, um im Nachhinein eine Verschärfung der Überwachung zu rechtfertigen, sagte Levrat am Samstag. Der SP-Präsident warnte vor Kriegshetze. Waffen und Sicherheitsmassnahmen allein brächten keinerlei Fortschritt. «Wir können nicht zwischen Sicherheit und Freiheit wählen, wir müssen das eine wie das andere verteidigen.»

Mit 106 zu 62 Stimmen sprachen sich die Delegierten dafür aus, das Referendum gegen das Nachrichtengesetz des Bundes (NDG) zu unterstützen. Sie stellten sich damit hinter die Jungsozialisten und das Bündnis «Nein zum Schnüffelstaat», die das Referendum ergriffen hatten.

Schutz der Privatsphäre

Es war ein Votum «gegen den Schnüffelstaat und für den Schutz der Privatsphäre». Der Nachrichtendienst habe «seit dem desaströsen Fichenskandal nichts unterlassen, um sich weiterhin als unfähig, ignorant und führungslos zu präsentieren», argumentierte die Parteileitung.

Eine Minderheit um den Zürcher Ständerat Daniel Jositsch und die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher machte sich erfolglos für das NDG stark, das dem Nachrichtendienst des Bundes erlaubt, bei konkreter Gefährdung Telefone zu überwachen, Räume zu verwanzen und in Computersysteme einzudringen.

«Ein besseres Gesetz werdet ihr nicht bekommen», sagte Jositsch. Der Nachrichtendienst brauche mehr Kompetenzen, um die Sicherheit zu schützen. Das Gesetz biete genügend Kontrolle. Edith Graf-Litscher sagte, das neue Gesetz sei besser als die «heutige schwammige Lösung».

Drei Nein- und eine Ja-Parole

Eine klare Sache waren die Abstimmungsparolen für den 28. Februar: Die SP sagte einstimmig Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP, Ja zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» und Nein zum Bau einer zweiten Gotthardröhre. Die CVP- Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» lehnten die Delegierten mit 128 zu 1 Stimme ab.

Für die nächsten vier Jahre erwartet Parteipräsident Christian Levrat eine kämpferische Legislatur, in der «die Gefahr eines Abbaus unserer sozialen Errungenschaften omnipräsent» sein werde. Die SP müsse ihre Referendumsfähigkeit beweisen, sagte Levrat.

Den Wirtschaftsverbänden warf er eine gefährliche Unterwerfung unter die SVP vor. Wenn sich die Wirtschaft mit der SVP verbünde, um etwa beim Personenverkehr einseitig eine Schutzklausel einzuführen, verhindere dies jegliche Vertiefung der Beziehungen zur EU.

Berset wirbt für Offenheit

Bundesrat Alain Berset rief zu einer offenen Haltung gegenüber Europa auf. Die EU sei nicht nur für die Wirtschaft und den Export, sondern auch in Flüchtlingsfragen der wichtigste Partner der Schweiz, sagte Berset in seiner Rede.

«Will die Schweiz wirklich das Risiko des Isolationismus eingehen?» sagte er an die Adresse der EU-Kritiker. Zur Idee der Schweiz habe immer die Weltoffenheit gehört. Damit sei das Land bisher gut gefahren.

Als Beispiel nannte Berset die Spitäler, die ohne ausländisches Personal nicht funktionieren würden. Zur Offenheit gegenüber den Nachbarländern gehörten aber auch Massnahmen zum Schutz des Schweizer Arbeitsmarktes, sagte Berset.

(mlr/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Der SeheR am 05.12.2015 19:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SP

    Wenn es um Bankdaten sprich Geld geht hat die SP keine Probleme alles zu erschnüffeln. Jedoch bei der Sicherheit will man nicht Wissen wer gefährlich ist. Könnte es sein dass die SP ihre Klientel schützen will?

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  • Gruss aus Bern am 05.12.2015 16:08 Report Diesen Beitrag melden

    Der Souverän soll entscheiden können

    Hoffe, dass das Referendum zustande kommt und sich die Stimmberechtigten zu dieser heiklen Frage äussern können, und zwar en connaissance de cause. Eine breite Diskussion hat bis heute nicht stattgefunden. Die Freiheit verteidigt man am besten, indem man nicht blind und taub durch die Gegend schlürft, sondern wach und ihren Feinden konsequent und öffentlich den Kampf ansagt.

  • Mona am 05.12.2015 17:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Heute ist nicht Gestern aber Morgen könnte zu spät

    Freiheit aufgeben für eine Sicherheit!? Was ist denn das für eine Freiheit ohne Sicherheit, nichts Wert denn die Angst ist ein schlechter Begleiter!

Die neusten Leser-Kommentare

  • SVPler am 07.12.2015 16:51 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte Nicht

    Es gibt drei Dinge, die uns vor Terrorismus schützen: Keine Überwachung, Bankgeheimnis und Waffenlieferungen. Solange wir brav mitspielen und ihnen damit in die Hände spielen, lassen uns die Terroristen in Ruhe. Für einmal bin ich also für einen SP-Vorstoss.

  • Andi am 07.12.2015 08:24 Report Diesen Beitrag melden

    Aufwachen SP

    Die SP soll einmal die Augen öffnen, aufhören zu träumen und sehen, was in der Welt so läuft!

  • Hänsu us em Moos am 06.12.2015 12:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Habt ihr etwas zu befürchten?

    Mich darf der Staat überwachen - ich habe nichts zu verbergen, habe auch nichts verbrochen, kein schlechtes Gewissen - also warum auch ein Theater? Wer "sauber " ist hat doch nichts zu befürchten! Die Sozis bringen wieder einmal nichts anderes als grosse Kosten auf den Teller serviert......

    • Bernd das Brot am 06.12.2015 12:15 Report Diesen Beitrag melden

      Ich auch nicht

      Ich haub auch nichts zu befürchten, aber warum sollte der Staat alles über mich wissen??? der Staat ist übrigens Herr Müller von Nebenan, oder sind die beim Staat übermenschen!?. Herr Müller kann und DARF also auf deinem Computer rumsurfen. Deine Zahlungsmoral, deinen Internetverlauf, deine Kontakte, deine Vorlieben, deine politische gesinnung und einfach alles anschauen und auswerten. Das stört dich nicht? mich schon.

    • Gast am 06.12.2015 12:16 Report Diesen Beitrag melden

      @Hänsu

      Das spielt doch gar keine Rolle! Ich habe auch nichts verbrochen und dennoch befürworte ich es keines Wegs, dass der Staat meine PRIVATEN Sms, Anrufe und Mails liest. Es geht den Staat schlicht nichts an, wie ich meine Freizeit gestalte und ich fühle mich "missbraucht" wenn ich trotz Gehorsam unter Generalverdacht gestellt werde. Warum sollten denn Bürger überwacht werden, die nichts zu verbergen haben? Ergibt null Sinn! Eine Antwort darauf hat mir noch kein Überwachungsbefürworter geben können. Interessant...

    • Hänsu us em Moos am 06.12.2015 14:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Denken hilft

      Bitte Hirn einschalten! Diejenigen die etwas über uns wissen wollen, wissen schon heute alles über uns! Cumulus, Coop-Karte, Banken, Versicherungen, Wettbewerbe etc. sei Dank! Wenn ihr so übermütig eure Daten frei gebt, braucht ihr auch nicht neue Reglemente und Gesetze.

    • M.Berger am 06.12.2015 17:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Hänsu us em Moos

      Hex ich weiss was du letzten Sommer getan hast!

    • Gast am 06.12.2015 19:01 Report Diesen Beitrag melden

      @Hänsu

      Apropos Hirn einschalten. Staatliche und Wirtschaftliche Überwachung bergen massive Unterschiede! Auf staatliche Überwachung hast du keinen Einfluss, auf wirtschaftliche allerdings schon. Oder wirst du etwa gezwungen dir eine Supercard zu holen znd Apps zu installieren, die Zugriff auf deine Handydaten haben? Nein, wirst du nicht. Staatliche Überwachung lässt sich auf gar keinen Fall mit wirtschaftlicher vergleichen...!

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  • Luzia am 06.12.2015 10:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und plötzlich brauchen wir sie

    Wir können jetzt über die Sozis herziehen wie wir wollen bis der Tag kommt wo der Betrieb geschlossen wird in dem wir arbeiten...Dann erinnern wir uns sehr gerne wieder das noch irgendwo eine Gewerkschaft ist wo uns aus dem Schlamassel heraus helfen soll!

    • Der SeheR am 06.12.2015 10:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Luzia

      Sorry aber wir brauchen alles nur keine Sozis. Ein Betrieb mit Gewinn wird nie geschlossen und ein Betrieb mit Verlust kann nie erhalten bleiben am wenigsten durch Sozis.

    • Luzia am 06.12.2015 11:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Der SeheR

      Oh doch.... Selber erlebt... Nur Gewinnoptimierung verkauft und weg waren sie! 38 Jahre in diesem Betrieb gearbeitet. Soll ich ihnen den Brief hier abdrucken von wegen es tut uns Leid ihnen mitteilen.... Sind bestrebt Sozialplan etc etc.... Keiner hat uns geholfen ausser die Gewerkschaft,am wenigsten die selbsternannte Partei des Volkes den genau die sind allesamt abgehauen! Die Gerechtigkeit wird kommen!!

    • Der SeheR am 06.12.2015 11:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Luzia

      Luzia. Ich Reden von unrentableden Unternehmen und nicht von Verkäufen die Tälich vorkommen. Aber auch da kann die Gewerkschaft am Ende oder nichts wenig ausrichten. Ist mir übrigens auch passiert. Habe eine Firma gegründet und die Entlassenen skuzessive bei mir eingestellt. Da war weit und breit kein Gewerkschsfter und warum? Unser Betrieb war zu klein und somit für die Gewerkschaft uninteressant. Kann ich auch belegen.

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  • Lupus Mensa am 06.12.2015 10:13 Report Diesen Beitrag melden

    Massenüberwachung? Nein!

    Der Geheimdienst soll und kann verdächtige Personen überwachen. Doch eine Massenüberwachung wie sie das NDG vorsieht (Stichwort Kabelaufklärung), ist absolut unverhältnismässig und komplett über das Ziel hinaus geschossen! Wie viele Terroranschläge wurden denn schon durch die Massenüberwachung verhindert? Interessanterweise waren z.B die Attentäter von Paris dem Geheimdienst bekannt, verhindert wurden die Terrorakte aber trotzdem nicht. Das Problem liegt definitiv nicht an fehlenden Daten...

    • Der SeheR am 06.12.2015 10:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Lupus Mensa

      Paris wurde nicht verhindert, das ist korrekt. Aber wie viele Anschläge verhindert wurden ist nicht bekannt. Apropos Überwachung was bzw. wer soll den Überwacht werde? Der Herr Müller oder der Illi?

    • Gast am 06.12.2015 12:08 Report Diesen Beitrag melden

      @"Seher"

      JEDER wird überwacht, vom Otto Normalverbraucher über den Typen mit Windelfetisch (der hat ja was zu verbergen ohne ein Verbrechen begangen zu haben) bis hin zum Vorstand des Islamverbands. Einfach JEDER.

    • Odin am 06.12.2015 12:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Der SeheR

      Natürlich Herr Illi, Falls Herr Illi mit einem IMSI-Catcher observiert wird und sich Herr Müller zufälligerweise im Funknetzbereich des Catcher befindet sieht die Sache aber schon anders aus. Zur falschen Zeit am falschen Ort und schon könnte es Probleme geben.

    • Der SeheR am 06.12.2015 13:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Odin

      Ich bitte Dich. Wenn ein Herr Müller nun per Zufall einmal am falschen Ort ist passiert nun wirklich nichts. Erst wenn der Herr Müller z.Bsp. mehrfachen mit IS-Nahestehenden Personen oder Terrorverdächtigen kommuniziert.

    • Gast am 06.12.2015 14:38 Report Diesen Beitrag melden

      @Seher

      Natürlich passiert nichts, aber beide werden in gleichem Masse überwacht, egal ob er Herr Schweizer oder Herr Illi heisst. Warum will das Niemand begreifen?!

    • Der SeheR am 06.12.2015 14:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Gast

      Selbstverständlich habe ich das begriffen, habe ha auch nie etwas anderes gesagt. Aber mit einer konsequenten Überachung kann ich Leben mit Terroristen jedoch nicht. Und zudem frage ich mich was an meinen Telefonaten interessant sein soll. Das Zuhören wird denen recht schnell vergehen.

    • Odin am 06.12.2015 20:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Der SeheR

      Es ging mir darum exemplarisch aufzuzeigen, dass man sehr schnell in die Mühlen der Justiz, hier Nachrichtendienst geraten kann. Das Motto "ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert" ist hier eher fehl am Platz.

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