Unternehmenssteuer

08. März 2011 16:36; Akt: 11.04.2011 16:35 Print

SP verlangt Sondersession

Die SP befürchtet, dass die Unternehmenssteuerreform II zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führt. Sie will das an einer ausserordentlichen Session diskutieren.

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Die SP wirft dem Bundesrat vor, im Abstimmungskampf die Steuerausfälle viel zu tief angegeben zu haben. Nun verlangt die Bundeshausfraktion der SP dringende Korrekturen. Sie hat am Dienstag eine entsprechende Motion vorgestellt.

Zudem fordert sie eine ausserordentliche Session zum Thema. Es brauche sofort Massnahmen, damit das drohende Milliardendebakel noch abgewendet werden könne.

In der Fragestunde des Nationalrats vom Montag hatte Margret Kiener Nellen (SP/BE) Auskünfte zu den Folgen der Unternehmenssteuerreform II verlangt. Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) antwortete schriftlich, es würden wegen der Einführung des Kapitaleinlageprinzips keine massiven Steuerausfällen befürchtet.

Die Rede ist von 1,2 Milliarden Franken Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer. Die SP geht jedoch davon aus, dass dem Bund zweistellige Milliardenbeträge verloren gehen könnten.

Grund dafür ist, dass die Aktiengesellschaften seit Anfang Jahr ihren Aktionären über die Ausschüttung von Agio-Reserven steuerfrei Geld ausschütten können. Agio-Kapital sind jene Beträge, welche die Aktionäre bei der Ausgabe einer Aktie über den Nennwert hinaus einbezahlt haben.


(sda)