Steuerstreit mit der EU

15. Dezember 2008 10:57; Akt: 15.12.2008 13:26 Print

SP will Kantonssteuern senken

Weil der Steuerstreit mit der EU andere wichtige Dossiers blockieren kann, will die SP die Unternehmenssteuer «intelligent» umbauen. Sie schlägt eine Senkung der kantonalen Gewinnsteuern vor. Der Bund würde Ausfälle kompensieren.

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Die SP brachte ihre Steuervorschläge zum Treffen dreier Bundesräte mit der EU-Kommission in Brüssel vom Montag vor. Die von Bundesrat Hans-Rudolf Merz am Donnerstag als Ausweg aus dem Steuerstreit mit der EU vorgestellte Unternehmenssteuerreform III ist nicht nach dem Gusto der Partei, wie Nationalrätin Hildegard Fässler(SG) am Montag vor den Bundeshausmedien sagte.

Vor allem sei zunächst einmal sei der Mittelstand bei der Familienbesteuerung zu entlasten. Das forderten auch die Kantone. Nach dem knappen Ja zur Unternehmenssteuerreform II seien neue Steuergeschenke an Konzerne nicht aktuell - und schon gar nicht zu Lasten der Familienbesteuerung.

Um im Steuertstreit mit der EU gute Karten in die Hand zu bekommen, reichten einige gezielte Anpassungen bei der kantonalen Besteuerung für spezielle Gesellschaften, erklärten SP- Fraktionschefin Ursula Wyss (BE), Fässler und Nationalrat Roger Normann (SP/VD). Diese seien ertragsneutral und ohne Arbeitsplatzgefährdung möglich.

Bundes- als Mindeststeuer

Ausgangspunkt der Überlegung der SP ist die Tatsache, dass die Kantone mit tiefen Gewinnsteuern Unternehmen aus dem Ausland anlockten. Der Bund indessen besteuere die Gewinne voll.

So stammen etwa 40 Prozent des Gewinnsteuerertrags des Bundes von den rund 10 Prozent speziellen Gesellschaften in der Schweiz - von Holdings, Domizil- und Verwaltungsgesellschafen. Das waren im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Franken.

Die Gewinnbesteuerung durch den Bund bildet gemäss SP eine Mindestbesteuerung und ist beizubehalten oder auszubauen. Die Kantone könnten ihre Steuern für in- und ausländische Gewinne auf das gleiche Niveau bringen, und so den Hauptkritikpunkt der EU ausräumen. Diese Ausfälle könnte der Bund ausgleichen.

Erweitertes Steuersubstrat

Dazu müsste die Bemessungsgrundlage erweitert werden. Ansatzpunkt der SP ist dabei der Beteiligungsabzug. Heute wird er aufgrund einer blossen Beteiligung ungeachtet einer effektiven steuerlichen Vorbelastung gewährt.

Neu soll der Abzug nur noch für nachgewiesene Vorbelastungen gewährt werden. Zudem soll eine Spartenrechnung greifen: Gleiches kann nur noch mit Gleichem verrechnet werden (Beteiligungsverluste mit -gewinnen; Geschäftsverluste mit -gewinnen).

Dazu sollen die Teilbesteuerung von Beteiligungserträgen abgebaut, eine Beteiligungsgewinnsteuer eingeführt und konzerninterne Finanzierungen besteuert werden. Die Steuerverwaltung soll Steuerumgehungen mit Holdings in Steuerparadiesen leichter aufdecken können.

Dieses neu erschlossene Substrat würde zu bundesseitigen Mehreinnahmen führen. Der Kantonsanteil an der Bundessteuer könnte erhöht und damit der Spielraum der Kantone erhöht werden.

Fässler rechnete vor, dass eine Einschränkung des Beteiligungsabzugs um 5 Prozent 250 Millionen Franken mehr Steuerertrag bringen würde. Einen steuerlichen Einheitsbrei bei den Kantonen wolle die SP nicht anrichten.

(sda)