Klares JA zur Initiative

29. Juni 2013 20:06; Akt: 29.06.2013 20:26 Print

SP will die Wehrpflicht abschaffen

Die Delegierten der SP unterstützen die Volkinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht. Die Liberalisierungs der Tankstellenshops lehnen die Genossen jedoch ab.

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Kein Massenheer: Die Sozialdemokraten wollen nicht mehr länger an der Wehrpflicht festhalten. (Bild: Keystone)

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Die SP Schweiz empfiehlt die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht zur Annahme. Die Lockerung des Arbeitsgesetzes für Tankstellenshops lehnt sie ab. Dies beschlossen die Delegierten am Samstag in Freiburg im Hinblick auf die Abstimmungen vom 22. September.

Die Ja-Parole für die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht wurde mit 94 zu 20 Stimmen bei 6 Enthaltungen gefasst. Nach Ansicht der SP führt die Wehrpflicht automatisch zum Massenheer und lässt die Kosten explodieren.

Die Sozialdemokraten sehen in der Freiwilligenarmee eine taugliche und zeitgemässe Alternative zur Wehrpflicht. Gegner der Initiative äusserten indes die Befürchtung, dass sich freiwillig nur die Falschen melden würden.

Die Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht wurde von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eingereicht.

Gegen Liberalisierung bei Tankstellenshops

Weiter lehnten die SP-Delegierten die Revision des Arbeitsgesetzes ab. Sie fassten einstimmig die Nein-Parole zur geplanten Lockerung der Regeln über die Nacht- und Sonntagsarbeit im Arbeitsgesetz. Diese Vorlage kommt ebenfalls am 22. September zur Abstimmung.

Mit der Gesetzesrevision soll es Tankstellenshops erlaubt werden, künftig rund um die Uhr sämtliche Produkte aus ihrem Sortiment zu verkaufen. Ein solcher Schritt hätte laut SP schwerwiegende gesellschaftliche Folgen. Eine Ausdehnung der Arbeitszeiten betreffe vor allem die schwächsten und am schlechtesten geschützten Arbeitnehmenden.

Unter dem Namen «Sonntagsallianz» hatten Gewerkschaften gemeinsam mit linken und kirchlichen Gruppierungen dagegen das Referendum ergriffen.

Zum Epidemiegesetz, das auch am 22. September zur Abstimmung kommt, beschlossen die Delegierten bereits im März mit 163 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Ja-Parole.

Für «gerechte Löhne»

Deutlich Ja sagten die SP-Delegierten zur JUSO-Initiative 1:12 für gerechte Löhne. Die Ja-Parole wurde mit 164 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gefasst. Zur Volksabstimmung kommt es aber erst am 24. November.

SP-Präsident Christian Levrat bezeichnete diese Initiative als «eine notwendige Utopie», die eine unabdingbare Debatte über die soziale Gerechtigkeit und die Aufteilung der Reichtümer lanciert». Die SP müsse in der heutigen Zeit die Ideale in Erinnerung rufen, die sie seit mehr als einem Jahrhundert verfolge.

Levrat läutete mit seiner Rede das 125-Jahr-Jubiläum seiner Partei ein. Anders als andere Gruppierungen habe die SP in diesen 125 Jahren ihren Namen nie ändern müssen, sagte der SP-Präsident. Denn die Ziele und das politische Handeln der Sozialdemokraten hätten sich nie wirklich geändert.

Schweiz als «Entwicklungsland»

Auch SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga wandte sich an die Delegierten. Die Justizministerin rief in ihrer Rede dazu auf, die Zuwanderung nicht als Problem, sondern als Bereicherung wahrzunehmen.

Eine zu positive Darstellung der Folgen der Zuwanderung bringe aber nichts. «Scheuen wir uns nicht, die Probleme anzusprechen und anzupacken», sagte die Justizministerin.

Bei der Frage, ob die Schweiz auf Zuwanderung angewiesen sei, verwies Sommaruga auf den hohen Anteil ausländischer Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, auf dem Bau und in den Spitälern.

Zudem forderte sie, jene Personen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die bereits in der Schweiz lebten, vor allem die Frauen. Allerdings müsse die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hierzulande verbessert werden. In diesem Punkt sei die Schweiz aber noch ein Entwicklungsland.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ben Ho am 30.06.2013 19:40 Report Diesen Beitrag melden

    Armee unnötig

    Leute ganz im ernst: brauchen wir eine Armee? Definitiv Nein!!! Wird es in Europa bald zu einem Krieg kommen mit kolonialen Absichten? Auch nein! Was ich aber einsehe ist, dass es z.B. Katastrophenschutz braucht oder freiwillige Dienste wie die Feuerwehr. Wieso die Wehrpflicht in der Armee nicht abschaffen und dafür einen Rettungs-/ sozialdienst als Pflicht ersetzten für Frau und Mann? Die Schweiz hat so viel mehr als sinnlose Munition und Abschreibungen.

  • yoyo am 30.06.2013 12:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wehrpflicht abschaffen

    Klar sollte die Wehrpflicht abschaffen werden. Wann war die Schweiz zuletzt in einem Krieg verwickelt?

    einklappen einklappen
  • Hans U. Pulfer am 30.06.2013 20:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles abschaffen, ausser die SP

    Levrat will Dienstpflicht abschaffen. Ich will Steuerpflicht abschaffen. Ein anderer will die Autosteuer abschaffen. Solche Ideen kann nur jemand haben, welcher sein leben lang studiert hat und die Ideologien seiner Professoren nun umsetzen möchte. Solchen Leuten empfehle ich, geht einmal arbeiten dann könnt ihr auch praxisorientiert entscheiden. Zusätzlich können dann auch die erhaltenen Stipendien zurückbezahlt werden. - Aber das ist ja nicht nötig der Staat Brauch ja kein Geld, Herr Levrat will ja alles was ihm nichts bringt, abschaffen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans U. Pulfer am 30.06.2013 20:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ausgemusterte

    Der grosse Teil welche die Dienstpflicht abschaffen möchten waren bei der Aushebung dienstuntauglich. Dieses Handicap berechtig die betroffenen jedoch nicht zu der genannten Förderung. Noch weniger Kompetenz ist von den für dienstuntauglich erklärten Kiffern und generell drogenkranken zu erwarten. Wir brauchen die Dienstpflicht, ein verantwortungsbewusster Bürger ist bereit seine Familie und sein Land zu verteidigen.

  • Peter Singer am 30.06.2013 20:07 Report Diesen Beitrag melden

    Für was?

    Wehrpflicht?? Für was? Fürs Eidg. Musikfest? Für Eidg. Schwingfest? Fürs Eidg. Schützenfest und fürs WEF?? Sonst hat die Armee absolut keine Daseinsberechtigung?Armee für was? Um Jährlich 5 Milliarden zu Vernichten! Wir brauchen weder Wehrpflicht noch den Militärfirlefanz!

  • Hans U. Pulfer am 30.06.2013 20:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles abschaffen, ausser die SP

    Levrat will Dienstpflicht abschaffen. Ich will Steuerpflicht abschaffen. Ein anderer will die Autosteuer abschaffen. Solche Ideen kann nur jemand haben, welcher sein leben lang studiert hat und die Ideologien seiner Professoren nun umsetzen möchte. Solchen Leuten empfehle ich, geht einmal arbeiten dann könnt ihr auch praxisorientiert entscheiden. Zusätzlich können dann auch die erhaltenen Stipendien zurückbezahlt werden. - Aber das ist ja nicht nötig der Staat Brauch ja kein Geld, Herr Levrat will ja alles was ihm nichts bringt, abschaffen.

  • Ben Ho am 30.06.2013 19:40 Report Diesen Beitrag melden

    Armee unnötig

    Leute ganz im ernst: brauchen wir eine Armee? Definitiv Nein!!! Wird es in Europa bald zu einem Krieg kommen mit kolonialen Absichten? Auch nein! Was ich aber einsehe ist, dass es z.B. Katastrophenschutz braucht oder freiwillige Dienste wie die Feuerwehr. Wieso die Wehrpflicht in der Armee nicht abschaffen und dafür einen Rettungs-/ sozialdienst als Pflicht ersetzten für Frau und Mann? Die Schweiz hat so viel mehr als sinnlose Munition und Abschreibungen.

  • Veteran am 30.06.2013 19:22 Report Diesen Beitrag melden

    Stolze Rekruten

    Wenn ich die Kommentare so lese, scheint mir, die Schweiz hat nur noch Weicheier als Männer. Früher waren wir echte Männer, wenn wir die RS absolviert haben!