Keine «Alibimiliz»

12. Dezember 2011 07:59; Akt: 12.12.2011 08:16 Print

SP will nur noch Berufspolitiker in Bern

von Simon Hehli - National- und Ständeräte setzen zunehmend ganz auf die Karte Politik. SP-Leute sprechen von einer «Alibimiliz» – und wollen ein Berufsparlament. Doch der bürgerliche Widerstand ist stark.

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Blick auf die Nationalrats-Fraktionen von SP und Grünen während der Vereidigung. Viele Linke würden am liebsten nur noch als Parlamentarier tätig sein. (Bild: Keystone)

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SP-Frau Barbara Gysi gehörte am 27. November zu den Siegern der St. Galler Ständeratswahl. Nur ging das angesichts des Trubels ein wenig unter. Ihr Parteigenosse Paul Rechsteiner hatte nämlich die Sensation geschafft – und als Linksaussen SVP-Präsident Toni Brunner geschlagen. Jetzt erbt Gysi den Platz Rechsteiners im Nationalrat. Damit ist sie gezwungen, Überlegungen zu ihrer beruflichen Zukunft anzustellen. Denn ein Parlamentsmandat ist zeitaufwendig: Es entspricht mittlerweile einer 50- bis 60-Prozent-Anstellung.

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Die 47-jährige Gysi wird vorerst in der Exekutive der Stadt Wil bleiben. Das ist eine zusätzliche Arbeitsbelastung von 60 Prozent, wie sie 20 Minuten Online sagt. Ginge es jedoch nach Gysi und ihren Parteikollegen, müssten Parlamentarier künftig sowieso nicht mehr auf mehreren Hochzeiten tanzen. Der Nationalrat wird in dieser Session über eine Parlamentarische Initiative des mittlerweile zurückgetretenen Luzerner SP-Nationalrats Hans Widmer entscheiden. Der Vorstoss verlangt eine radikale Änderung des Parlamentsgesetzes: die Einführung eines Berufsparlaments.

Sind Parlamentarier käuflich?

Für die SP sind wegen des grossen Zeitaufwands viele Berufsgattungen nicht mehr mit einem Mandat im Bundeshaus vereinbar. Personen in einem Angestelltenverhältnis könnten ihr Pensum nicht beliebig reduzieren oder frei einteilen – im Gegensatz etwa zu selbständig tätigen Juristen. Weil die Parlamentarier derzeit zudem auf einen Nebenverdienst angewiesen seien, steige die Gefahr, dass sie sich von wirtschaftlichen Interessengruppen kaufen liessen. «Beenden wir diese Alibimiliz», fordert deshalb Hans Widmer.
Im April dieses Jahres lehnte die vorberatende Staatspolitische Kommission die Initiative jedoch mit 17 zu 9 Stimmen klar ab. Auch im neu besetzten Parlament dürfte es eine Abschaffung des Milizsystems schwer haben. Barbara Gysi kann noch lange argumentieren, mit einem Vollmandat hätte sie mehr Zeit, mit ihren St. Galler Wählern in Kontakt zu kommen – andere Neugewählte reagieren mit grosser Skepsis.

Bürgerliche wollen keine Elfenbeinturm-Politiker

Die Schwyzer FDP-Frau Petra Gössi sagt, das Milizsystem sei für sie eine wichtige Voraussetzung beim Einstieg in die Politik gewesen. Denn ihre Karriere in einem Zürcher Beratungsbüro möchte die Juristin nicht missen. Das Arbeitspensum von bisher 100 Prozent hat sie reduziert, wobei sich noch zeigen werde, wie gross der Arbeitsaufwand für das politische Mandat sei. Ist sie im Büro, kann sie auch mal ein «politisches» Telefongespräch führen – dem verständnisvollen Chef sei Dank. Für die Klagen der Linken zeigt Gössi wenig Verständnis: «Es ist zwar eine Herausforderung, aber eine solche Flexibilität kann man sich mit der entsprechenden Unterstützung in jedem Job schaffen.» Sie hat zudem grundsätzliche Einwände gegen ein Berufsparlament. «In meinem Job habe ich Mandate von KMU und dadurch Kontakt zur Wirtschaft und zur Bevölkerung. Dieses Wissen nehme ich mit ins Bundeshaus.»

Dieser Kontakt zum Arbeitsalltag ist das Hauptargument der Bürgerlichen: Sie warnen vor weltfremden Profipolitikern im Berner Elfenbeinturm. Ins selbe Horn bläst auch der neue Berner Nationalrat Albert Rösti (SVP). Als Direktor der Schweizer Milchproduzenten komme er jeden Tag in direkten Kontakt mit den Problemen von Bauern. «Das ist eine gute Basis, um politische Entscheide zu treffen.» Rösti tritt seine Nationalratsentschädigung an den Arbeitgeber ab – und bekommt im Gegenzug die Zeit, um sein Mandat auszuüben. Als Verbandsvertreter habe er schon vor seiner Wahl ein intensives Networking mit Politikern betrieben. «Als Nationalrat kann ich Synergien zwischen Politik und Verband nun noch besser nutzen.»

Ein Standbein, falls es mit der Politik nicht klappt

Selbst auf linker Seite wünschen sich nicht alle ein Berufsparlament. Der neu gewählte Grüne Balthasar Glättli sagt, er werde wohl Nein stimmen. Er finde es wichtig, dass Parlamentarier noch ein Standbein neben der Politik hätten. «Sonst wird eine Abwahl schnell zu einem existentiellen Problem.» Glättli reduziert sein Arbeitspensum als Öffentlichkeitsbeauftragter bei der Gewerkschaft vpod von 60 auf 50 Prozent. Zusätzlich investiert er einen Teil seines Nationalratsgehalts in einen persönlichen Mitarbeiter. «So bin ich bereit, den Traum Milizparlament zu wagen», sagt Glättli und lacht.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Chantal am 12.12.2011 09:11 Report Diesen Beitrag melden

    milizparlament ist einzigartig...

    wieder typisch sp... einen schritt weiter richtung eu und die verbindung zur realität verlieren! das milizsystem ist doch genau die art, was die schweizer politik ausmacht. wo kämen wir hin, wenn der reale bezug zur realen und privaten arbeitswelt verloren gehen würde? die sp politiker sollen mal lernen, was arbeiten heisst!

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  • René Widmer am 12.12.2011 08:44 Report Diesen Beitrag melden

    Wir haben bereits ein Profi-Parlament

    Der grösste Teil der Bevölkerung arbeitet für 130'000.- in der Regel 100% für diesen Job. Das würde eigentlich für ein Berufsparlament sprechen. Aber wer wählt und beaufsichtigt diese Leute? Den Parlamentariern sollte der Lohn auf 50'000.- gekürzt werden, dann könnten wir wieder von Milizparlament sprechen. Heute haben wir defakto ein Berufsparlament, ohne dies wirklich zu wollen.

  • John am 12.12.2011 10:36 Report Diesen Beitrag melden

    Quatsch!

    Damit Politiker vollends den Bezug zur Bevölkerung verlieren? Sicher nicht! Die sollen ihre Jobs behalten. Wie kommt die SP überhaupt auf so eine Idee? Völlig daneben.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • B. Anker am 13.12.2011 12:12 Report Diesen Beitrag melden

    Super - wir sind die neuen Griechen

    Klar - nur noch Profipolitiker und Herden von Staatsangestellten mit traumhaften Salären: genau das braucht unser Land in der heutigen Zeit. Aber wie lange geht das gut....gibt's für uns auch einen Rettungsschirm?

  • Schweizer am 13.12.2011 12:09 Report Diesen Beitrag melden

    Was geschieht nach der Abwahl??

    Na klar. Berufspolitiker. Wir können in der Schweiz die Politiker wählen bzw. abwählen... Hätte nun Herr Jo Lang nach seiner Abwahl eine Pension vom Staat gekriegt, falls er Berufpolitiker wäre??? Aha, es geht immer um das Geld für die eigene Tasche bei den Linken Politiker!

  • fredchen am 13.12.2011 08:13 Report Diesen Beitrag melden

    Goodbye SP

    Die haben ja nichts professionelles und schaffen sich gleich selber ab. :-) Wichtiger ist dass alle Plolitiker Ihre Einkommen offenlegen müssen, inkl. Sponsoren....

  • roger s am 13.12.2011 00:08 Report Diesen Beitrag melden

    Genau!

    Ja genau! Lasst die theoretiker und lehrer ins Bundeshaus! Möglichst viele die das Leben nur von büchern kennen! Solche brauchen wir! Die finden unsere Probleme sicher irgendwo in einer Lektüre!

  • P.K. am 12.12.2011 21:29 Report Diesen Beitrag melden

    Klar doch!

    Super! Dann haben wir nur noch Leute da oben die keine Ahnung haben wie ein Konzern funktioniert. Liebe Linken/Grüne, etc.: Eure Inovativen Ideen in Ehren, aber schon einmal überlegt wie das realisiert werden soll? Wer soll denn bitte bezahlen? Aber ich weis jetzt was am 21.12.2012 passiert.. *schauder*