No-Billag-Klausel

22. Dezember 2017 17:01; Akt: 22.12.2017 17:01 Print

Arbeitet die SRG doch an einem Plan B?

Die No-Billag-Initiative wirkt sich auf Verträge der SRG aus. In einer Vereinbarung mit der Suisa pochte die SRG auf Anpassungen, für den Fall einer Annahme.

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In einem Vertrag mit der Verwertungsgesellschaft Suisa hat die SRG eine Klausel einbauen lassen, die ihre Zahlungen im Fall eines Ja zur No-Billag-Initiative reduzieren würde. Gibt es also einen «Plan B»? Für die SRG-Verantwortlichen ist klar: Ein Ja zur Initiative käme einem «Lichterlöschen» gleich. «Sollte No Billag angenommen werden, », sagte Viktor Baumeler, Präsident des SRG-Verwaltungsrats, in der «Medienwoche». Die Initianten der No-Billag-Initiative kontern: Können wir noch die «Tagesschau» schauen, wenn die No-Billag-Initiative angenommen wird? Co-Präsident des No-Billag-Komitees, Silvan Amberg, ist überzeugt: Konsumenten würden für Sendungen, die sie bei privaten Anbietern nicht zu sehen oder hören bekommen, gern in die Tasche greifen. CVP-Nationalrat Martin Candinas bezeichnet dies als Illusion. «Der SRG fallen mit den Gebühren 75 Prozent der Einnahmen weg. Die restlichen 25 Prozent an Werbeeinnahmen könnten nicht auf dem heutigen Niveau gehalten werden, da die Breitenwirkung fehlt.» Im besten Fall gäbe es dann noch eine . Wahrscheinlicher sei es aber, dass es dann gar keine Sendungen mehr gebe, da die Initiative «de facto den Tod für die SRG bedeutet». Mit einem Ja zur No-Billag-Initiative dürfte es für Sportsendungen eng werden. , sagt der CVP-Mann Candinas. Das Sportrechte-Budget der SRG beträgt 51,2 Millionen Franken. Auch Initiant Silvan Amberg hält dieses Szenario für realistisch, fände es aber nicht weiter schlimm: Mit der Annahme der No-Billag-Initiative und der Streichung der Gebühren aufmerksam – etwa bei Sendungen wie «SRF bi de Lüt» oder «Landfrauenküche». Ob für Unterhaltungssendungen wie «Donnschtig-Jass» oder «Landfrauenküche» die Nachfrage gross genug sei, dass sich eine Ausstrahlung finanziell lohne, muss sich laut Billag-Gegner Amberg dann zeigen. Befürworter und Gegner sind sich einig: Dass kommerziell orientierte Anbieter in die Bresche springen würden, ist unwahrscheinlich, da «der Markt dort nicht gerade attraktiv ist», wie selbst Billag-Gegner Amberg einräumt. Sein Vorschlag: Die Kantone müssten eine finanzielle Unterstützung prüfen. Ansonsten könnten die Bürger ausländische Medien in ihrer Sprache konsumieren. Ein Affront für den Bündner Poliker Martin Candinas: «Wir dürfen nicht vom Ausland abhängig werden.» Die SRG habe TV-Studios in allen Regionen der Schweiz, eben auch in solchen, in der sich die Investition Privater niemals lohnen würde. «Ohne die SRG riskieren wir, dass die Bürger der meisten Regionen weniger gut informiert sind und auch niemand über diese Regionen berichtet. Das aber ist für unsere Demokratie elementar.»

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Am 4. März wird über die No-Billag-Initiative abgestimmt. Der Ausgang des Urnengangs scheint zum jetzigen Zeitpunkt offen. Die Initiative, so beteuert es die SRG, würde ihr Ende bedeuten. Ein neues Dokument zeigt nun: Die SRG-Chefs setzen sich schon seit über einem Jahr mit den finanziellen Folgen eines Ja auseinander.

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In einem Vertrag mit der Rechteverwertungs-Organisation Suisa, der die Nutzung von Musik im Radio und Fernsehen regelt, wurde deshalb eine spezielle Klausel eingebaut. Die SRG überweist der Suisa pro Jahr etwa 33 Millionen Franken, um Musikstücke nutzen zu dürfen.

SRG rechnet mit «Unsicherheiten»

Sollte der Umsatz der SRG um 5 Prozent oder mehr sinken, muss die SRG nun analog der entsprechenden Umsatzeinbussen weniger Geld überweisen. Die SRG muss quartalsweise ihre Einnahmen rapportieren. «Bei Bekanntgabe eines politischen Entscheids oder bei Eintritt eines ausserordentlichen
Ereignisses mit wesentlichem Einfluss auf ihre Einnahmen informiert die SRG die Suisa unverzüglich», heisst es im Vertrag.

Die Verhandlungen für den Vertrag laufen seit dem Herbst 2016. Die Klausel steht im Zusammenhang mit der No-Billag-Initiative. Die SRG habe «Unsicherheiten, insbesondere im Zusammenhang mit der Initiative, eventueller Gegenvorschläge sowie der politischen Debatte über den Service public geäussert», heisst es im Entscheid der Eidgenössischen Schiedskommission, die den Tarif kürzlich genehmigt hat. Zur Berücksichtigung der finanziellen Unsicherheiten sei die Möglichkeit aufgenommen worden, die Entschädigungen kurzfristig anpassen zu können.

«SRG würde den Betrieb einstellen»

Hat die SRG also Vorkehrungen für den Fall einer Annahme getroffen und einen «Plan B» in der Hinterhand? SRG-Sprecher Edi Estermann verneint. «Bei einer Annahme der Initiative würde die SRG den Betrieb einstellen und der Tarif mit der Suisa würde ganz aufgekündigt», sagt er.

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei es nicht möglich, die Rentabilität einer nicht gebührenfinanzierten SRG nachhaltig sicherzustellen. Der neue Passus könnte aber mit der vom Bundesrat beschlossenen Plafonierung der Gebühren ab 2019 eventuell bereits zur Anwendung kommen, so Estermann.

«SRG legt ihren Plan nicht offen»

Das Initiativkomitee ist hingegen überzeugt, dass die SRG einen Alternativplan hat. Komitee-Sprecher Andreas Kleeb sagt: «Es fällt in Diskussionen mit dem Management immer wieder auf, dass auf die Frage über einen ‹Plan B› sehr ausweichende Antworten gegeben werden, bis man genügend stark nachfasst.» Das sei ein Spiel mit der Angst. Es sei unverantwortlich, dass der Plan nicht offengelegt werde, so Kleeb.

(ehs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alfred Häfliger am 22.12.2017 17:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bitte nicht jetzt bis am 4. März

    Jeden Tag eine NoBillag Story, es nervt gewaltig! Jeder Beitrag bestärkt mich in meinem ja.

    einklappen einklappen
  • H.Böhm am 22.12.2017 17:18 Report Diesen Beitrag melden

    Plan B

    Da die Schlagzeile mit einem Fragezeichen endet, handelt es sich um eine Mutmassung, mehr nicht.In Zukunft wird die SRG mit weniger Geld auskommen.Da ist es doch normal, dass andere Nutzniesser bereits vorsichtig darauf vorbereitet werden, dass mit Kürzungen zu rechnen ist. Ich halte das für verantwortungsvoll.Journalistisch bedenklich ist, dass daraus eine Geschichte gemacht wird, die rein spekulativ ist.

  • Attalus2003 am 22.12.2017 17:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zeit was zu ändern

    Das Wasser steht gewissen bis zum Hals!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Realist am 24.12.2017 19:53 Report Diesen Beitrag melden

    SUISA ERSETZT BILLAG

    Also was soll diese Abstimmung überhaupt ? Das Stimmvolk wird von BR D.L. einfach verarrscht.

  • Woody am 23.12.2017 22:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Angst davor den Betrieb zu führen ohne staatliche

    Die SRG garniert jedes Jahr Millionen und andere Medien müssen auch mit dem Geld auskommen das sie erhalten. Jetzt wird gross herumgehämmert und gedroht, dass der Betrieb eingestellt wird, wenn die No-Billag angenommen wird. Dies zeigt doch das da einige Damen und Herren um ihre hohen Gehälter bangen....

  • Lukas am 23.12.2017 22:09 Report Diesen Beitrag melden

    Zu viel

    Gegenvorschlag: Billag Gebür bleibt, jedoch nur 60.- pro Jahr. Es geht glaub ich mehr um den Betrag an sich, als um die Gebühr selbst. 451 CHF sind extrem zu viel, für das was man konsumiert. Nicht mal Zeitschriften Abos kosten soviel... Ich stimme sicher für die Abschaffung , eben genau weil es zu viel ist, und nicht gegen sie SRG und da bin ich nicht der einzige....

  • Donau am 23.12.2017 22:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    JA

    Ich stimme no billag JA! Der bund wird die SRG sowieso weiterfinanzieren aus der staatskasse, abgespeckt aber sie wird weiterexistieren!

  • Robert Meyer am 23.12.2017 20:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    dies ist der Plan B

    Mit einem dringlichen Bundesbeschluss kann die neue Zwangsgebühr von CHF 365.-- ein Jahr lang die Finanzierung sicherstellen. Dann folgt eine neue Abstimmung über die Korrektur der Verfassung. Plan B.