Nein-Parole

05. Mai 2012 14:55; Akt: 05.05.2012 15:58 Print

SVP-Delegierte wollen keine Managed Care

An ihrer Delegiertenversammlung in Klingnau hat die SVP der Vorlage zu Managed Care eine klare Absage erteilt. Ohne Gegenstimme sprachen sich die Delegierten hingegen für die «Staatsvertrags-Initiative» aus.

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SVP Delegierte strecken ihre Wahlzettel in die Höhe anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz am 5. Mai 2012 in Klingnau. (Bild: Keystone)

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Die SVP Schweiz lehnt die Vorlage zu Managed Care, über die das Volk am 17. Juni entscheidet, klar ab. Die Delegiertenversammlung hat die Nein-Parole zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes am Samstag in Klingnau AG mit 368 zu 52 Stimmen gefasst.

Die Delegierten folgten damit dem Antrag des Zentralvorstandes. Bei den Beratungen im Parlament hatte eine Mehrheit der SVP-Fraktion die Vorlage noch unterstützt. Bereits gegen Managed Care sprachen sich unter anderem die Kantonalparteien von St. Gallen, Baselland und Waadt aus.

«Kein grosser Wurf, aber richtige Richtung»

In der Diskussion an der Versammlung meldeten sich vor allem Gegner von Managed Care zu Wort. Die Vorlage nehme den Bürgern den letzten Rest an Freiheit im Gesundheitswesen, nämlich die freie Arztwahl, sagte Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH).

Die Hausarztmedizin werde gestärkt, betonte Nationalrat Toni Bortoluzzi (ZH) als Pro-Referent. Die Vorlage sei kein grosser Wurf, gehe aber in die richtige Richtung. Sie sei ein bescheidener Beitrag zur Stabilisierung der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen.

Argumente gegen Managed Care legte Robert Schönenberger, Präsident Ärzteverein der Stadt St. Gallen, den Delegierten dar. Mit der Vorlage gehe die freie Arztwahl verloren, sagte er in seinem Referat. Es handle es sich um den «grössten Feldversuch der Eidgenossenschaft mit ungewissem Ausgang».

«Volksrechte stärken»: Ohne Gegenstimme

Die Volksinitiative «für eine Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik» empfehlen die Delegierten ohne Gegenstimme (486 Stimmen, bei einer Enthaltung) zur Annahme. Das Begehren war von der SVP-nahen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lanciert worden.

Das Volk sei am wenigsten erpressbar, sagte Nationalrat Luzi Stamm (AG) in seinem Referat. Ein Ja zur «Staatsvertrags-Initiative» erhöhe die Mitsprache der Bevölkerung in der Aussenpolitik.

Mehrere Delegierte und Parlamentarier setzten sich vehement für eine Ja-Parole ein. Ein Ja zur Initiative sei «ein Nein zum Ausverkauf der Schweiz», sagte Nationalrat Hans Fehr (ZH). AUNS-Präsident und Nationalrat Pirmin Schwander (SZ) betonte, es gehe um die Souveränität der Schweiz.

Vom Gegenteil hatte Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO) als geladener Redner die Delegierten zu überzeugen versucht. Die Initiative bringe teure Leerläufe, sagte Bischof. Die Mitbestimmung des Volkes in der Aussenpolitik sei gewährleistet.

Klares Ja zu Bauspar-Initiative

Die Delegierten fassten zudem die Ja-Parole zur Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen». Der Entscheid fiel sehr klar aus, mit 415 zu 15 Stimmen bei einzelnen Enthaltungen.

Es sei wichtig, dass in der Schweiz das Bausparen eingeführt werde, sagte Nationalrat Hans Egloff (SVP/ZH). Das Bausparen erleichtere auch künftigen Generationen den Erwerb von Wohneigentum.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • P. J. am 05.05.2012 18:00 Report Diesen Beitrag melden

    Finde ich gut,

    wenn eine Partei einen Gesetzesbeschluss vor dem Referendum in die richtige Richtung korrigiert. Das zeugt von einer reifen SVP. Bravo für das Nein. "Managed Care" - nur schon der Name tönt nach Bevormundung und ein "Kassendiktat" mehr - würde für viele MitbürgerInnen die bisherige freie Wahl Arztwahl mit einem ungerechten Malus verteuern. Das kann es nicht sein!

  • Pole am 05.05.2012 16:23 Report Diesen Beitrag melden

    Gähn !

    So was von Langweilig, diese SVP!!

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  • M. B. am 06.05.2012 13:11 Report Diesen Beitrag melden

    Managed Care setzt am falschen Hebel an

    Wir haben viel zu wenig Hausärzte und zu viele Spezialisten. Der Engpass würde nur noch schlimmer. Deshalb zurück an den Budesrat für eine nachhaltige und ausgewogenere Lösung.

Die neusten Leser-Kommentare

  • M. B. am 06.05.2012 13:11 Report Diesen Beitrag melden

    Managed Care setzt am falschen Hebel an

    Wir haben viel zu wenig Hausärzte und zu viele Spezialisten. Der Engpass würde nur noch schlimmer. Deshalb zurück an den Budesrat für eine nachhaltige und ausgewogenere Lösung.

  • F. G. am 05.05.2012 18:36 Report Diesen Beitrag melden

    Finde nicht!

    Schliesslich geht es darum, ob eine Mehrheit, die heute freie Arztwahl hat künftig dafür mehr bezahlen soll.

    • Reto am 05.05.2012 23:08 Report Diesen Beitrag melden

      also Nein

      wenn ich sie richtig interpretiere. SVP, BDP, SP und Gewerkschaften sowie FMH und Patientenorg. u.a.m. sagen klar Nein zu dieser Bevormundung mit höheren Kosten für die freie Arztwahl.

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  • P. J. am 05.05.2012 18:00 Report Diesen Beitrag melden

    Finde ich gut,

    wenn eine Partei einen Gesetzesbeschluss vor dem Referendum in die richtige Richtung korrigiert. Das zeugt von einer reifen SVP. Bravo für das Nein. "Managed Care" - nur schon der Name tönt nach Bevormundung und ein "Kassendiktat" mehr - würde für viele MitbürgerInnen die bisherige freie Wahl Arztwahl mit einem ungerechten Malus verteuern. Das kann es nicht sein!

  • Pole am 05.05.2012 16:23 Report Diesen Beitrag melden

    Gähn !

    So was von Langweilig, diese SVP!!

    • Gian Capaul am 06.05.2012 00:11 Report Diesen Beitrag melden

      Spannend!

      Wieso, das war doch eine Riesenüberraschung. Jetzt sind SVP, SP und BDP gegen Managed Care, während die Kassenlobby in FDP, CVP und Grünliberalen stark verankert ist.

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