Ja zur Volksinitiative

21. Februar 2009 16:06; Akt: 21.02.2009 16:16 Print

SVP-Fraktion einstimmig gegen Minarette

In Sachen Minarett-Initiative herrscht bei der SVP- Fraktion Einigkeit: Sie unterstützt das von SVP- und EDU-Politikern lancierte Volksbegehren einstimmig.

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Die Fraktion wolle damit «der schleichenden Islamisierung der Schweiz und der fortschreitenden Aushöhlung unseres Rechtsstaates Einhalt gebieten», wie es in einem am Samstag veröffentlichten Communiqué heisst. Minarette hätten keinen religiösen Charakter, sondern seien reine Machtsymbole und Ausdruck einer intoleranten Kultur.

Diese stellt nach Auffassung der SVP ihr Recht über das jeweilige Landesrecht, was die Fraktion vehement bekämpft. Es sei an der Zeit, eine Grenze zu setzen, sonst folgten auf die Minarette bald die Gebetsrufer und schliesslich die Einführung der Scharia, heisst es in dem Communiqué weiter.

Die Initiative war von einem aus SVP- und EDU-Politikern gebildeten Komitee lanciert und Mitte letzten Jahres mit der nötigen Zahl von Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt, dass ein Bauverbot für Minarette in der Bundesverfassung verankert wird.

Der Bundesrat lehnt das Volksbegehren ab. Nach seiner Ansicht verstösst es gegen Menschenrechte und gefährdet den religiösen Frieden sowie das Ansehen der Schweiz. Die Lancierung der Initiative hatte in der islamischen Welt bereits Entrüstung ausgelöst.

(sda)