Personenfreizügigkeit

22. Mai 2011 09:55; Akt: 22.05.2011 10:01 Print

SVP-Frontalangriff auf Abkommen

Die SVP will die Zuwanderung kontingentieren. Dazu plant die Partei eine Initiative, die das Abkommen zur Personenfreizügigkeit gefährden könnte.

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Die SVP nimmt eine Kündigung des Personenfreizügigkeits-Abkommen in Kauf. (Bild: Keystone)

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Die SVP macht die Personenfreizügigkeit zum zentralen Wahlkampfthema 2011 - und attackiert sie mit einer Initiative frontal, wie die Zeitung «Der Sonntag» berichtet. Gemäss Recherchen traf sich der engste Kreis um SVP-Chefstratege Christoph Blocher, Generalsekretär Martin Baltisser und den Zuwanderungs-Spezialisten Luzi Stamm und Walter Wobmann. Dieser erlesene Zirkel beschloss, mit einer Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung in die Offensive zu gehen. Die Parteileitung hat für Montag eine Pressekonferenz angesetzt. Und am Samstag soll das Thema der Delegiertenversammlung unterbreitet werden.

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Es soll ganz nach dem erfolgreichen Muster von 2007 mit der Ausschaffungs-Initiative über die Bühne gehen: Die Initiative wird am Montag angekündigt - und ist dann medial in der Schlussphase des Wahlkampfs auf dem Höhepunkt. «Im letzten Moment hat die Spitze in dieser Frage die Kurve noch gekriegt», sagt ein Insider.

«Heft bei Zuwanderung in die Hand nehmen»

Die SVP-Initiative sieht mehrere Schritte vor. Erstens: Die SVP will eine Kontingentierung der Zuwanderung. Zweitens: Diese Kontingentierung will die SVP über ein Punktesystem erreichen. Analog zu Punktesystemen in Australien, Neuseeland und Kanada darf nur in die Schweiz, wer in klar definierten Fragen eine bestimmte Punktzahl erreicht. Drittens: Sollte die Initiative angenommen werden, muss die Schweiz in der Übergangsfrist mit der EU die Personenfreizügigkeit neu verhandeln. Viertens: Gelingen die Neuverhandlungen nicht, kündigt die Schweiz die Personenfreizügigkeit. Konfrontiert mit den Recherchen, bestätigt Nationalrat Wobmann das Vorhaben. «Wir sind nicht EU-Mitglied und müssen das Heft bei der Zuwanderung wieder in die Hand nehmen.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bernhard Strässle am 22.05.2011 12:19 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Schaden zu gross für den Stimmenfan

    Die Initiative - würde sie die Abstimmung schaffen - hätte einschneidende Konsequenzen für die Schweiz im Verhältnis zur EU. Doch der SVP ist kein Schaden gross genug, um ihre Macht auszubauen.

    einklappen einklappen
  • P Müller am 27.06.2011 16:54 Report Diesen Beitrag melden

    Nichts Neues von der SVP

    Wieder mal ein typisches SVP Ablenkungsmanöver mit Feindbild Ausländer. Anstatt die wahren Probleme anzupacken.

  • Aussenstehender am 22.05.2011 22:37 Report Diesen Beitrag melden

    Vielleicht nicht schlecht

    Vielleicht ist die Kündigung der Abkommen eine Chance. Dann kann man erkennen wozu die Abkommen gut waren und die Nachbarländer können warten bis die SVP sich entschuldigt und auf den Knien angegrochen kommt. Wer sich komplett isoliert braucht sich nicht zu wundern, wenn er alleine da steht...

Die neusten Leser-Kommentare

  • P Müller am 27.06.2011 16:54 Report Diesen Beitrag melden

    Nichts Neues von der SVP

    Wieder mal ein typisches SVP Ablenkungsmanöver mit Feindbild Ausländer. Anstatt die wahren Probleme anzupacken.

  • brunschi am 27.06.2011 09:44 Report Diesen Beitrag melden

    So geht es auch nicht........

    Die radikale Kur von der SVP haut auch nicht hin. Unsere Politiker müssten nur den Mut haben, bestehende Gesetze ridoros umzusetzen. Das würde reichen, dafür braucht es kein "Kriegsgeheul von der SVP".

  • Franz W. Seibold am 26.06.2011 22:31 Report Diesen Beitrag melden

    Unerfüllte Versprechungen aus Bundesbern

    Es ist ja himmeltraurig, dass unsere Regierung noch immer nichts gescheites gegen die unkontrollierte Einwanderung unternimmt. dabei müsste man nur die Türen und vor allem endlich die Kassen abschliessen dann zögen die ueberzähligen (Wirtschafts-) Flüchtlinge von selbst weiter.

  • Xaver Gobet am 26.06.2011 14:37 Report Diesen Beitrag melden

    Zum Glück gibt es die SVP

    Schade dass damals die Schwarzenbach Initiative nicht angenommen wurde. Werde sofort Unterschreiben. Zum Glück gibt es die SVP. Macht ruhig weiter so.

  • felix schwaibold am 23.05.2011 22:31 Report Diesen Beitrag melden

    alkohol

    und auch seit coop kein Alkohol mehr an 16 und 17.jähriger verkauft seit den 2. Juni 2008