Oberwil-Lieli

28. November 2015 12:34; Akt: 28.11.2015 12:36 Print

SVP-Glarner muss doch Flüchtlinge aufnehmen

Die Gemeinde Oberwil-Lieli wollte dem Kanton Aargau 290'000 Franken bezahlen, um keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Die Gemeindeversammlung lehnt das ab.

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Gegenwind von der Gemeindeversammlung: Der neugewählte Nationalrat und Gemeindeammann von Oberwil-Lieli Andreas Glarner. (18. Oktober 2015) (Bild: Keystone)

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Die Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli wird in Zukunft gegen die Absicht des Gemeinderats wohl Asylsuchende aufnehmen müssen. Die Gemeindeversammlung hat eine im Budget 2016 vorgesehene Summe von 290'000 Franken abgelehnt. Die Gemeinde wollte sich so von der Pflicht weiterhin freikaufen, Asylsuchende aufzunehmen.

Der Entscheid fiel an der Gemeindeversammlung am Freitagabend mit 176 zu 149 Stimmen. Der entsprechende Antrag stammte aus der Runde der anwesenden Stimmberechtigten.

102 Gemeinden kauften sich frei

Gemeindeammann von Oberwil-Lieli ist der neu gewählte Nationalrat Andreas Glarner (SVP). Er fand im Wahlkampf mit dem beantragten Budgetposten von 290'000 Franken in den Medien viel Aufmerksamkeit. Die Gemeinde sollte gemäss Verteilschlüssel des Kantons sechs Asylsuchende aufnehmen.

Die reiche Gemeinde mit ihrem tiefen Steuerfuss ist im Kanton Aargau jedoch kein Einzelfall. Knapp jede zweite Gemeinde muss eine so genannte Ersatzabgabe leisten, weil sie keine oder zu wenig Asylsuchende beherbergt. Ende des dritten Quartals überwiesen 102 der 213 Gemeinden eine Ersatzabgabe. Gesamthaft nahm der Kanton dabei rund 243'000 Franken ein. Oberwil-Lieli überwies 5619 Franken.

Zürich als Vorbild

Ab 2016 müssen die säumigen Gemeinden dem Kanton deutlich mehr bezahlen. Das entschied der Grosse Rat. Das kantonale Sozialhilfe- und Präventionsgesetz wurde entsprechend geändert. An die Stelle der Ersatzabgabe tritt eine Ersatzvornahme. Diese orientiert sich an den real entstehenden Kosten pro Tag und Asylbewerber. Als Beispiel dient dem Aargau die Regelung im Kanton Zürich.

Der Kanton Aargau rechnet derzeit mit Kosten von 113 Franken pro Tag. Der finanzielle Druck führte bereits bei mehreren Gemeinden dazu, dass sie Platz für Asylbewerber suchen oder sich mit den Nachbargemeinden zusammentun, um die Aufgabe gemeinsam zu erfüllen.

(rre/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bernadette am 28.11.2015 13:01 Report Diesen Beitrag melden

    Bei den Fakten bleiben

    Das Problem ist und bleibt nicht der/die Flüchtlinge, sondern unsere Asylpolitik, deren Handhabung und die Menge! Es wird kippen. Davon bin ich überzeugt.

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  • Simba74 am 28.11.2015 14:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    .... Kassen sind bald leer

    wenn Zahnarztrechnungen und Krankeitskosten den Migranten bezahlt werden und 90% in der Sozialfalle landen...... rechne! Mit den heutigen Steuereinnahmen reicht dies nicht und die Allgemeinheit wird mehr zahlen müssen oder Einschränkungen akzeptieren. Ich persönlich finde es wird unnötig zuviel Geld für dss Flüchtlingswesen ausgegeben.

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  • Young Boy am 28.11.2015 13:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur vorübergehend

    Das verrückte ist ja, das die Verantwortlichen von vorübergehender Aufnahme reden. Ich bin jetzt 43. Aber werde den Tag, an dem sie alle wieder zurück in ihre Heimat dürfen/müssen, um ihr Land neu aufzubauen und ihr noch vor kurzem gewohntes Leben wieder weiter führen zu können, sicher nicht mehr erleben, selbst wenn ich 150 Jahre alt werden soll.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Bird22 am 28.11.2015 20:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super

    SVP kann nicht machen was sie will.

  • a.b. am 28.11.2015 15:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    unser land

    und trotzdem wäre es für ALLE besser, wenn alle leute in ihrem eigenen land leben und da ihren lebebsunterhalt bestreiten könnten. es ist aber durchaus legitim, seine heimat zu verteidigen, damit wir nicht die nächsten sind, die gehen müssen?

  • Beobachter am 28.11.2015 15:24 Report Diesen Beitrag melden

    Sind auch Menschen

    Gut, dass der Gemeinderat dieser SVP-Politik einen Riegel schiebt.

  • Leser am 28.11.2015 15:23 Report Diesen Beitrag melden

    Helfen mit Mass

    Man beachte, dass 113 Fr. pro Tag deutlich mehr Kosten bedeuten, als die so oft verschrieenen Sozialhilfebezüger, auch diejenigen aus dem eigenen Land, die nach jahr(zehnt)elanger Arbeit aufs Abstellgleis geschickt wurden, da zu "alt", zu teuer, aus Sparmassnahmen etc. Die Asylsuchenden müssen engmaschig betreut werden, da sie sich in unserem Land nicht auskennen mit vielen Alltagsdetails, brauchen Sprachkurse, viele von ihnen werden eine durch die Allgemeinheit finanzierte Ausbildung absolvieren müssen, um überhaupt in die Lage zu kommen, eines Tages unabhängig hier leben zu können.

  • Kenner am 28.11.2015 15:19 Report Diesen Beitrag melden

    Neue Weltordnung

    Die Durchmischung der Kulturen in Europa ist von Washinton aus geplant. Damit es keinen Nationalstolz mehr gibt und damit alle nach Aussen gehorsamer werden. So auch die kleine Schweiz! Dagegen müssen wir uns wehren solange wir noch die Macht haben! Später ist es dann zu spät.