Zweistelliger Millionenbetrag

17. Januar 2016 10:36; Akt: 17.01.2016 10:36 Print

SVP-Initiative käme den Staat teuer zu stehen

Ein Generalstaatsanwalt warnt vor den Kosten, welche eine Annahme der Durchsetzungsinitiative generieren würde. Dabei ist er selbst Mitglied der SVP.

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«Hohe Mehrkosten»: Gegner der Durchsetzungsinitiative am 11. Januar 2016 in Bern. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Die Durchsetzungs-Initiative der SVP wird in der Justiz zu «hohen Mehrkosten» führen, wie Rolf Grädel, Generalstaatsanwalt des Kantons Bern und Präsident der Schweizer Staatsanwälte-Konferenz (SSK), der «NZZ am Sonntag» sagt. «Wie hoch die Mehrkosten sind, ist zwar spekulativ. Gesamtschweizerisch dürften sie aber schnell einen zweistelligen Millionenbetrag erreichen.» Nicht nur, aber auch wegen dieses Kostenschubs lehnt Grädel die Initiative ab. Das ist brisant, weil er selbst Mitglied der SVP ist.

Bei einer Annahme der Durchsetzungs-Initiative brauchen zahlreiche Ausländer, denen eine Landesverweisung droht, einen amtlichen Verteidiger, wie Grädel ausführt. Dabei handelt es sich um Beschuldigte, denen ein leichteres Delikt vorgeworfen wird und die deshalb heute von Gesetzes wegen keinen Anwalt brauchen.

Anders ist das, wenn ihnen nach Annahme der Initiative neben einer Strafe eine Landesverweisung droht. «Landesverweisungen sind erhebliche Eingriffe», sagt Grädel. Verschiedene Gerichte, darunter das Bundesgericht, hätten in der Vergangenheit entschieden, dass Beschuldigte, gegen die man eine Landesverweisung ausspreche, zwangsläufig verteidigt werden müssten. Amtliche Verteidiger werden faktisch vom Staat bezahlt.

Brisant: Erst vor wenigen Tagen reichte die SVP ihr Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes ein. Ihr Argument: Die zusätzlichen Rechtsanwälte, die in den geplanten beschleunigten Verfahren nötig seien, würden zu viel kosten und den Rechtsstaat belasten.

(chi/hvw)