Buch über Blocher-Abwahl

17. November 2011 11:01; Akt: 17.11.2011 11:54 Print

SVP-Königsmord bleibt rätselhaft

von Lukas Mäder - SP-Nationalrat Andrea Hämmerle enthüllt seine Wahrheit über die Wahl von Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Für den Autor des Dok-Films über den Geheimplan bleibt ein grosses Fragezeichen.

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Räumt in seinem Buch zur Abwahl Blochers nicht alle Fragen aus: SP-Nationalrat Andrea Hämmerle, aufgenommen wie er Eveline Widmer-Schlumpf nach deren Annahme der Wahl am 13. Dezember 2007 gratuliert. (Bild: Keystone)

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Vier Jahre nach den denkwürdigen Bundesratswahlen vom 12. Dezember 2007 flammt die Diskussion über die Abwahl Christoph Blochers wieder auf. In einem Buch schildert der abtretende SP-Nationalrat Andrea Hämmerle seine Sicht der Dinge. Der Bündner hatte damals den Kontakt zu Eveline Widmer-Schlumpf hergestellt, die in seinem Kanton als Finanzdirektorin der SVP waltete. Im Fokus steht die Frage, ob Widmer-Schlumpf ihre Partei verraten habe, wie dies SVP-Kreise immer wieder behaupten. Der Vorwurf: Widmer-Schlumpf habe der SP bereits vor ihrer Wahl Garantien gegeben.

Der Idee einer von langer Hand geplanten Intrige gab auch ein Dokumentarfilm von Hansjürg Zumstein Vorschub, der am 6. März 2008 ausgestrahlt wurde, drei Monate nach Blochers Abwahl. Sowohl Blocher als auch SVP-Präsident Toni Brunner bezogen sich bei ihren Vorwürfen gegen Widmer-Schlumpf auf diesen Film. Er bot die nötigen Argumente, um das Ausschlussverfahren der Bündner Sektion der SVP durchzustehen, das in der Gründung der BDP mündete.

Hämmerle wollte keine Auskunft geben

Zumsteins Film ist deswegen auch im Buch von Hämmerle Ziel von Kritik – nicht zum ersten Mal: Die Darstellung sei «reichlich tendenziös». Hämmerle spricht von «zweifelhaften ‹Beweisen›» und wirft die Frage auf, ob der Film nur «eine süffige Polit-Soap» sei. Zumstein widerspricht und relativiert zugleich die Bedeutung seines Films: «Ich habe nur das Wissen in Filmform gebracht, das bereits vorhanden war.» Selbstverständlich habe er auch Hämmerle für seinen Film angefragt. «Doch er lehnte ab, da ihm ein früherer Film von mir zu kritisch gewesen war», so Zumstein. Der SP-Nationalrat habe den Film bereits kurz nach der Ausstrahlung kritisiert. «Doch mir wurde nie klar, worauf sich seine Kritik inhaltlich bezog», sagt der mehrfach ausgezeichnete Dok-Filmer.

Nun listet Hämmerle konkrete Kritikpunkte in seinem Buch auf: Es habe keine Garantien von Widmer-Schlumpf gegeben, die Wahl anzunehmen; der Kontakt zur SVP-Regierungsrätin sei keineswegs eng gewesen; und der Regisseur erwecke mit einer Aufnahme den Eindruck, Widmer-Schlumpf habe nicht mit ihrem damaligen Parteipräsidenten Ueli Maurer sprechen wollen. Nur beim letzten Punkt gesteht Zumstein einen Fehler ein - der allerdings formaler, nicht inhaltlicher Natur ist.

Der Dok-Film zeigt, wie Widmer-Schlumpf am Morgen der Wahl im Zug nach Bern einer Begleiterin ihr klingelndes Handy weiterreicht. Aufgrund der vorangegangenen Szene entsteht der Eindruck, es handle sich um einen Anruf des damaligen SVP-Präsidenten Ueli Mauer, den die Sprengkandidatin nicht annehmen will. Doch es sind nur Symbolbilder: Eveline Widmer-Schlumpf hat zwar auf der Zugfahrt einen Anruf von Maurer nicht beantwortet, wie Zumstein bekräftigt. Doch davon gibt es keine Aufnahme. Die ausgestrahlten Bilder zeigen einen anderen Anruf. Zumstein hat diesen Detailfehler schon früher eingestanden: «Ich habe mich dafür entschuldigt, dass ich die Szene nicht klarer als Symbolbild gekennzeichnet habe.» Sachlich ändert dieser Makel des Films nichts.

Mehrere Politiker sprachen von Garantien

Hämmerle kritisiert den Film weiter für eine Aussage von CVP-Präsident Christophe Darbellay, er habe vor der Wahl Garantien erhalten, dass Widmer-Schlumpf die Wahl annehmen werde. Dies stimme nicht, schreibt Hämmerle. Widmer-Schlumpf habe nie solche Garantien abgegeben. Zudem habe Darbellay seine Aussage später zurückgezogen. Zumstein widerspricht vehement: Darbellay habe diese Aussage nicht nur im Film gemacht, sondern auch am Mittwochnachmittag nach der Wahl für die Tagesschau des SF. Auch der grüne Ständerat Luc Recordon spricht bereits am frühen Morgen vor der Wahl von Garantien, wie der Film belegt.

Hämmerle bestreitet, dass er bereits am 20. November 2007 in Chur mit Widmer-Schlumpf Absprachen getroffen habe, als die Bündner Bundesparlamentarier mit der Kantonsregierung zum Abendessen zusammenkam. Dies steht im Widerspruch zu Aussagen von Widmer-Schlumpf, wonach sie damals eine solche Option ausgeschlossen habe. Im Film behauptet denn auch SP-Fraktionschefin Ursula Wyss, eine der Drahtzieher der Blocher-Abwahl, dass sie nach diesem Gespräch nicht nach alternativen Kandidaten hätten suchen müssen. «Ich bin erstaunt, dass Hämmerle dieses Gespräch nun negiert», sagt Zumstein.

Über Ereignisse auf dem Laufenden gehalten

Am stärksten wiegt für Hämmerle aber offensichtlich der Vorwurf, mit Widmer-Schlumpf in engem Kontakt gestanden zu haben. Er betont im Buch, weder persönlich noch politisch mit ihr befreundet gewesen zu sein. Im Film sagt Ursula Wyss, dass man der SVP-Regierungsrätin versprochen habe, sie auf dem Laufenden zu halten. Dies bestreitet Hämmerle nun. Für Zumstein ist das ein SP-internes Problem: «Wyss hat mir auch nach der Ausstrahlung bestätigt, dass sie zu sämtlichen Aussagen steht.» Für ihn gibt es deshalb nur zwei Möglichkeiten: «Entweder stimmen die Aussagen von Wyss nicht, oder Hämmerle versucht die Sache herunterzuspielen.»

Die Frage, wie weit die gegenseitige Information von SP und Widmer-Schlumpf ging, ist insbesondere für den Dienstagabend vor der Wahl unklar. Nachdem SVP-Präsident Ueli Maurer erfahren hatte, dass der Name Widmer-Schlumpf im Spiel ist, versuchte er sie telefonisch zu erreichen. Erst um 23.45 Uhr rief ihn die Bündner Finanzdirektorin zurück. Im Film lässt SP-Fraktionschefin Wyss durchblicken, dass sie von der Kontaktnahme Maurers wusste. «Ja, das kann sein, dass ich das gewusst habe», sagt sie mit einem süffisanten Lächeln.

Hämmerle bestreitet vehement, von diesem Telefonanruf gewusst zu haben. Er habe der Sprengkandidatin am Vorabend der Wahl einzig eine E-Mail geschrieben, um ihr mitzuteilen, dass ihr Name «heiss» sei. Doch der Nacht der langen Messer, in der angeblich jeweils letzte geheime Absprachen gemacht werden, sei er ferngeblieben. «Am Dienstagabend war ich total erkältet und hatte meine Stimme verloren», schreibt Hämmerle. Das sei wohl psychisch bedingt, sinniert der abtretende Volksvertreter. Denn: «In solch delikaten Situationen ist Schweigen oft besser als Reden.» Für Zumstein sind diese Stunden am Dienstagabend zentral für die Beurteilung der Ereignisse: «Hier bliebt ein grosses Fragezeichen.»

Idealer Zeitpunkt für Publikation

Mit der Publikation seiner Sicht auf die Bundesratswahlen von 2007 eröffnet Hämmerle keine grundlegend neuen Erkenntnisse. In weiten Teilen bestätigen sich die Aussagen des Dok-Films und frühere Medienberichte. Umso erstaunlicher ist es, dass der abtretende SP-Nationalrat überhaupt ein Buch zum Thema veröffentlicht. Der jetzige Zeitpunkt ist aus publizistischer und kommerzieller Sicht dafür sicher ideal. Doch Hämmerle war bisher in dieser Sache zurückhaltend mit Äusserungen. Seine Motivation dürfte daher darin liegen, eine Wiederwahl Widmer-Schlumpfs zu fördern. Entsprechend kann der Bündner gar kein Interesse daran haben, alle Details der damaligen Absprachen offenzulegen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tinu am 13.12.2011 17:53 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn man was bewirkt hat, kann man gehen

    Herr B. hat als Bundesrat die Dinge angepackt, wovor sich alle immer gedrückt und rausgeredet haben! EU, Asylpolitik usw. Weder die FDP, CVP (beide eingeschlafen) und schon gar nicht die SP haben sich solcher Themen angenommen. Herr B. konnte da einiges bewirken, sollen doch jetzt ein paar andere wieder herumsitzen und sich vorallem drücken. Das Militär will ja auch niemand, weder FDP, CVP noch SP! Was machen eigentlich diese Bundesräte so den ganzen Tag?

  • Bernhard Guhl am 17.11.2011 11:34 Report Diesen Beitrag melden

    Abwahl endlich mal verkraften

    Den Film kann nicht als die ganze Wahrheit dargestellt werden, da keine Aussage von Eveline Widmer-Schlumpf enthalten ist. Nur wenn auch diese Seite im Film enthalten wäre, könnte man von ihm behaupten er widerspiegle alles korrekt. Zudem spielte es keine Rolle, ob es eine Zusage gab oder nicht. Die Abwahl wäre mit oder ohne Zusage perfekt gewesen, da ansonsten jemand anders gewählt worden wäre. An all die Verbitterten, verkraftet endlich mal die Abwahl. Eveline Widmer Schlumpf hat sich nicht selbst gewählt.

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  • Sabina Schwarz am 17.11.2011 12:18 Report Diesen Beitrag melden

    Abwahl ist nicht mehr das Thema

    Die Frage ist nicht mehr, wie wann wo ist was gelaufen, damals! Die Frage für alle sollte sein: Was hat sie bewegt? Wie ist die Bilanz für die Schweiz seit sie das Departement übernommen hat! Hat sie der Schweiz mehr geschadet oder genutzt?? Hat sie im Sinne des Volkes gehandelt oder im Sinne ihres Gedankenguts und ihrer Selbst - und/oder Parteiprofilierung?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Tinu am 13.12.2011 17:53 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn man was bewirkt hat, kann man gehen

    Herr B. hat als Bundesrat die Dinge angepackt, wovor sich alle immer gedrückt und rausgeredet haben! EU, Asylpolitik usw. Weder die FDP, CVP (beide eingeschlafen) und schon gar nicht die SP haben sich solcher Themen angenommen. Herr B. konnte da einiges bewirken, sollen doch jetzt ein paar andere wieder herumsitzen und sich vorallem drücken. Das Militär will ja auch niemand, weder FDP, CVP noch SP! Was machen eigentlich diese Bundesräte so den ganzen Tag?

  • Völu am 13.12.2011 16:26 Report Diesen Beitrag melden

    Bundesrat Volkswahl

    Die SVP könnte auf den Boden der realität kommen, wenn die Vokswahl eingeführt würde. Ähnlich wie bei der Wahl zum Ständerat würde bei einer Wahl des Bundesrates durch das Volk eher Persönlichkeiten anstatt Parteien gewählt. Wie die Ergebnisse von der letzten Wahl zeigen, ist dies nicht gerade die Stärke der SVP. Das Schweizer System ist genial. Die Bundesräte müssen quasi durch andere Parteien gewählt werden. Ein alleingang einer Partei, nur weil sie die Stärkste Partei ist, wurde damit verunmöglicht.

  • Saint Hugo am 18.11.2011 12:13 Report Diesen Beitrag melden

    ..die Frage ist was braucht die Schweiz!

    ..die Frage ist was braucht die Schweiz! Kein Parteiengeplänkel und Selbstdarsteller sondern fähige Bündesräte und sicher keine Wechsel im Finanzdepartement sonst passiert damit die gleiche Schwächung wie es die SVP jetzt erfahren hat! Frau BR Widmer-Schlumpf müsste von der SVP empfohlen werde da diese Partei ja nur das Beste für die Schweiz will! Ein Zirkusreifes Trauerspiel.. Bravo Herr Hämmerli!

  • sommigust am 17.11.2011 16:29 Report Diesen Beitrag melden

    Fehlentscheidung.

    Ich glaube, dass die Publikation von Herr Hämmerli der Wiederwahl von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf und einem SP-Ersatz-Kandidaten nicht förderlich sein wird. Es wird damit möglich, dass die SVP den ihr zustehenden 2-ten Sitz erhält und Herr Bundesrat Schneider-Ammann bestätigt wird. Die SP wird sich mit Frau Bundesrätin Somaruga zufrieden geben müssen.

    • Rainer Bieli am 18.11.2011 14:08 Report Diesen Beitrag melden

      volk wählt nicht

      vielleicht wenn das volk entscheiden könnte. da dies aber nicht der fall ist, würde ich nicht davon ausgehen..

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  • sergio g. am 17.11.2011 16:12 Report Diesen Beitrag melden

    Fahrplanwechsel

    ein buch nach der abwahl ist einfach ... besser ist ein buch vor der abwahl ... andi gross, fredi krebs u.w. haben mit "fahrplanwechsel" ein meisterwerk geschrieben ..