Verbot gefordert

22. März 2019 09:08; Akt: 22.03.2019 15:55 Print

SVP-Politiker zoffen sich mit Klimademonstranten

von B. Zanni - Auf dem Bundesplatz gerieten SVP-Parlamentarier und Klimastreiker wegen dummer Sprüche aneinander. Nun wird ein Streikverbot gefordert.

Während der aktuellen Session versammelt sich jeden Morgen eine Gruppe von Klimastreikenden auf dem Berner Bundesplatz, um die Politiker aufzurütteln. (Video: B. Zanni)
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Sobald ein Politiker auf das Bundeshaus zusteuert, setzen die Protestrufe ein. Beschallt werden die Parlamentarier mit Parolen wie «Wem sini Zuekunft? Eusi Zuekunft» oder «Was wollen wir? Klimanotstand!». Schnellen Schrittes strebt SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt zum Eingang des Bundeshauses – an den Klimastreikenden führt kaum ein Weg vorbei. Seit bald drei Wochen versammelt sich während der Frühlingssession jeden Morgen eine Gruppe von Klimastreikenden auf dem Berner Bundesplatz, um die Parlamentarier auf dem Weg in den Rat aufzurütteln.

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«Wir wollen den Politikern direkt sagen, dass wir einen besseren Klimaschutz wollen. Darum stehen wir jeden Tag auf dem Bundesplatz», sagt Demonstrantin Saskia Rebsamen. Dabei hätten sie sich auch dumme Sprüche anhören müssen – vor allem von SVP-Politikern. «Sie warfen uns vor, in die Ferien zu fliegen oder eine Jacke von Zalando zu tragen», sagt Rebsamen.

«Natürlich liess ich dumme Sprüche fallen»

Verschiedene SVP-Parlamentarier bestätigen gegenüber 20 Minuten, bei den Klimastreikenden spöttische Bemerkungen fallen gelassen zu haben. «Ich fragte sie, ob sie mir ein Restaurant in Bern empfehlen können, wo es gute Spargeln gibt», sagt SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. Auch SVP-Nationalrat Erich Hess gibt freimütig zu: «Natürlich liess ich dumme Sprüche fallen.» Er habe den Demonstranten etwa geraten, besser in die Schule zu gehen und dort zu lernen, dass 97 Prozent des weltweiten Co2-Ausstosses von der Natur und nur drei Prozent vom Menschen verursacht würden.

Mauro Tuena hingegen sagt, er habe Fragen gestellt und «dumme Sprüche zurückerhalten». Er habe wissen wollen, woher die Demonstranten zum Beispiel ihre Kleider bezögen und ob es Zalando sei, sagt Tuena. «Auch fragte ich, ob sie für die Maturareise oder aber am Wochenende nach Barcelona oder Berlin fliegen und wie es mit dem In-die-Ferien-Fliegen aussehe.» Daraufhin hätten ihn die Demonstranten abgekanzelt. «Sie sagten, dass sich diese Fragen nicht stellten und man den Klimanotstand jetzt ausrufen müsse.» Anstatt nur Lärm zu machen, sollten die Demonstranten auch auf kritische Fragen eingehen können, sagt Tuena.

«Weg darf nicht zum Spiessrutenlauf werden»

SVP-Nationalrat Claudio Zanetti sieht darin eine schlechte Entwicklung. «Diese Klimademos zeigen, dass es gute Gründe gibt, auf dem Bundesplatz während der Session keine Demos zuzulassen.» Die Politiker sollten ihren Wählerauftrag unbeeinflusst machen können. Politiker derart direkt in die Mangel zu nehmen, mache keinen Sinn. «Manchmal nützt ein vernünftiger Brief mehr als eine Demo.» Mit einer Demo erzeuge man nur Gegendruck. Am Ende versuchten Gegner und Befürworter einer Sache, die Politiker zu beeinflussen. «Der Gang ins Parlament darf nicht zum Spiessrutenlauf werden.»

2017 hob der Berner Gemeinderat in Absprache mit dem Bund das Kundgebungsverbot während der Sessionszeiten im Sinne eines Pilotbetriebs auf. Laut Norbert Esseiva, Leiter Ort- und Gewerbepolizei der Stadt Bern, sind Kleinstkundgebungen auf maximal zehn Personen beschränkt (siehe Box).

Verstoss gegen Meinungsfreiheit

Auch SVP-Nationalrat Erich Hess will das gelockerte Demoverbot rückgängig machen. «Ich sehe, dass sich viele Parlamentarier an den Demos während der Session stören», sagt Hess. Man wisse ja nie, was sich die Demonstranten alles erlauben würden. «Vor dem Berner Rathaus wurde ich einmal mit Bierbüchsen beworfen.»

SP-Nationalrat Fabian Molina findet die Reaktion der SVP-Politiker «unglaublich». Wolle die Bevölkerung etwas mitteilen, habe man sich dies als Politiker zuzumuten. «Wenn man das nicht aushält, ist man am falschen Ort.» Die Forderungen eines Demoverbots während der Session untergrabe die direkte Demokratie und verstosse gegen die Meinungsfreiheit. «Menschen den Mund zu verbieten, die sich gegen den Klimawandel engagieren, ist autoritärer Führungsstil – wie man es von anderen Ländern kennt.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter am 22.03.2019 09:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ironie pur

    Immer wieder lustig wenn sich jemand der SP über Einschränkungen der Meinungsfreiheit empört.

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  • Mr. Spock am 22.03.2019 09:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und Herr Molina

    Gerade SIE sprechen von Menschen den Mund verbieten? Wir haben auch dank der SP so einiges das wir nicht mehr gerade aus sagen dürfen

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  • simon aebischer am 22.03.2019 09:25 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo

    freie Meinungsäusserung bis es stört, dann wird es verboten. wow voll demokratisch

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Realist am 24.03.2019 00:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unglaubwürdige Sesselumweltschützer

    Schon interessant. Vor den Demos sitzen die Jungen mit grösster Hingabe hin und bemalen Plakate, Transparente und Kartonschilder aus totem Wald mit umweltschädlicher Farbe. Nach der Demo wird das gesamte Material, tonnenweise, achtlos weggeworfen. Wiederverwerten unmöglich. Bei der nächsten Demo beginnt das Spiel von Neuem! Wie konsequent ist das denn bitte?

  • John am 23.03.2019 23:54 Report Diesen Beitrag melden

    Hammer

    Ja Zanetti da hast du recht. Das war eine dumme Aussage. "97 Prozent des weltweiten Co2-Ausstosses von der Natur und nur drei Prozent vom Menschen verursacht würden."

  • Steven am 23.03.2019 23:52 Report Diesen Beitrag melden

    peinlich

    "dass 97 Prozent des weltweiten Co2-Ausstosses von der Natur und nur drei Prozent vom Menschen verursacht würden." Die wohl dümmste und peinlichste Aussage aller Zeiten. Man ist das peinlich

  • Macker am 23.03.2019 23:51 Report Diesen Beitrag melden

    Klimanotstand...?

    ich habe eher das Gefühl, bei den Demonstranten herrscht ein ganz anderer Notstand.... weil daheim wieder mal nichts gelaufen ist...

  • Armin am 23.03.2019 23:30 Report Diesen Beitrag melden

    Fordern, fordern, fordern

    Wir fordern, wir fordern, wir fordern... Diese Leier kennen wir. Liefern müssen natürlich die Andern: Geld, Steuern bis zum Geht nicht mehr. Das Waldsterben lässt grüssen

    • Realist am 24.03.2019 00:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Armin

      Ist das nicht auch die Einstellung der SP und Grünen?

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