Ultimatum gegen Schmid

08. August 2008 10:37; Akt: 08.08.2008 11:15 Print

SVP droht der Armee mit Zahlungsstopp

Die SVP fährt schweres Geschütz gegen Verteidigungsminister Samuel Schmid auf. Die Krise um Armeechef Nef sei nur die Spitze des Eisbergs, wegen Schmids Führungsschwäche «befinde sich das VBS in einem katastrophalen Zustand». Falls Schmid nicht zurücktrete, will die SVP seinem Departement den Geldhahn zudrehen.

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Die SVP droht mit finanziellen Konsequenzen aus der VBS-Krise: Falls Verteidigungsminister Samuel Schmid in der Regierung bleibt, will die Partei beantragen, alle für den Verteidigungsauftrag nicht unabdingbaren Armeeausgaben zu streichen. Auch soll die Beratung aller Rüstungskredite sistiert werden.

Wer behaupte, die Krise im VBS sei nach der angeblichen Beendigung der Affäre Nef vorüber, irre sich gewaltig, sagte Fraktionspräsident Caspar Baader (BL) gemäss vorab veröffentlichtem Redetext vor den Medien. Denn die Führungsschwäche von Bundesrat Schmid als eigentliche Krise bestehe schon seit Jahren und akzentuiere sich immer stärker. Der medial gross aufgenommene Vorfall um Armeechef Nef sei nur die Spitze des Eisbergs und exemplarisch für die Handlungs- und Kommunikationsweise im Departement.

SVP fordert Neuanfang - ohne Schmid

Die Liste der Missstände im VBS sei lang und das politische Gespür der VBS-Führung sei so sehr gesunken, dass heute praktisch keine mehrheitsfähigen Lösungen mehr vom Departement präsentiert würden. Nach der Affäre Nef reduziere sich die Unterstützung des Departementschefs im Parlament nur noch auf parteipolitisches Kalkül, um der SVP den Weg in die Regierung zu verwehren.

Die SVP will nun im Interesse einer starken und glaubwürdigen Schweizer Armee die «Konsequenzen aus der Krise VBS/Schmid» ziehen. Eine solche Führungs- und Orientierungslosigkeit könne nicht länger geduldet oder gar finanziell unterstützt werden. «Die SVP ist nicht mehr bereit, diese Zustände mit neuen Krediten aufrecht zu erhalten. Es braucht einen Neuanfang unter einer neuen Führung», betonte Baader.

SVP droht mit Zahlungsstopp

Die Parteileitung werde deshalb der Fraktion beantragen, die Beratung aller Rüstungskredite und Kredite für militärische Bauten zu sistieren, solange Schmid VBS-Chef sei und die Missstände nicht behoben seien. Sollte die Sistierung scheitern, sei die Ablehnung aller Kredite zu prüfen. Falls die Missstände nicht behoben würden und Schmid Bundesrat bleibe, werde die SVP beantragen, im Budget alle Armeeausgaben zu streichen, die nicht unabdingbar für den in der Verfassung festgeschriebenen Verteidigungsauftrag seien.

Als Beispiele nennt die SVP Auslandeinsätze, subsidiäre Einsätze im Inland, unnötige PR-Videos sowie ein Heer von 60 Kommunikationsbeauftragten. «Da Bundesrat Schmid die Führung im VBS ungenügend wahrnimmt und sich das VBS daher in einem katastrophalen Zustand befindet, wäre der Rücktritt von Bundesrat Schmid das Beste für die Schweiz», erklärte Baader. Die SVP werde Schmid daher konsequenterweise nicht in das Amt des Bundesvizepräsidenten wählen.

(ap)