Bei Nicht-Wahl

04. Dezember 2011 10:29; Akt: 04.12.2011 11:55 Print

SVP droht mit Bundesratswahl-Abbruch

Die SVP erhöht den Druck auf die anderen Parteien, einen ihrer Kandidaten zu wählen. Sollte Eveline Widmer-Schlumpf gewählt werden, könnte es demnach zum Eklat kommen.

storybild

SVP-Präsident Toni Brunner (links) droht den andern Parteien im Falle einer Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: Reuters)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die SVP bündelt ihre Kräfte bei den Bundesratswahlen voll und ganz zu einer Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf. Dieser Wahlgang sei die Nagelprobe für die Konkordanz, hier entscheide sich die Frage nach der Zukunft der Schweiz, sagt SVP-Präsident Toni Brunner.

«Wir gehen aus, dass wir beim Kampf gegen Eveline Widmer-Schlumpf nicht scheitern werden», gibt sich Brunner gegenüber der Zeitung «Sonntag» selbstbewusst. «Falls doch, hätte das Parlament die Konkordanz willentlich gebrochen.»

Für die SVP wäre dies dann eine neue Ausgangslage, die Partei würde einen Unterbruch der Wahlen beantragen. «Wir bieten nicht Zombie und Teufel», meint Brunner. Wenn man der SVP den zweite Sitz jetzt nicht gebe, sei dies ein bewusster Entscheid gegen die SVP.

Brunner hofft auch, dass die SP in Sachen Konkordanz mitzieht. Die SP sei diejenige Partei, die auf das Konkordanz-System besonders angewiesen sei, sagt Brunner. Man könne aber nicht auf ein Recht pochen, das man anderen, vergleichbar starken Parteien nicht zugestehen will.

SVP und FDP aufeinander angewiesen

Bei ihrem Kampf um einen zweiten Sitz setzt die SVP laut Brunner auf ein Mitziehen der FDP. Diese sei sich bewusst, dass Geschlossenheit gegenüber SVP-Kandidaten auch im Interesse der FDP sei. Zudem sei die FDP nun mal die drittstärkste Kraft und habe gemäss Konkordanz Anrecht auf zwei Bundesratssitze.

Auch SVP-Nationalrat Peter Spuhler plädiert in der «NZZ am Sonntag» für ein enges Zusammengehen mit der FDP. Leider werde man aber von der FDP immer wieder enttäuscht, wie zuletzt bei den St. Galler Ständeratswahlen, wo die FDP-Wählerschaft grösstenteils gegen Toni Brunner gestimmt habe.

Die SVP habe demgegenüber mehrere FDP-Ständeratskandidaten unterstützt. Die FDP sei natürlicher Partner der SVP. Man müsse den Graben zwischen diesen beiden Parteien zuschütten und dafür sorgen, dass sie wieder gemeinsam bürgerliche Politik umsetzen.

(sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Patrick K. am 04.12.2011 15:18 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch SVP

    Diese SVP ist zum Davonlaufen. Wie ein kleines trotzendes Kind. Mit Politik hat das nichts mehr zu tun. Zum Glück sind jetzt neue Kräfte am Entstehen. Da ist man froh, kann man BDP und GLP wählen.

  • Pius am 04.12.2011 16:05 Report Diesen Beitrag melden

    SP droht auch mit Rückzug aus BR

    Also wer hier die SVP beleidigt, weil sie ein wenig droht, zurecht, dann sollte man die SP anschauen. Sie sitzen auf dem hohen Ross und wollen ein noch höheres Ross, das es gar nicht gibt. Die SP sollte einfach mal ruhig sein, da sie mit ihren Themen sowieso im Konflikt mit den Landesinteressen steht. Die Partei sollte man doch verbannen und nicht noch 2 BR Sitze geben.

    einklappen einklappen
  • Markus am 04.12.2011 12:46 Report Diesen Beitrag melden

    Hier hat Toni leider recht.

    Egal wie gerne oder ungern man die SVP hat. Will man die Konkordanz nicht verletzen, muss der SVP der zweite Sitz im Bundesrat gewährt werden. In diesem Punkt gebe ich Toni Brunner absolut recht, ein nicht Mitziehen der anderen Parteien würde der schweizerischen Demokratie einen grossen Schaden zuführen.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • markus meier am 05.12.2011 11:40 Report Diesen Beitrag melden

    svp, pass auf!

    sonst wirst du aus dem spielplatz verbannt. holigans haben in der regierung (wie auch im sport stadion) nichts, aber auch gar nichts zu suchen. benehmt euch endlich wie echte schweizer! und wir haben hier eine kollegiale regierung (hinter den türen soll heiss diskutiert werden, danach aber herrscht einigkeit!) und keine regierung und oposition. dafür haben wir komissionen welche die geschäfte vorbereiten. wir eidgenossen haben die fremden vögte verjagt. irgendwann verjagen wir die svp, wenn sie sich nicht an die bewährten spielregeln halten will. das volk bestimmt!

  • Rita am 05.12.2011 10:51 Report Diesen Beitrag melden

    2SVP - 2FDP - 1CVP - 1SP + 1 BDP = 7 BR

    So einfach ist die Rechnung. Die CVP hat mit Bundeskanzlerin somit 2 Sitze im BR. SP muss ihre 3 Sitze mit BDP teilen-

    • Markus Sommer am 05.12.2011 11:41 Report Diesen Beitrag melden

      SP mit BDP

      Rechnen war noch nie eine Stärk der SVP Anhänger

    • Eva S am 05.12.2011 12:11 Report Diesen Beitrag melden

      Interessant

      1+1=3? Oder wie geht ihre Rechnung genau?

    • Luzi Fehr am 05.12.2011 12:15 Report Diesen Beitrag melden

      Toll!

      Ihre Lösung ist also, 4 Sitze für Rechts (SVP und FDP), 2 für die Mitte und eine für Links (SP und Grüne)? Im Fach Mathematik sind Sie somit leider durchgefallen...

    • Bubu am 06.12.2011 14:46 Report Diesen Beitrag melden

      @Rita, so einfach ist die Rechnung ...

      ... und stimmt trotzdem nicht! Was jetzt? Sp 1, 2 Sitz oder 3? Die EWS der SP anzuhängen ist Grundfalsch. Alleine mit den SP stimmen wäre Blocher nicht abgewählt worden! Da haben andere schon noch mitgeholfen. Bei dieser Abwahl ging es einzig gegen die Person Blocher. Dieser war schlicht untragbar als BR. Der Ersatz für Blocher hätte genau so gut Zuppiger heissen können.

    einklappen einklappen
  • s.marty am 05.12.2011 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    ..EWS und SP sind Schuld

    Wenn die EWS eine Demokratin wäre hätte sie sich selber aus dem Rennen genommen! Und, die SP unterstützt eine BR die nur eine 5% Fraktion im Rücken hat. Was ist an diesem Verhalten demokratisch?

    • Mike Müller am 05.12.2011 11:42 Report Diesen Beitrag melden

      Schuld immer die Anderen

      Als sie gewählt wurde hatte sie gegen 30%

    • markus meier am 05.12.2011 11:59 Report Diesen Beitrag melden

      2007! ...

      war das verhalten der svp etwa demokrtisch? auschluss eines demokratisch gewählten bundesrates. 2003 war es auch auch nicht... blocher hat probleme mit den frauen! vor allem wenn sie besser sind (, belibter sind und besser aussehen) als er. das ist das kernproblem. er war und ist wohl immer das schwarze schaf der familie...

    • Eva S am 05.12.2011 12:12 Report Diesen Beitrag melden

      Demokratie

      ist, wenn alle eine Stimme haben um ihre Meinung kundzutun! Also wenn die Mehrheit des Parlaments (nicht nur SP) für EWS ist, dann ist das ein demokratischer Entscheid! Nicht demokratisch verhalten sich diese, die nicht mit einer solchen Entscheidung leben können

    • hr keller am 06.12.2011 11:31 Report Diesen Beitrag melden

      Konkordanz

      Bravo Marty

    einklappen einklappen
  • m.j. am 05.12.2011 10:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    immer diese...

    ...svp mit ihrem ewigen kindergarten-getue - ich kann es nicht mehr hören, es nervt!

    • markus meier am 05.12.2011 11:42 Report Diesen Beitrag melden

      dagegen gibt es...

      ritalin um die zappelfilippe ruhig zustellen! ein nuggi mit honig beruhigt normalerweise kleinkinder auch.

    • domino am 05.12.2011 12:10 Report Diesen Beitrag melden

      wahlen

      du sagst es richtig diese svp nervt .

    • jasmin am 05.12.2011 12:31 Report Diesen Beitrag melden

      ja ja die träumerli

      ja genau es nervt extrem wie die SP mit ihrem kindergarten getue und ihrer erpresserei gegen die parteien aufheitzt sie ist eine hetze partei immer schön gegen das schweizer volk

    • kein linker am 05.12.2011 14:58 Report Diesen Beitrag melden

      @jasmin

      wo steht denn geschrieben das wenn man kein SVP Wähler ist, zwangläufig ein SP Anhänger sein muss! Ich weiss das können sich die SVPler wahrscheindlich nicht im Taum vorstellen bei so vielen nicht Schweizer!

    einklappen einklappen
  • Marcel Zeller am 05.12.2011 09:48 Report Diesen Beitrag melden

    Objektiv bleiben ... kein Bashing bitte!

    Die SVP hat lediglich angekündigt, dass sie bei der Bundesversammlung einen Unterbruch der Wahl beantragen wird um die Strategie zu diskutieren, falls sie den Sitz von EWS nicht mit einem SVP Kandidten besetzen kann. Natürlich verkauft sich ein Artikel mit "SVP droht" besser.

    • Filou am 05.12.2011 11:22 Report Diesen Beitrag melden

      Genau

      ... und soweit ich das gesehen habe, war auch nirgends die Rede von einem "Abbruch". Soviel zum objektiven Journalismus...

    • markus meier am 05.12.2011 11:43 Report Diesen Beitrag melden

      die svp bekommtschon ihr 2. spielzeug!

      das sie nachher wutentbrannt (wie 2007) wegwerfen kann.

    • k.g. am 05.12.2011 11:44 Report Diesen Beitrag melden

      ganz genau

      ja und alle die jetzt so wettern gegen die svp haben nur die überschrift gelesen....

    einklappen einklappen