Europäischer Gerichtshof

12. Dezember 2010 15:30; Akt: 12.12.2010 15:41 Print

SVP hat Ja gesagt zu fremden Vögten

von Lukas Mäder, Bern - In der Europa-Politik hat die SVP eine harte Haltung: Die Schweiz darf sich keinen fremden Richtern unterwerfen. Doch genau dazu hat die Volkspartei im Sommer Ja gesagt.

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Von der SVP im Bereich Luftfahrt akzeptiert: Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, aufgenommen 2007. (Bild: Keystone)

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Der Kampf gegen die europäische Integration hat sie gross gemacht: Die SVP wehrt sich spätestens seit der EWR-Abstimmung 1992 vehement gegen jegliche Annäherung an die Europäische Union. Sie hat sich dem Kampf gegen fremde Vögte verschrieben - in der Tradition des Bundesbriefs von 1291, der keine fremden Richter akzeptiert. Doch genau zu solchen Richtern der EU hat die SVP Ja gesagt, wie eine Episode aus der Session zeigt. Im Juni haben die SVP-Parlamentarier bis auf eine Person geschlossen einen entsprechenden Bundesbeschluss im Bereich der Luftfahrt angenommen.

Die Materie ist kompliziert. Die Schweiz beteiligt sich seit 2006 an der Europäischen Agentur für Flugsicherung (EASA), die langfristig als einzige Einrichtung für die Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa zuständig sein soll. In einer neuen Verordnung bekommt die Europäische Kommission die Kompetenz, Unternehmen Geldstrafen aufzuerlegen. Rekursinstanz gegen solche Strafen ist der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Mit der Übernahme der Verordnung durch die Schweiz gelten diese Bestimmungen auch hierzulande. Eine Institution der EU kann Strafen verhängen, und ob diese rechtmässig sind, beurteilt kein Schweizer Gericht, sondern der Gerichtshof der EU.

Segen des Parlaments

Der Bundesrat war sich der Brisanz dieser neuen Kompetenzen bewusst. Der Schweiz sei es nicht gelungen, «die Kommission zu einem Verzicht auf diese neue Befugnis zu bewegen», heisst es im bundesrätlichen Bericht zu den europäischen Agenturen, den der Nationalrat am Montag diskutiert hatte. Deshalb habe der Bundesrat diese Änderung dem Parlament vorgelegt. Dieses stimmte am 18. Juni 2010 zu - unter anderem mit den erwähnten 59 Ja-Stimmen der SVP im Nationalrat.

Teilweise scheint die SVP fremde Richter akzeptieren zu können. So sagte SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer am Montag auf eine entsprechende Frage der Grünen Nationalrätin Marlies Bänziger: Die Verrechtlichung der EU bringe zwar keinen Fortschritt. «Wir sind trotz dieser Erkenntnis aber nicht in einer Lage, in der wir so tun können, als gäbe es nur uns», sagte er. Die Schweiz als Kleinstaat habe sich in der Geschichte immer umsehen müssen, was um sie herum geschieht. «Sie hat gelegentlich Kompromisse eingehen müssen», sagte Schlüer. Entscheidend sei es, in den wichtigen Fragen - derzeit die Währungsfragen - souverän zu sein.

Ausnahmefall Luftfahrt

Der Souveränitätsverlust der Schweiz ist nicht neu, beschränke sich allerdings auf den Luftverkehr, wie es beim Integrationsbüro des Bundes heisst. Im Luftverkehrsvertrag, der 2002 als Teil der bilateralen Verträge in Kraft trat, ist eine solche juristische Kompetenz für die EU vorgesehen. Hintergrund sei das Auswirkungsprinzip. Danach ist jene gerichtliche Instanz zuständig, auf deren Gebiet sich ein mutmasslicher Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht auswirkt - und nicht jene, wo die fehlbare Firma ihren Sitz hat.

Da im Luftverkehr Auswirkungen rasch eine europaweite Dimension hätten, habe die Schweiz damals in diese Kompetenzabtretung eingewilligt, sagt Tilman Renz vom Integrationsbüro des Bundes. Bisher offenbar ohne Folgen: «Uns ist kein Fall bekannt, in dem das Gericht in Luxemburg gleichsam ‹über› die Schweiz entschieden hätte.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • René Kälin, Zürich am 12.12.2010 16:02 Report Diesen Beitrag melden

    Dank an die SVP

    Zum Glück gibt es die SVP sonst hätten wir noch viel mehr Probleme in der Schweiz. Leider ist die SVP die einzige Partei, die die Sorgen der Bevölkerung aufnimmt.

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  • Spektator am 12.12.2010 17:19 Report Diesen Beitrag melden

    Gegen den Strich lesen!

    Womit klar ist, dass die SVP nicht so ideologisch stur ist wie ihre Kritiker ihr vorwerfen und wohl selber sind.

  • Artikel-Kritiker am 13.12.2010 08:18 Report Diesen Beitrag melden

    Gleiches Recht für alle

    Die zivile Luftfahrt in der Schweiz liegt vorwiegend in ausländischen Händen. Demzufolge sollte nicht am Sommer-JA der SVP herumgemädert werden.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Markus Keller am 13.12.2010 21:40 Report Diesen Beitrag melden

    Lukas Mäder macht eine Fehlüberlegung

    Die Schweiz kann immer ein fremdes Urteil übernehmen, das machen wir schon seit geraumer Zeit bei der EU so. Der Artikel ist unklug und wirr, denn das einzige was wir in der Schweiz nicht zulassen ist automatisch fremdes Recht übernehmen zu müssen. Wir wollen entscheiden was für die Schweiz richtig ist.

    • Lukas Mäder, 20 Minuten Online am 14.12.2010 20:27 Report Diesen Beitrag melden

      Direkte Übernahme

      Sehr geehrter Herr Keller. Es geht darum, dass die EU direkt Strafen gegen Schweizer Unternehmen aussprechen kann und diese für einen Rekurs direkt an den Europäischen Gerichtshof gelangen müssen. Es gibt keine juristische Instanz der Schweiz, die involviert wäre. Mit freundlichen Grüssen. Lukas Mäder, 20 Minuten Online.

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  • Amüsierter Leser am 13.12.2010 10:26 Report Diesen Beitrag melden

    Kritik um jeden Preis

    Eigenartig, selbst wenn diese Partei aus der Sicht der ewigen Nörgeler das Richtige tut, ist es nicht das Richtige.

  • HP am 13.12.2010 09:13 Report Diesen Beitrag melden

    User

    Schon amüsant, viele User hier scheinen sich angegriffen zu fühlen, wenn hier ein paar gegen die SVP schreiben, gibts aber ein Talkback bei einem SP Artikel, dann sind sie schnell im Austeilen!

  • Artikel-Kritiker am 13.12.2010 08:18 Report Diesen Beitrag melden

    Gleiches Recht für alle

    Die zivile Luftfahrt in der Schweiz liegt vorwiegend in ausländischen Händen. Demzufolge sollte nicht am Sommer-JA der SVP herumgemädert werden.

  • Fränzi am 13.12.2010 07:27 Report Diesen Beitrag melden

    Die notorischen Meckerer

    Ja,ja, wenn die Meckerer kein anderes Thema zur Hand haben, dann muss die SVP herhalten. Meckern um jeden Preis. - PS. Bundespräsidentin mit schlechtem Ruf und 106 Stimmen, da dreht sich einem der Magen um. Und die wird dann in Genf noch gefeiert, verpflegt und bewundert. Nun ja, auch die SP wird noch ihre Wunder erleben.

    • Daniel am 13.12.2010 14:45 Report Diesen Beitrag melden

      SVP Gemecker

      Es ist einzig die SVP, die meckert, sonst niemand. Fau Calmy Rey wurde zur Bundespräsidentin gewählt und das darf gefeiert werden. Äusserst bedenklich sind die bürgerlichen Parlamentarier, welche der Abstimmung fernblieben. Ja, die SP wird ihr Wunder erleben, denn in spätestens 20 Jahren wird sie wieder die stärkste Partei sein.

    • Aargauer am 15.12.2010 16:45 Report Diesen Beitrag melden

      SP als stärkste Partei

      Eine gewagte Prognose. Zurzeit setzt die SP das Vertrauen ihrer Stammwähler aufs Spiel. Und treffenderweise ist genau das Vertrauen des Volkes in eine Partei (bzw. deren Vertreter) das A und O für den Erfolg. In 20 Jahren kann die SP viel erreichen, wird aber nicht darum herumkommen, sich bei der GLP und SVP einiges abzuschauen.

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