Krankenkassen

22. März 2019 10:47; Akt: 22.03.2019 11:17 Print

SVP kippt 50 Franken Franchisen-Erhöhung

Sinneswandel in letzter Minute: Die SVP bringt die Erhöhung der Krankenkassen-Franchise in der Schlussabstimmung zum Scheitern.

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Bisher hatte sich die SVP an vorderster Front für höhere Franchisen eingesetzt. Mit ihren Stimmen beschlossen die Räte, die Krankenkassen-Franchisen laufend an die Gesundheitskosten anzupassen. In der Schlussabstimmung brachte die SVP die Vorlage zu Fall.

Die Abstimmung am Freitagmorgen fiel mit 101 zu 63 Stimmen bei 28 Enthaltungen aus. Die Gesetzesänderung, die das Parlament selber mit einer Motion verlangt hatte, ist damit vom Tisch. Die ordentliche Franchise beträgt weiterhin 300 Franken, die höchste 2500 Franken.

Geplant war, die Franchisen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung um vorerst 50 Franken zu erhöhen. Die bürgerlichen Parteien versprachen sich davon eine Entlastung der Krankenkassen und damit der Prämien.

Referendum beschlossen

SP, Grüne, Patientenschutz-, Konsumenten- und Rentnerorganisationen hatten bereits das Referendum beschlossen. Sie waren nicht einverstanden damit, dass Kranke für die Arztrechnung tiefer in die Tasche greifen müssen. Auch in der Schlussabstimmung sprachen sie sich dagegen aus.

Die SVP gesellte sich erst im Lauf dieser Woche zu den Gegnern. Laut Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) ist das eigentliche Problem das Konzept der obligatorischen Grundversicherung. Er sprach von einem «halbsozialistischen Planungsmonstrum». Das Krankenversicherungsgesetz sei «vollkommen gescheitert».

Dafür machte Aeschi die SP, aber auch die anderen bürgerlichen Parteien verantwortlich. Diese könnten nun nicht von der SVP erwarten, dieses «marode System mit ein paar Pflästerli zu heilen». Es brauche ein Gesamtpaket, zu dem Krankenkassen, Pharma, Ärzte, Spitäler und Kantone einen Beitrag leisten müssten.

Rückzieher der CVP

Auch die CVP machte einen Rückzieher und enthielt sich mehrheitlich der Stimme. Es fehle die Opfersymmetrie, sagte Leo Müller (LU). Nicht nur die Patientinnen und Patienten müssten ihren Beitrag zur Kostendämpfung leisten, sondern alle Akteure im Gesundheitswesen. Die Erhöhung der Franchisen müsse in ein Massnahmenpaket eingebettet werden.

FDP, Grünliberale und BDP blieben bei ihrem Entscheid. Die Erhöhung sei moderat, sagte FDP-Fraktionschef Beat Walti (ZH). Er sprach von einem parlamentarischen Trauerspiel. Die bürgerlichen Parteien seien in der Pflicht, der Bevölkerung den Sinn der Massnahme zu erklären. Viele fürchteten nun offenbar ein Referendum und wollten die direktdemokratische Auseinandersetzung vermeiden.

Angst im Wahljahr

Lorenz Hess (BDP/BE) rief die bürgerlichen Parteien dazu auf, auf Linie zu bleiben. Die Leistungsbezüger dürften nicht ausgeklammert werden. Die Angst im Wahljahr sei ein schlechter Ratgeber, sagte er.

Die Linke hatte immer wieder den Verdacht geäussert, die Ablehnung der Franchisenerhöhung in der Schlussabstimmung sei wahltaktisch motiviert. SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD) warnte bereits davor, dass die SP auch nach den Wahlen mit dem Referendum dagegen vorgehen werde.

Die Ankündigungen der bürgerlichen Parteien lassen darauf schliessen, dass die Erhöhung der Franchisen in das Massnahmenpaket des Bundesrats zur Dämpfung der Gesundheitskosten eingebaut werden könnte. Dieses hatte die Regierung letzten Herbst in die Vernehmlassung geschickt. Geplant sind unter anderem ein Referenzpreissystem für Generika, eine nationale Tariforganisation oder verbindliche Massnahmen zur Steuerung der Kosten.

(kat/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kurt am 22.03.2019 11:13 Report Diesen Beitrag melden

    Wer sich enthält gehört entlassen

    Die CVP enthielt sich. Ok. Wozu sind die dann da? Die braucht es nicht, also weg mit denen.

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  • Gerd am 22.03.2019 11:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Luxus

    Die Krankenkassenbeiträge ist bei uns schon ein Luxusartikel.

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  • Remo Fox am 22.03.2019 11:13 Report Diesen Beitrag melden

    Einheitskasse

    Sehr gut Die Franchise ist ein Quatsch Ich bin für eine Einheitskasse! und ich bin nicht SP Wähler sondern SVP

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Andreas Staub am 05.04.2019 18:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Katzenbiss Blutvergiftung

    Allein Erziehender hat die AHV u. die Prämienverbilligung erhalten,mein Sohn hat noch ein Jahr bis zum Lehrabschluss und muss noch über 1'000.- bez. mit was wenn er unter 1'000.- netto erhält. Da wir beide die gleiche KK haben u. ich zum Arzt gehen musste für die letzte Starrkrampf Spritze wurde diese Verweigert ich solle erst die offenen Rech. bez. Kt. Luzern betrügt bei den Prämienverbilligungen und ich stehe nun ohne genügenden Schutz da !!!

  • Ernst Rietmann am 02.04.2019 12:21 Report Diesen Beitrag melden

    Verantwortungslos und unglaubwürdig

    Die Politik hat sich schon länger in die Unfähigkeit verabschiedet. Dies ist das nächste traurige Beispiel, z.B. Bei der SVP. Da puscht die Partei zuerst die Erhöhung um 50 Franken, mit Unterstützung und Druck auf FDP & Co. Dann kommt plötzlich die Wende mit fragwürdigen Aussagen und plötzlich ist alles anders. Reiner Populismus mit faulen Ausreden und die Kosten solcher Manöver zahlt einmal mehr der Steuerzahler. Aber genau SVP, FDP & Co. verurteilen solche Staatskosten, dabei sind sie die Verursacher. Verantwortungslos und unglaubwürdig!

  • Frau am 24.03.2019 08:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einheitskasse!

    Wer wagt endlich einen neuen Anlauf für eine Einheitskasse?

    • V. Denker am 24.03.2019 09:52 Report Diesen Beitrag melden

      Einheitskasse alleine reicht nicht aus

      Eis braucht weitere Massnahmen. Die Prämien müssten einkommensabhängig und kostenverursachend festgesetzt werden. Zudem müssten die Abzockerlöhne in den Teppichetagen des Gesundheitswesens gedeckelt werden. Nur so können die Krankenkassenprämien für die grosse Volksmehrheit bis weit nach oben in den oberen Mittelstand hinauf gesenkt werden.

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  • Roman M. am 24.03.2019 07:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht überraschend

    Typisch für diese Schleimbeisserpolitiker. Es geht nur um ihre Posten und das süsse Leben auf Kosten des Steuerzahlers. Wir haben nur noch Karrieristen ohne Rückgrat zur Auswahl. Leider sehen das zu viele Wahlberechtigte noch nicht.

  • red obelix am 24.03.2019 06:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einheitskasse !!!

    Der Aufwand für einen zusätzlichen Versicherten ist so gering, dass man deutlich tiefere Prämien verlangen müsste.