Delegiertenversammlung

01. Oktober 2011 11:24; Akt: 01.10.2011 11:30 Print

SVP lanciert neue Ausschaffungs-Initiative

«Die SVP nimmt kein Blatt vor den Mund.» Mit den üblichen Statements trat SVP-Präsident Toni Brunner an der Delegiertenversammlung der Partei auf. Er versprach, in der Ausländerfrage Dampf zu machen.

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Parteipräsident Toni Brunner spricht an der Delegiertenversammlung der SVP in Gossau SG. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

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Die Politik habe ein Glaubwürdigkeitsproblem: Das hat Parteipräsident Toni Brunner am Samstag vor den SVP-Delegierten im Walter Zoo in Gossau gesagt. Die Leute seien froh, dass die SVP- Politiker bei Migration und Zuwanderung kein Blatt vor den Mund nähmen.

Gefragt sei eine berechenbare, ehrliche und redliche Politik, sagte der St. Galler Nationalrat und Parteipräsident drei Wochen vor den Wahlen. Die Leute wollten Parteien und Politiker, die täten, was sie versprechen, sagte Brunner mit Bezug auf die Ausschaffungsinitiative.

Das Volk habe im November 2010 dem SVP-Begehren ohne Wenn und Aber zugestimmt. Trotzdem wollten die Linken, Netten und allen voran Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dass die kriminellen Ausländer in der Schweiz bleiben dürfen, sagte der SVP-Präsident. Dazu sage die SVP Nein. Die Politik habe den Souverän ernst zu nehmen, dafür stehe die SVP ein.

Der Zentralvorstand der SVP Schweiz beantragt den Delegierten in Gossau, eine neue Initiative zu lancieren mit dem Ziel, die Ausschaffungsinitiative rasch und konsequent umsetzen zu können.

Ueli Maurer will keine zahnlose Justiz

Sicherheit ist das Fundament der Freiheit: Das hat Bundesrat Ueli Maurer vor den Delegierten der SVP Schweiz gesagt. In der Schweiz kümmere sich die Politik zu stark um Täter, während die Opfer einfach eine Zahl in der Statistik seien.

Der Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nahm in seiner Ansprache Bezug auf eine Studie, wonach die Schweiz bei der Kriminalität nicht mehr mit tiefen Zahlen einsam an der Spitze stehe, sondern europäisches Niveau erreicht habe. «Diese Meldung hat mich schockiert», sagte Maurer.

Die grosse Mehrheit der Bürger in der Schweiz komme allen Verpflichtungen nach; leiste Militärdienst, übernehme freiwillig Milizfunktionen, halte sich an die Gesetze und zahle Steuern, sagte Maurer. Eine wachsende Zahl von Leuten leiste aber keinen Beitrag, übernehme keine Verantwortung und wolle von anderen profitieren.

«Gleichgewicht zwischen Geben und Nehmen wiederherstellen»

Es sei an der Zeit, das Gleichgewicht zwischen Geben und Nehmen in der Gesellschaft wieder herzustellen, sagte der Bundesrat vor den rund 500 Delegierten seiner Partei. Es nütze nichts, wenn die in der Verfassung verbrieften Grundrechte in der Realität nicht geschützt und durchgesetzt würden. Es sei ein Umdenken nötig. Er meinte damit auch den Umgang mit Kriminalität.

In der Schweiz kümmere man sich gegenwärtig um die Täter und vergesse die Opfer. Doch Täterfreundlichkeit sei keine Menschenfreundlichkeit, sondern genau das Gegenteil, sagte Maurer. Menschlichkeit heisse: Es setzt sich nicht der durch, der stärker, brutaler oder gewissenloser ist, sondern der, der Recht hat.

Der Rechtsstaat habe dem Schwachen zu helfen. Dafür habe der Staat notfalls das Gewaltmonopol, sagte Maurer. Die Politik stehe im Verzug. Denn das Gros der Bürgerinnen und Bürger erfülle seine Aufgaben; es habe Anspruch auf Gegenleistung, auf Sicherheit.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • giovanni bernasconi am 02.10.2011 04:42 Report Diesen Beitrag melden

    Wohin mit der SVP?

    ...Und was machen wir mit den CH Kriminellen? Wohin schicken wir die? Vielleicht zur SVP?

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  • Grthj am 01.10.2011 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    Genial

    Sehr schön, weiter so, Svp.

  • René Kälin am 01.10.2011 14:30 Report Diesen Beitrag melden

    Dank an die SVP

    Zum Glück gibt es diese Partei, die nicht den Kopf in den Sand steckt und die die Probleme offen anspricht. Das getraut sich sonst ja niemand. Ich fühle mich im eigenen Land als Ausländer. Links und rechts spricht man alle Sprachen nur nicht mehr Deutsch und Dialekt. Da kann doch niemand behaupten, dass da die Schweizer Kultur bestehen bleibt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Nick.Naylor am 09.10.2011 16:45 Report Diesen Beitrag melden

    Soziale Stabilität

    Ich bin froh über jeden ehrlichen Menschen, der in die Schweiz einwandert und sich integriert. Ein guter Mensch, egal woher er kommt, ist nunmal ein guter Mensch. Jeder Mensch ist zudem ein freier Mensch. Und wenn jetzt beispielweise ein Migrant kriminell wird, dann darf man ihn gerne zurück in seine Heimat bringen. Warum soll man ihn in der Schweiz festhalten wenn es ihn das Land nicht motiviert eine gute Lebensweise zu wählen?

  • Josh am 06.10.2011 17:10 Report Diesen Beitrag melden

    SVP Politik

    Wie immer sind die Ausländer schuld. Ich habe die SVP so was von satt! Wieso kümmern sie sich nicht mal um die Finanzkriese die die Schweiz beutelt oder um die Steuergerechtigkeit??? Sie Predigen Ausländer- feindlichkeit um jeden Preis nur so können sie sich ihre stimmen sichern! Man würde denken das sowas seit den 40er Jahren nicht mehr möglich ist, aber leider wird man eines besseren belehrt! Eine Schande für die Schweiz!

  • Daniel H am 04.10.2011 12:53 Report Diesen Beitrag melden

    Informiert EUCH selbst !

    Ein weiteres heisses Eisen in jeder Diskussion um Kriminalität stellt jeweils der Anteil der Ausländer an den Straftaten dar. Hier sehen die aktuellste Zahlen so aus: 80 Prozent aller Beschuldigten wegen Straftaten gegen das Strafgesetzbuch haben einen ständigen Wohnsitz in der Schweiz, 4 Prozent sind Asylbewerber und 15 Prozent sind Ausländer ohne längerfristige Aufenthaltsbewilligung. Werden nur ständige Einwohner berücksichtigt, besitzen 63 Prozent der Beschuldigten einen Schweizer Pass und 37 Prozent einen ausländischen. Info

  • gelöscht am 04.10.2011 08:32 Report Diesen Beitrag melden

    gelöscht

    • Karl Kipfer am 05.10.2011 02:38 Report Diesen Beitrag melden

      SVP Ausschaffung

      Die Ausschaffung krimineller Ausländer hat überhaupt nichts mit Rassismus zu tun! Wir sind mit unseren Kriminellen genügend belastet.

    • Nacho Mann am 12.10.2011 14:48 Report Diesen Beitrag melden

      Aber hallo

      Doch, sehr wohl. Gemäss unserer Bundesverfassung (SR101 Art.8) Paragraph 1, "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Nun haben Ausländer separate strafen, separate konsequenzen. Das ist vergleichbar wie Faschismus, Apartheid und dem Klassenkampf, das Volk zwar nicht so extrem wie damals, aber die Gesetzeslage ist nach annahme der ausschaffungsinitiative aber endgültig so. Das ist unfair. Passt auf vor alten Fehlern. Und lasst die SVP nicht das Fundament unseres Staates und unserer Demokratie (Verfassung) zerstören, denn die SVP ist alles andere als an Demokratie interessiert.

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  • Kurt T. am 03.10.2011 20:01 Report Diesen Beitrag melden

    Und ewig gehts weiter

    Wann lernen die Menschen endlich,dass man das Ausländerproblem nicht lösen kann,da es immer nur auftaucht, wenn die Bevölkerung unzufrieden ist und die Wirtschaftslage schlecht ist. Selbst Diktatoren mit Massenvernichtungseinrichtungen haben nie gewirkt oder gefruchtet, weil das Problem nicht bei den Ausländern liegt, sondern in verschiedenen Stufen der Gesellschaft. Wenn es so einfach wäre, hätte man zu Zeiten des Nationalismus und des eisernen Vorhangs plötzlich ein Zeitalter des Friedens gehabt.Es wurde allerdings eines der Dunkelsten der Menschheit.Das AP war immer ein Ablenkunskonstrukt.