Folgen der Minarett-Abstimmung

08. Dezember 2009 11:48; Akt: 08.12.2009 13:52 Print

SVP mit Ausländerpolitik auf dem Vormarsch

von Lukas Mäder - Die SVP reitet auf einer Welle des Erfolgs nach der Abstimmung über das Minarett-Verbot. Sie hat ihr altes Erfolgsthema Ausländer wieder gefunden. Und die übrigen Parteien sind orientierungslos.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Überraschung war perfekt: Mit 57,5 Prozent sagt das Stimmvolk Ja zu einem Minarett-Verbot in der Schweiz. Ein so deutliches Ergebnis hatten die Gegner der Initiative nicht erwartet. Aber auch die Befürworter waren verblüfft. Denn die SVP hatte die Initiative abgesehen von einer Ja-Parole kaum unterstützt (20 Minuten Online berichtete), obwohl fast das gesamte Initiativkomitee aus der Partei stammt. Doch auf den Erfolgszug ist die Volkspartei schnell aufgesprungen: «Das Egerkinger-Komitee kämpfte mit Unterstützung der SVP allein auf weiter Flur für die Initiative», schrieb die Partei in der Medienmitteilung am Abstimmungssonntag.

Statt über den Islam wurde über Ausländer diskutiert

Ein geschickter Schachzug der SVP ist dabei die Öffnung des Themas. Sie verkrampfte sich nicht auf die Muslime, sondern rückte die Ausländerpolitik im Allgemeinen in den Fokus. Eine ausserordentliche Session zur Ausländer- und Asylpolitik forderte die Volkspartei und kündigte an, in den nächsten Tagen mehrere Vorstösse zum Thema Ausländer einzureichen. Für die Parteispitze ist laut «NZZ am Sonntag» denn auch klar, dass die Ausländerpolitik das dominierende Thema der Volkspartei für den Wahlkampf 2011 sein soll.

Die SVP findet damit zu ihrem Kernthema zurück, das die Partei zusammen mit ihrer Ablehnung des EWR und der EU in den 1990er-Jahren zum Erfolg geführt hatte. Insbesondere mit ihren provokativen Kampagnen konnte die Volkspartei punkten — unabhängig von ihrem Erfolg an der Urne: So verkürzte die Zürcher SVP 1998 ihren Slogan gegen ein Caritas-Projekt auf «Kosovo-Albaner Nein», 2004 griffen weisse und schwarze Hände nach Schweizer Pässen und schliesslich zog die SVP 2007 mit dem Schäfchenplakat in den Kampf um die eidgenössischen Wahlen.

Doch danach entglitt der Partei das Thema. Die Abwahl Christoph Blochers, der Ausschluss der abtrünnigen Berner und Bündner und der Kampf gegen Verteidigungsminister Samuel Schmid beschäftigten die Partei. Thematisch wandte sie sich neuen Themen zu wie der Schul- und Familienpolitik — ohne dabei einen ähnlichen öffentlichkeitswirksamen Effekt zu erzielen wie mit der Ausländerthematik. Dies könnte sich nun wieder ändern. Die SVP ist nach der Minarett-Abstimmung in diesem Bereich wieder präsent.

Andere Parteien verrennen sich oder zaudern

Wie gut die SVP bei der Ausländerpolitik noch immer Stimmung machen kann, zeigt auch die Konkurrenz. Nach dem klaren Verdikt des Schweizer Volkes bei der Minarett-Frage, gerieten die übrigen Parteien in Aufregung. Sie hatten die Stimmung in der Bevölkerung völlig falsch eingeschätzt — und wollten nun ihre Fehleinschätzung durch Übereifer wieder wettmachen. Besonders hitzig ging CVP-Präsident Christophe Darbellay die Sache an. Er holte seine alte Forderung nach einem Burka-Verbot hervor und pries sie lautstark an. In der eigenen Fraktion stiess seine unnötige Verbots-Idee auf wenig Begeisterung (20 Minuten Online berichtete).

Doch das eigentliche Problem brockte sich Darbellay bei einem Talk auf Tele M1 ein: In seinem Kampf gegen Ausnahmebewilligungen für nicht-christliche Religionen sprach er auch von einem Verbot von jüdischen Friedhöfen. Das war zu viel: Christophe Dabellay musste sich entschuldigen.

Während der christdemokratische Parteipräsident in seinem Übereifer vorpreschte und auf die Nase fiel, zeichnen sich die Sozialdemokraten durch eine allzu zögerliche Haltung aus. Anstatt sich rasch und klar von einem Burka-Verbot und damit von SVP und CVP zu distanzieren, haderten auch sie. Über einen entsprechenden Antrag wollte die Fraktion nicht abstimmen — die Gruppe der islamkritischen SP-Parlamentarier war offenbar grösser, als die Parteileitung zugibt. Stattdessen veröffentlichte die Partei ein Manifest für eine offene und tolerante Schweiz, in der zwar steht, dass «tatsächliche Probleme gelöst und Ängste ernst genommen werden» müssen. Konkreter wird die Partei jedoch nicht.

Classe politique als Feindbild der SVP

Dafür hat der ominöse Club helvétique, der sich aus Akademikern und mehrheitlich linken Politikern zusammensetzt, eine konkrete Idee, die er in der Sonntagspresse präsentierte. Er will einen Toleranzartikel in der Verfassung verankern und gleichzeitig das Minarett-Verbot wieder streichen (20 Minuten Online berichtete). Ein gefundenes Fressen für die SVP. Sie kann über die Classe politique wettern, die den Volkswillen missachtet. Derweil macht der Präsident der Jungen SVP Luzern mit einer bürgernahen Aktion im «Tages-Anzeiger» Schlagzeilen: Er hat für die SVP-nahe Organisation Pikom einen Musterbrief zum Herunterladen verfasst, mit dem Rekurs gegen Einbürgerungen eingelegt werden kann. Die SVP ist wieder in ihrem Element.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans-Peter Heuchler am 08.12.2009 12:09 Report Diesen Beitrag melden

    Christoph Darbellay

    Soweit ich mich erinnern kann, war Darbellay vor der Abstimmung gegen ein Minarettverbot. Plötzlich will er jüdische und moslemische Friedhöfe verbieten. Entweder ist er schizophren oder ein Heuchler, und das noch als Präsident der CVP. Ist die CVP wohl eine Heuchlerpartei???

  • Peter Müller am 08.12.2009 12:23 Report Diesen Beitrag melden

    Die Schweiz hat mit 21,7% (1'666'000)

    einen der höchsten Ausländeranteile in Europa - Tendenz steigend, Ende nicht in sicht. Zusätzlich wurden zwischen 1983 und 2008 über 560'000 Leute eingebürgert - leider sind diese nicht alle perfekt integriert. Teilweise dient die Einbürgerung dazu, den grossen Ausländeranteil zu verstecken. Es ist an der Zeit, dass die Frage, wieviele Ausländer wir in der Schweiz maximal haben wollen, endlich offen diskutiert wird. Das hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit der Tatsache, dass die Schweiz als kleines Land schlichtwegs keinen Platz hat für alle, die gerne kommen würden.

    einklappen einklappen
  • Gerd Pauli am 08.12.2009 13:57 Report Diesen Beitrag melden

    Wir sind nur Menschen

    Die Schweiz ist ein Oekosystem in dem einheimische Menschen mit eingewanderten Menschen konfrontiert werden.Wie jedes Oekosystem muss ein Gleichgewicht bestehen um weiter zu existieren.Stimmt es nicht ,verödet die Landschaft und wird unbewohnbar.

Die neusten Leser-Kommentare

  • B. Kerzenmacher am 03.04.2011 11:08 Report Diesen Beitrag melden

    Mass halten

    Ist man tatsächlich darauf gekommen dass alles eine Frage des Masses ist, auch bei der Zuwanderung. Insbesondere wenn es um die Ressourcen eines Landes geht. Das weiss man zwar schon sehr lange, dessen Aussprache verbot aber die politische Korrektheit bzw. Eitelkeit. Offenbar wird es derart eng in der CH dass man nicht mehr darum herum kommt sich diesen unangenehmen Fragen zu stellen und Lösungen zu suchen. Somit dürften in dieser Frage Vorwürfe wie Fremdenfeind, Rassist etc. bald ausgedient haben wenn man denn sie überhaupt je ernst nahm.

  • Paul Gantner am 15.12.2009 18:15 Report Diesen Beitrag melden

    Wir wussten wie Moslems ticken!

    Hafid Ouardiri ein Grund mehr SVP zu wählen.Ausländer die, die direkte Demokratie untergraben.

  • Michael Mayer am 15.12.2009 13:58 Report Diesen Beitrag melden

    Gesetze schaffen und nicht wegekeln

    Ich meine die Ausländergeschichte ist total überflüssig, da wir die Italiener, Portugisen, Albaner...selbst geholt haben um unser Bruttoinlandsprodukt zusteigern...aber so wie man jetzt mit diesen Menschen umgeht ist nicht korekt. Heute lese ich über die bösen deutschen die uns die jobs wegnehmen....(die zum Teil kein Schweizer machen will?), und morgen vieleicht wieder über die Italiener oder Albaner. Wenn man etwas ändern will, muss man die Einwanderungsgesetze verschärfen!

  • Ernst Perera am 14.12.2009 18:52 Report Diesen Beitrag melden

    Wo sind die SP -Wähler an den Wahlen?

    Wir können jeder Partei beitreten und auch die Mitte Parteien wie FDP/ CVP bei den Wahlen unterstützen.Den Kommentaren der Gegner nach zu urteilen,müsste eigendlich die SP den grössten Wähleranteil haben.Warum also ist die SVP so gefürchtet?

    • Replik am 15.12.2009 11:06 Report Diesen Beitrag melden

      Weil die andere Parteien

      ganz einfach immer noch nicht aufgewacht und einfach zu lieb, sprich zu nett und zu wenig griffig sind. Dann ist da noch der Sonderfall FDP, die bei den letzten Bundesratswahlen zur Verteidigung ihres Sitzes ein Päktli geschlossen hat. Sowohl FDP als auch SVP tragen übrigens für das schweizerische Bankendebakel grosse Verantwortung. Bislang ohne politische Folgen.

    einklappen einklappen
  • cz am 14.12.2009 16:45 Report Diesen Beitrag melden

    Extremismus ist nicht Zukunftsfähig

    Die SVP wird von Jahr zu Jahr extremistischer. Sie haben mehr mit den islamischen Fundamentalisten gemeinsam als ihnen lieb wäre...