Volksbegehren

19. Mai 2011 23:48; Akt: 20.05.2011 10:54 Print

SVP plant neue Ausländerinitiative

von Theodora Peter und Marianne Biber, SDA - Toni Brunner glaubt, dass seine Partei bei den Wahlen im Herbst nochmals zulegen kann. Ausserdem will er das Sagen in der Migrationspolitik zurückerobern.

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Mit einer neuen Ausländerinitiative wollen Brunner und die SVP die «Handlungshoheit in der Migrationspolitik zurückerobern». (Bild: Keystone)

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Toni Brunner sieht den Höhenflug der SVP bei nationalen Wahlen nicht beendet. Nach dem Rekordergebnis von 2007 traut er seiner Partei im Herbst einen Wähleranteil von über 30 Prozent zu. Mobilisieren will die SVP unter anderem mit der Lancierung einer neuen Ausländerinitiative.

Ziel des Volksbegehrens sei es, «die Handlungshoheit in der Migrationspolitik zurückzuerobern», sagte SVP-Parteipräsident Toni Brunner im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. Nach dem Motto «ein souveräner Staat muss souverän handeln» müsse man dabei auch das Risiko eingehen, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU neu auszuhandeln oder zu kündigen.

Über dem Initiativtext brütet derzeit eine parteiinterne Arbeitsgruppe. Sie soll prüfen, «wie wir die Zuwanderung wieder steuern können». Am 28. Mai entscheiden die Delegierten in Einsiedeln, ob das Volksbegehren lanciert wird. Laut Brunner einigt sich die Parteileitung Anfang nächster Woche auf einen Vorschlag.

Parlament als Sackgasse - Gang vors Volk

Obwohl der Nationalrat im Juni eine SVP-Motion zur Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen behandelt, ist für Brunner klar, «dass wir im Parlament nicht weiterkommen». Um die Probleme der «massiven Zuwanderung» anzupacken, bleibe in der direkten Demokratie nur der Gang vors Volk.

Demnächst einreichen will die SVP ihre beiden Initiativen zur Volkswahl des Bundesrats und zum Steuerabzug auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Beide Volksbegehren «kommen sicher zustande», versicherte Brunner, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Die Sammelfrist läuft im Juli ab.

SVP-Bastionen stabilisieren - Potenzial in der Romandie

Trotz guter Umfragewerte werde die SVP die Wahlen vom Herbst nicht im Schlafwagen gewinnen, betont Brunner. Die Aussicht auf Erfolg könne zu Trägheit führen, was «gefährlich» sei. Beispielsweise müssten in Kantonen wie Zürich, Aargau und St. Gallen die hohen Wähleranteile von über 30 Prozent (2007) stabilisiert werden.

Ausnahmen bleiben für Brunner Kantone wie Schwyz und Thurgau, wo die SVP Wähleranteile von über 40 Prozent erreicht. «Luft nach oben» ortet Brunner in den «jungen» Kantonen auf der SVP-Landkarte - in der Zentralschweiz und insbesondere in der Romandie, wo die SVP etwa im Wallis und im Jura unter 20 Wählerprozenten liegt.

«Kleinere Brötchen backen» will die SVP im Tessin: In der Lega-Hochburg rechnet sich Brunner dennoch Chancen auf den erstmaligen Gewinn eines Nationalratssitzes aus.

Ein Drittel der Bevölkerung rechts

«Spezielle Herausforderungen» erwartet Brunner in den Kantonen Bern und Graubünden, wo sich die SVP in direkter Konfrontation mit der abgespaltenen BDP befindet. In Bern will die SVP wieder zu alter Parteistärke finden, und in Graubünden peilt Brunner die Eroberung eines der fünf Bündner Nationalratsmandate an.

Trotz des «historischen Erfolgs» vor vier Jahren, als die SVP einen Wähleranteil von 28,9 Prozent erreichte, ist für Brunner im Herbst «noch mehr möglich». Er schätzt das rechts-bürgerliche Wählerpotenzial auf rund ein Drittel der Bevölkerung - je ein weiteres Drittel stehe links beziehungsweise in der Mitte. Verschiebungen erwartet Brunner vor allem innerhalb dieser drei Blöcke.

Bundesratswahlen als Nagelprobe

Für die Bundesratswahlen vom Dezember pocht Brunner auf die Einhaltung der Konkordanz. «Ich bin überzeugt, dass die grossen Parteien nach dem 23. Oktober zusammensitzen müssen, um die Situation zu klären - und zwar noch vor dem Bundesratswahltermin.»

Klären heisst für Brunner: Die drei grössten Parteien haben Anrecht auf zwei Sitze, die viertgrösste Partei auf einen Sitz. «Die SVP ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.» Das bedeute aber auch, «dass man uns nicht nur gemäss unserer Stärke, sondern auch gemäss unserer Ausrichtung akzeptiert».

Dies solle auch für die SP gelten, die als derzeit zweitstärkste Kraft in die Regierung gehöre: «In der Konkordanz muss man auch linke Persönlichkeiten aushalten.» Die SVP werde im Dezember nicht gegen die SP antreten - «sofern die SP den Anspruch der SVP auf zwei Sitze anerkennt».

Wird Christoph Blocher - nach seiner wahrscheinlichen Rückkehr ins Parlament - nochmals für den Bundesrat antreten? Toni Brunner lacht und lässt sich dazu nur entlocken: «Nichts ist unmöglich!»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • the bert am 20.05.2011 08:34 Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Ich finde es super wie die SVP immer wieder mit neuen und innovativen Ideen daherkommt. Die Partei ist jung und dynamisch voller toller neuer Ideen. Für alle die mich nicht verstanden haben, das war Ironie.

  • Roman am 20.05.2011 09:13 Report Diesen Beitrag melden

    Einziges Thema der SVP

    Toni Brunner soll mal konsequent sein. Wenn schon immer die Ausländer an allem Schuld sein sollen, dann soll er dafür sorgen, dass in der Landwirtschaft sämtliche Arbeiten von Schweizern ausgeführt wird. Sonst ist er ja sowas von Unglaubwürdig. Immer hetzen gegen Ausländer, aber von ihnen profitieren das passt ja voll und ganz zur SVP. Aber solange es genügend Stammtischplauderer gibt, immer wieder solche Initativen lancieren und es wird kein Ende haben und keine Lösungen für unser Land bringen.

  • Mart Web am 20.05.2011 13:49 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn die SVP intelligent ist...

    ...dann nehmen sie gleich noch eine grüne Politik in die Agenda, sonst leider nicht wählbar...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • D.B. am 17.06.2011 16:31 Report Diesen Beitrag melden

    Der Wind dreht sich

    So ist es richtig dass nicht die EU der Schweiz vor schreibt wie viele Immigranten das hier leben dürfen, sonder die Schweizerinnen/Schweizer selber.

  • Heliamphora am 22.05.2011 11:43 Report Diesen Beitrag melden

    Repeat on

    Das ist das Endlosband der SVP. Gegen Ausländer. Nur gibt es in der Politlandschaft etwas mehr als Ausländer...aber was soll eine Partei, die in der Führung von Profiteuren und Abzockern besteht auch Realpolitik betreiben? Die würden sich ja nur ins eigene wachsende Vermögen schneiden.

  • T. G. am 21.05.2011 21:27 Report Diesen Beitrag melden

    SVP gehen die Themen aus

    Fast überall in realo im Abseits. Von der Realität überholt. Verpasste Chancen. Z.B. in der Energie- und Umweltpolitik. Zickzack in der Finanzkrise. Asylpolitik heisse Luft um Wählergunst. EU ist für niemand mehr ein Thema. Immer deutlicher, 1992 die Vorteile des EWR verpasst. Bilaterale haben viel gekostet. Mit ungewissem Ausgang. Nur noch High Risk! Nachbar, FL Liechtenstein, hat es nicht verpasst. FL hat Chancen des EWR wahrgenommen (Herr Hilti!). Letzte Chancen für verantwortungsvolle Wende: Wahljahr 2011. Fast 1 (verlorene) Dekade später.

  • Dr. Larifari am 21.05.2011 02:09 Report Diesen Beitrag melden

    Hohle Ansage

    Früher hat man sich noch die Mühe gemacht, den Inhalt einer Initiative zu kennen, bevor man mit ihr auf Stimmenfang gegangen ist. "Wir machen dann wieder was gegen die Ausländer", ist heute das Niveau. Man implementiert mutwillig Forderungen, die das Land entweder in existentielle Notlagen bringen (fehlende Arbeitskräfte, nicht eingehaltene int. Verträge). Oder weil diese Forderungen nicht erfüllt werden können riskiert und schürt man die anhaltende Unzufriedenheit der Bevölkerung. Ein bedenkliches Rösslispiel von Leuten, die grosse Staatstreue für sich in Anspruch nehmen.

  • Daniel am 20.05.2011 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Spiess umdrehen - SVP raus

    Die Hetze der SVP gegen Ausländer geht wie befürchtet weiter. Aber ich werde den Spiess brutal umkehren. In meiner Umgebung ist ein Restaurant, welches von einem SVP-Mitglied geführt wird. Glauben Sie wohl, ich mach dort je einen Schritt rein? Wenn man einem SVP-Gewerbler einen Auftrag erteilt, wartet man sehr lange, bis er sich um Offerte und Ausführung bemüht. Also hole ich mir lieber Baufachleute aus Deutschland. Kostengünstig und zuvelässig. Und der SVP-Bäcker, der mir stets verbrannte und aufgebackene Semmel vekaufte, kriegt kein Geld mehr von mir. So einfach ist das. SVP raus.

    • Markus Laubacher am 23.05.2011 15:04 Report Diesen Beitrag melden

      Dieser Beitrag nicht von Gewerbler

      Es ist klar, dass Sie nicht in einem Gewerbe/Kleingewerbe mit heute extremster Konkurrenz arbeiten. Viele Gewerbler der SVP stellen Ausländer ein im Zuge der Personenfreizügigkeit! Hetzen nicht gegen alle Ausländer, sonderen nur gegen die kriminellen Asylanten und kriminellen hier niedergelassenen. Die SVP hat recht viele Secondos in der Partei. Auch das spricht nicht grundsätzlich für Fremdenhass der SVP. Das Parlament ist ein Wirtschaftsbobbyparlament. Sie schreiben wie ein Parlamentarier und Bundesrat, der nur noch für wenige egoistische Unternehmerinteressen votiert und handelt.

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