«Schweizer Recht statt fremde Richter»

12. August 2016 11:27; Akt: 12.08.2016 15:27 Print

SVP reicht umstrittene Initiative ein

Mit der Selbstbestimmungsinitiative will die SVP die Entmachtung der Stimmbürger stoppen. Schon jetzt stösst sie damit auf Widerstand.

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Schweizer Recht statt fremde Richter: Das fordert die SVP mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative. Am Freitag hat sie die Unterschriften eingereicht und für ihr Anliegen geworben. Die Gegner haben sich bereits formiert. Sie sehen die Menschenrechte in Gefahr.

Die Abstimmung ist noch in weiter Ferne, doch schon jetzt zeichnet sich ein heftiger und emotionaler Abstimmungskampf ab, vergleichbar mit jenem zur Durchsetzungsinitiative.

Mit der Selbstbestimmungsinitiative wolle sie die direkte Demokratie stärken und die Entmachtung der Stimmbürger stoppen, sagt die SVP. Oberster Gesetzgeber sei das Volk. Doch Parlament, Regierung, Verwaltung und Justiz entmachteten «in unheimlichem Zusammenspiel» den Verfassungsgeber. Die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz werde unterlaufen.

Blocher: «Ein Staatsstreich»

Als Beispiele nennen die Initianten die Initiativen zu Verwahrung, Ausschaffung und Zuwanderung. Volk und Stände hätten diesen zugestimmt. Politiker und Gerichte verweigerten aber die wortgetreue Umsetzung unter Berufung auf internationales Recht.

Die Absicht sei eindeutig: Die direkte Demokratie solle eingeschränkt, ja ausgeschaltet werden. «Was hier abläuft im Stillen, ist ein Staatsstreich», sagte SVP-Chefstratege Christoph Blocher vor den Medien. Deshalb brauche es die Selbstbestimmungsinitiative.

Verfassung über Völkerrecht

Konkret will die SVP in der Bundesverfassung verankern, dass diese über dem Völkerrecht steht - unter Vorbehalt von zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts wie Sklaverei und Völkermord. Im Fall eines Widerspruchs zwischen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der Bundesverfassung soll sich der Bund für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen einsetzen. Ist das nicht möglich, soll der völkerrechtliche Vertrag gekündigt werden.

Hinzu kommt eine weitere Verfassungsänderung: Für das Bundesgericht sollen neben den Bundesgesetzen nur noch jene völkerrechtlichen Verträge massgebend sein, die dem Referendum unterstanden haben. Das ist beispielsweise bei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht der Fall. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit soll es weiterhin nicht geben.

Beispiel Personenfreizügigkeit

Wäre die Verfassungsänderung bereits in Kraft, könnte das aktuell zum Beispiel bedeuten, dass die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen und den Wegfall der bilateralen Verträge in Kauf nehmen müsste.

Die EU hat es nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative abgelehnt, das Abkommen neu zu verhandeln. Und es zeichnet sich keine Umsetzungslösung ab, die den Zuwanderungsartikel in der Bundesverfassung vollumfänglich erfüllt und das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht verletzt. Gemäss der Initiative wäre damit das Abkommen zu kündigen.

«Inakzeptable Einmischung»

Offen ist, ob die Initiative auch etwas daran ändern würde, dass das Bundesgericht dem Personenfreizügigkeitsabkommen im Einzelfall - wenn jemand seine Rechte einklagt - Vorrang gibt, solange es nicht gekündigt wurde. Das Bundesgericht schrieb in einem Urteil von vergangenem Herbst, keine Vertragspartei könne sich auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrages zu rechtfertigen.

SVP-Präsident Albert Rösti bezeichnete das vor den Medien als «Ungeheuerlichkeit». Mit der Initiative reagiere die SVP unmissverständlich auf «die inakzeptable Einmischung des Parlaments, der Regierung, der Verwaltung, der Justiz und der Rechtslehre in die verfassungsmässige Rechtssetzung».

Menschenrechte in Gefahr

Das jüngste Volksbegehren der SVP stösst auf ähnlichen Widerstand wie die Durchsetzungsinitiative. Menschenrechts- und weitere Organisationen luden am Freitag zur Gegenveranstaltung. Sie sprechen von einer «Anti-Menschenrechtsinitiative».

Die Initianten wollten die Hürden für die Umsetzung von Volksbegehren senken, die gegen Grundrechte verstiessen, halten sie fest. Und sie seien bereit, dafür allen Menschen in der Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als wichtigsten Schutz ihrer Grundrechte zu nehmen. Längerfristig liefe die Annahme der Initiative nämlich auf eine Kündigung der EMRK hinaus.

Aufregung bei «Inelligenzija»

Amnesty International Schweiz spricht von einem «Frontalangriff auf die Menschenrechte». Die SVP wolle die rote Linie überschreiten. Die Operation Libero warnt, ein Ja würde die Schweiz zur notorischen Vertragsbrecherin machen.

Auch das Komitee «Dringender Aufruf» um Peter Studer tritt wieder auf den Plan: Diese Initiative dürfe niemals durchkommen, schreibt es. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warnt vor Rechtsunsicherheit.

Die «Aufregung bei der Intelligenzija» zeige, wie wichtig die Initiative sei, sagte Rösti dazu. Dass die Menschenrechte in Frage gestellt würden, sei «dummes Zeug».

(kko/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rolf Hofmann am 12.08.2016 11:42 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so ...

    Wenn er recht hat, hat er recht ...

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  • Björn am 12.08.2016 11:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Für das Schweizer Stimmvolk

    und gegen den schleichenden EU Beitritt! Sehr gut, freue mich.

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  • Steinbock am 12.08.2016 12:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Souveranität

    Ich werde JA stimmen. Zwingendes Völkerrecht wird nicht verletzt! Und Volk und Stände sind ganz klar der Souverän. Die Linken haben die SVP zu dieser Initiative gezwungen. Hoffentlich sind auch die rechten Teile der FDP und CVP d.h. Die Bürgerlichen dafür!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Gert Achtziger am 29.08.2016 00:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Initiative findet ihre Berechtigung

    Im Artikel heisst es, die SVP würde schon jetzt auf Widerstand stossen mit ihrer Initiative. Das macht doch nichts! Im Gegenteil: So kann die Vorlage richtig und detailliert diskutiert werden, wobei sehr viele Bürger/innen einsehen werden, dass die SVP halt eben doch Recht hat mit ihrem Begehren!

  • Genosse E. am 15.08.2016 12:44 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so....

    ...wir sind das einzige richtige demokratische Land in Europa und brauchen keine anderen Gesetze oder Richter als unsere eigenen.

  • Thomas am 15.08.2016 06:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Selbverständlichkeit

    Eigentlich steht es in der Präambel der Bundesverfassung. Das Volk ist der souverän. Es ist schon traurig, dasses in einer angeblichen Demokratie eine Initiative braucht, damit die Regierung sich an die eigene Verfassung hält. Menschenrechte, jaja, wir sind auch Menschen, und haben auch Rechte, welche mit Füssen getreten werden. Zuerst kommt unser eigener Recht, dann alles andere.

    • Papierlischweizer am 15.08.2016 16:06 Report Diesen Beitrag melden

      Bitte um Aufklärung

      Wo genau steht in der Präambel unserer Verfassung, dass das Volk der Souverän sei? Was Sie hier verzapfen ist absoluter Hafenkäse und entbehrt jeglicher Grundlagen.

    • Betzgerwitzger am 15.08.2016 21:08 Report Diesen Beitrag melden

      @Papierli

      Volk und Stände sind der Souverän. Gemäss Verfassung. Jetzt zufrieden? Sollte eigentlich jeder Papierlischweizer auch wissen. Oder ist das auch Hafenkäse, der jeder Grundlage entbehrt?

    • Papierlischweizer am 16.08.2016 09:51 Report Diesen Beitrag melden

      Souverän gelöst

      Eben, lieber Betzgerwitziger. Der Papierlischweizer weiss es, sonst hätte er nicht darauf hingewiesen, dass das Volk nicht der Souverän sein kann. Aber auch Sie möchte ich Fragen, wo in der Präambel steht, Volk und Stände seien der Souverän. Erst im ersten Absatz steht, Volk und Stände bildeten die Eidgenossenschaft. Das Wort souverän taucht als Adjektiv im dritten Absatz im Zusammenhang mit der Souveränität der Kantone. Ich sehe, Papierlischweizer scheinen sich etwas umfassender zu informieren und deshalb etwas sensibler auf populistische Propagandainstrumente gewisser Volksparteien.

    • Nibelius am 17.08.2016 10:20 Report Diesen Beitrag melden

      @Paperlischweizer

      Präambel "Das Schweizervolk und die Kantone," ... "geben sich folgende Verfassung". Reicht das Ihnen?

    • steiblift am 25.08.2016 22:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Nibelius

      das heisst nicht, dass das volk der souverän ist ..

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  • Roger am 15.08.2016 03:14 Report Diesen Beitrag melden

    Umstritten?

    Wieso umstritten? Ich hoffe, die Stimmbürger lesen den Initiativtext und diskutieren mit Freunden und Familienmitgliedern darüber, ignorieren aber die Medien, die Politiker, die NGOs und andere, die es angeblich besser wissen.

    • Demo Krat am 16.08.2016 11:51 Report Diesen Beitrag melden

      Warum

      Warum sollte man für eine neutrale und unabhängige Meinungsbildung bereits im Voraus irgendwelche Meinungen ausschliessen?

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  • Alex Vorburger am 14.08.2016 12:44 Report Diesen Beitrag melden

    Allgemeiner Eindruck:

    EU, Ausland, Export, internationale Probleme, Kritik an der SVP? Alles erstunken und erlogen! Und die Welt ist eine Scheibe - und wir Schweizer brauchen auch diese nicht, genausowenig wie eine fundierte und anständige Diskussionskultur.

    • Werni am 15.08.2016 13:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Alex Vorburger: das muss so sein.

      Die Welt muss eine Scheibe sein. Sonst kann man sich nicht als Mittelpunkt der Welt fühlen.

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