DV in Seedorf

27. Oktober 2012 11:26; Akt: 27.10.2012 16:46 Print

SVP sagt Nein zum Tierseuchengesetz

An der Delegiertenversammlung der SVP in Seedorf UR hat Parteipräsident Toni Brunner dem Bundesrat «Schludrigkeit» vorgeworfen. Dem Tierseuchengesetz erteilt die Partei eine Absage.

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Toni Brunner wettert gegen den Bundesrat. (Bild: Keystone)

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Klare Entscheide der SVP-Delegierten in Seedorf UR: Nein zur Änderung des Tierseuchengesetzes, über die am 25. November abgestimmt wird und Nein auch zur Revision des Raumplanungsgesetzes, die im März 2013 zur Abstimmung kommt.

Der Entscheid zur Ablehnung des Tierseuchengesetzes mit 250 zu 89 Stimmen ist auch eine Niederlage für den höchsten Schweizer. Nationalratspräsident Hansjörg Walter hatte an der Delegiertenversammlung der SVP für die Revision und die darin vorgesehene Prävention geworben: Gesunde Tiere seien die Grundlage für eine wirtschaftlich erfolgreiche Tierhaltung.

Walter betonte, die Revision des Tierseuchengesetzes bringe weder Zwangsimpfungen noch sonst etwas in diese Richtung, wie das vom Referendumskomitee behauptet werde. Walters Plädoyer hinderte die Luzerner Nationalrätin Yvette Estermann allerdings nicht daran, trotzdem mit dem Impfzwang zu argumentieren.

Nach Ansicht von Estermann schwächt das revidierte Gesetz die Eigenverantwortung der Tierhalter. Der Bund dagegen erhalte noch mehr Macht. Präventionsprogramme hätten gewaltige Kosten zur Folge. Estermann warnte vor Fremdbestimmung durch internationale Organisationen und Rückstände der Impfmedikamente in der Nahrung.

Walter stand auf verlorenem Posten: Von 14 Rednern und Rednerinnen unterstützten ihn nur gerade drei. Sie wiesen darauf hin, dass das heutige Gesetz veraltet sei. Die Gegner argumentierten mit der befürchteten Machtverschiebung von den Kantonen hin zum Bund. Das Gesetz sei zudem antifreiheitlich und antiföderalistisch.

Raumplanungsgesetz ohne Chance

Keine Chance bei den Delegierten hatte auch die Revision des Raumplanungsgesetzes. Die Nein-Parole wurde mit 321 zu 33 Stimmen beschlossen. Vergeblich hatte der Thurgauer Nationalrat Markus Hausammann die Notwendigkeit beschworen, den Kulturlandverbrauch mit einem in der Praxis umsetzbaren, bewährten Instrument zu begrenzen.

Die wirkliche Gefahr sei, so Hausammann, dass bei einer Ablehnung der Revision die Landschaftsinitiative angenommen werde. Auch der Freiburger Nationalrat Jean-François Rime möchte die Initiative verhindern. Dennoch empfahl er ein Nein zum Gegenvorschlag. Laut Rime geht diese eigentumsfeindliche Vorlage in einigen Punkten gar weiter als die rot-grüne Landschaftsinitiative.

Die Diskussion liess keinen Zweifel an der Haltung der SVP: Neun von zehn Rednern waren dagegen. Sie bezeichneten die Vorlage als «sozialistisch-kommunistisch» (Nationalrat Pirmin Schwander) und als Angriff auf den Föderalismus. Nur der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler unterstützte das Ja. Es bestehe Handlungsbedarf. Die Revision sei nicht das Gelbeste vom Ei, aber doch nicht schlecht.

Mit den Nein-Parolen folgten die Delegierten den Empfehlungen des Zentralvorstandes. Gegen die Änderung des Tierseuchengesetzes hatten sich zuvor bereits die Junge SVP sowie mehrere Kantonalparteien der SVP ausgesprochen.

Brunner: «Schludrigkeit» des Bundesrates

Zum Auftakt der Versammlung hatte Parteipräsident Toni Brunner die «Schludrigkeit» des Bundesrates kritisiert. Man vermisse klar definierte Ziele. Die Folge seien Schnellschlüsse und eine führungslose Schweiz. Es gebe kein Konzept in der Europapolitik, keine Strategie zum Finanzplatz.

Nun schwappe die Planlosigkeit auch auf die Innenpolitik über. Immer häufiger würden parlamentarische Entscheidungsprozesse überstürzt und verkürzt. Brunner verschonte selbst Ueli Maurers VBS nicht. Es sei unseriös, dass man sich innert zehn Tagen zur Botschaft zu den Olympischen Winterspielen 2022 mit Bundesausgaben von rund einer Milliarde Franken äussern müsse.

Auch CVP und SP nahm Brunner ins Visier. Die CVP feiere ihren 100. Geburtstag und müsse mangels profilierter Persönlichkeiten in den eignen Reihen einen Deutschen, Heiner Geissler, als Redner einladen. Die SP müsse man vorab im Ausland suchen. Hintertreibe sie nicht gerade den Finanzplatz Schweiz in Brüssel oder Berlin, so finde man derzeit SP-Präsident Levrat bei Barack Obama.

Der Zentralvorstand hatte sich am Vorabend der Delegiertenversammlung in Uri für den Bau einer zweiten Gotthardröhre für den Strassenverkehr ausgesprochen. Dies aus Gründen der Sicherheit, aber auch um das Tessin während der mehrjährigen Sanierung des heutigen Tunnels nicht vom Rest der Schweiz abzuschneiden.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Parteilos am 27.10.2012 20:34 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo SVP!

    Sehr gut SVP so gefällt Ihr mir wieder!

  • Henry am 27.10.2012 13:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rect hat er

    Wo er recht hat hat er recht. Aber er sitzt ja auch im Parlament und kann dort entsprechend Druck machen.

  • hansb. am 27.10.2012 11:57 Report Diesen Beitrag melden

    soso

    wo er recht hat, hat er recht.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Schweizer-Meiung am 28.10.2012 13:19 Report Diesen Beitrag melden

    NEIN ZU MOGELPACKUNG

    Den Bau-Spekulanten muss der Riegel geschoben werden - die Revision muss beim Baustopp + bei der Einwanderung angesetzt werden, damit die verbetonierung der CH-Landschaft entlich aufhört. Die Schwarzmalerei mit der AHV ist ein reiner Trugschluss, weil das AHV-Geld dauernd falsch im Ausland angelgt wird - und das CH-Volk hat das Nachsehen.

  • Alex Schneider am 28.10.2012 06:14 Report Diesen Beitrag melden

    Raumplanungsgesetz: Eine Mogelpackung!

    Revision Raumplanungsgesetz: Nein zu dieser Mogelpackung! Seit Jahrzehnten versuchen wir in der Schweiz, die Siedlungsentwicklung in eine, aus übergeordneter Sicht erwünschte Richtung zu lenken. Jedes Mal scheitern wir an der grundlegenden Fehlkonstruktion der Raumplanung Schweiz. Sie überlässt die Verantwortung für die Siedlungsentwicklung primär den Gemeinden und Kantonen. Regionale, lokale und partikulare Wachstumsinteressen setzen sich langfristig und gesamträumlich betrachtet immer wieder gegen vernünftige übergeordnete Begrenzungsregelungen durch. Auch das revidierte Raumplanungsgesetz

    • Pascal am 28.10.2012 10:02 Report Diesen Beitrag melden

      Landschaftsinitiative

      Deshalb die Landschaftsinitiative unterstützen. Die Revision Raumplanungsgesetz geht in die richtige Richtung. Aber warum die SVP, die sich als Bauernpartei frönt und gegen beides ist, ist unverständlich. Eine starke Landwirtschft ist wichtig für die Schweiz.

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  • Urs Degen am 28.10.2012 00:31 Report Diesen Beitrag melden

    Das Fass der Gesetze ist voll

    Bravo! Der Tierschutz mit seinen bisherigen Vorschriften ist genügend berücksichtigt. Oder wollen wir noch mehr Bürokartie für die übereifrigen (politschen) "Tierschützer"?

  • Parteilos am 27.10.2012 20:34 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo SVP!

    Sehr gut SVP so gefällt Ihr mir wieder!

  • Martin Sterchi am 27.10.2012 19:11 Report Diesen Beitrag melden

    Bauernpartei?

    In den letzten 30 Jahren ist die Landwirtschaftliche Nutzfläche zugunsten von Siedlungsfläche extrem zurückgegangen. Wie kann also eine Partei die sich angeblich für eine starke Landwirtschaft einsetzt gegen die Landschaftsinitiative und sogar gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes sein? Weil dann der Chrisoph seine Villa nicht weiter vergrösseren kann?