Politologen prophezeien

13. Dezember 2011 18:22; Akt: 13.12.2011 22:43 Print

SVP scheitert mit Attacke auf Widmer-Schlumpf

von Lukas Mäder und Simon Hehli - Die Politologen-Riege ist sich einig: Bei den Bundesratswahlen vom Mittwoch wird sich wenig ändern. Zittern müssen aber die FDP-Bundesräte Schneider-Ammann und Burkhalter.

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Am 14. Dezember entscheidet sich, wie der Bundesrat künftig zusammengesetzt ist. Insbesondere die Wahl von BDP-Vertreterin Eveline Widmer-Schlumpf ist gefährdet. Die SVP greift ihren Sitz an. Zudem muss die SP den Sitz von Micheline Calmy-Rey verteidigen. Die SVP tritt mit einem Zweierticke an. Der Fribourger Nationalrat ist der Westschweizer Kandidat. Als Deutschschweizer Kandidat hat die SVP am 8. Dezember den Nationalratspräsidenten aufgestellt. Er entspricht nicht dem ursprünglichen Wunsch der SVP-Fraktion, wurde er doch nur für Bruno Zuppiger eingewechselt. Ursprünglich schickte die SVP-Fraktion an Rimes Seite den Zürcher Nationalrat und Gewerbeverbandspräsidenten ins Rennen. Nachdem die «Weltwoche» am 7. Dezember publik gemacht hatte, dass er sich möglicherweise der Veruntreuung schuldig gemacht hatte, zog sich Zuppiger einen Tag später zurück. Für die Nomination vom 1. Dezember hatte sich aus der Romandie auch der Waadtländer SVP-Nationalrat beworben - allerdings chancenlos. Auch der von der Schaffhauser Kantonalpartei vorgeschlagene Ständerat hat es nicht geschafft. Er gilt als moderater SVPler, der auch mal die Parteileitung kritisiert. Von zahlreichen SVP-Politikern genannt wurde der Zuger Baudirektor In Bern ist er aber wenig bekannt und er wurde von der SVP nicht nominiert. Auch der Thurgauer SVP-Regierungsrat kämpft nicht für den zweiten SVP-Bundesratssitz. Die SP-Fraktion hat zwei Kandidaten nominiert. National bekannt ist der 39-jährige Freiburger Ständerat Der zweite Sozialdemokrat auf der Fraktionsempfehlung ist Der 43-jährige Waadtländer Regierungsrat sass von 1999 bis 2004 im Nationalrat und ist heute Gesundheitsdirektor. Offiziell nicht nominiert hat die SP-Fraktion die Tessiner Ärztin und Nationalrätin Guscetti. Sie stösst aber bei den SP-Frauen auf Sympathien. Ausserdem wäre das Tessin nach zwölf Jahren gerne wieder im Bundesrat vertreten.

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Die letzten beiden Gesamterneuerungswahlen brachten das Schweizer Politiksystem ins Wanken: 2003 warf die Bundesversammlung die althergebrachte Zauberformel über den Haufen und wählte Christoph Blocher anstelle von CVP-Bundesrätin Ruth Metzler. Vier Jahre später hatte das Parlament die Nase voll vom SVP-Polterer und ersetzte ihn durch Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Spaltung der grössten Partei war die Folge. Solch turbulente Ereignisse erwartet für den Mittwoch kein Politologe. Die sechs bisherigen Bundesräte hätten gute Wahlchancen, so lautet der Tenor der Experten.

Doris Leuthard wird ohne Zweifel als erste wiedergewählt. Im zweiten Durchgang will die SVP dann ihren zweiten Sitz von Widmer-Schlumpf zurückholen – ohne grosse Erfolgsaussichten. «Mitte-Links hat kein Interesse an einem Bundesrat mit FDP-SVP-Mehrheit», erklärt der Lausanner Politologe Georg Lutz. Sein Zürcher Kollege Michael Hermann fügt an: «Ein Parlament, das für ein Verfassungsgericht stimmt, wird der SVP wohl kaum zum Durchbruch verhelfen. Insbesondere nicht gegen Widmer-Schlumpf.» Wenn die Verlautbarungen der Parteispitzen der Grünen, von SP, GLP, CVP und BDP nur einigermassen stimmten, könne es keine Mehrheit gegen Widmer-Schlumpf geben, so Hermann.

Schafft Rime den Coup gegen Burkhalter?

Als Dritter ist Ueli Maurer dran, seine Wahl wird glatt über die Bühne gehen. Doch dann, bei der Bestätigung von Didier Burkhalter, könnte es ein erstes Mal richtig spannend werden – glaubt zumindest der Lausanner Professor Andreas Ladner. Sollte die SVP nämlich auch einen Sitz der FDP angreifen, so sehe er den Sitz des Neuenburgers ebenso gefährdet wie denjenigen von Johann Schneider-Ammann. Profiteur könnte in diesem Fall der Westschweizer SVP-Sprengkandidat Jean-François Rime sein.

In der fünften Wahl ist Simonetta Sommaruga an der Reihe, ein allfälliger Angriff der SVP auf die SP-Frau ist zum Scheitern verurteilt. Der im Vorfeld der Wahl am häufigsten genannte Wackelkandidat Schneider-Ammann hat im nächsten Wahlgang laut den befragten Politologen intakte Chancen. Eine Wahl Walters anstelle von Schneider-Ammann würde für Mitte-Links zwar grosse parteistrategische Vorteile bieten, sagt Hermann: Der Widmer-Schlumpf-Sitz könnte langfristig in der Mitte behalten werden, es gebe kaum ein SVPler, der gemässigter sei als Walter, zugleich politisiere Schneider-Ammann am rechten Rand der FDP.

Dennoch werden wohl zu wenig Stimmen für eine Abwahl zusammenkommen, glaubt Hermann: «Bei SP und Grünen gibt es einige, die aus Prinzip nicht SVP wählen. Zudem würde auch Walter nicht alle Stimmen seiner eigenen Partei bekommen.». Kollege Georg Lutz stimmt zu: Er hätte die einzige Chance der SVP auf einen zweiten Sitz gesehen, wenn sie noch im Vorfeld der Wahlen erklärt hätte, auch einen Sitz auf Kosten der FDP zu nehmen. Doch dazu konnte sich die Rechtspartei nicht durchringen. Generell habe das Wahlergebnis der SVP bei den National- und Ständeratswahlen und die offensichtlich improvisierte Kandidatenkür den Druck auf einen zweiten Bundesratssitz für die SVP nicht erhöht, fügt Lutz an.

Berset klarer Favorit

Bleibt noch die Ausmarchung um die Nachfolge von Micheline Calmy-Rey. Daniel Kübler von der Uni Zürich und Adrian Vatter von der Uni Bern tippen, dass Alain Berset das Rennen gegen Pierre-Yves Maillard macht. Auch für Michael Hermann wäre eine Wahl des Waadtländer Exekutivmitglieds Maillard eine Überraschung. Nach der Ära Calmy-Rey sei «die Lust auf kantige, eigensinnige, erfolgreiche Regierungsräte momentan nur schwach ausgeprägt», sagt Hermann. Einzig der Lausanner Politologe Andreas Ladner sieht einen regionalpolitischen Hoffnungsschimmer für Maillard: Sollte es Rime gelingen, Burkhalter zu schlagen, stiegen Maillards Chancen stark. Denn Rime ist Freiburger – und das Parlament hätte kaum Lust, mit Berset einen weiteren Freiburger in den Bundesrat zu hieven. Zumal in diesem Szenario mit Schneider-Ammann und Sommaruga bereits zwei Berner die Wiederwahl geschafft hätten.

In Zahlen ausgedrückt, lautet Ladners Prognose so: Berset 65%, Leuthard, Widmer-Schlumpf, Maurer, Rime anstelle von Burkhalter, Sommaruga, Schneider-Ammann und Maillard 35%.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marco am 14.12.2011 07:20 Report Diesen Beitrag melden

    BR ohne SP wäre auch möglich!

    Da die Konkordanz nicht mehr zählt, frage ich mich, weshalb überhaupt noch jemand Linke in den Bundesrat wählt, ausser der Linken selbst natürlich. Wären sich die Bürgerlichen einig, zusammen mit den noch bürgerlichen der SVP, dann könnte man gut auf die Linke verzichten. Der Bruch der Konkordanz ist ja eh schon da. Ach wäre das schön....

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  • Peter Blaser am 14.12.2011 09:13 Report Diesen Beitrag melden

    lachhaft

    Muss man Politologe sein um das vorauszusehen? Wahnsinnig spannend.

  • Christian Locher am 14.12.2011 10:40 Report Diesen Beitrag melden

    Weint doch alle!

    Was soll das Geschrei? Ich bin bisher ganz zufrieden mit den Wahlen. Und ich gehöre auch zum Volk ;-)

Die neusten Leser-Kommentare

  • Christian Locher am 14.12.2011 10:40 Report Diesen Beitrag melden

    Weint doch alle!

    Was soll das Geschrei? Ich bin bisher ganz zufrieden mit den Wahlen. Und ich gehöre auch zum Volk ;-)

  • Der stille Denker am 14.12.2011 10:34 Report Diesen Beitrag melden

    Vandlung der SP

    Noch letztes Jahr hatte die SP gross posaunt, dass Widmer-Schlumpf mit ihrem Wechsel ins Finanz Dep. alles verspielt hätte und nicht mehr wählbar sei. Wie doch Wyss, Levrat , Fehr und alle älter und vergesslicher geworden sind. Aber was mit dem Aufstellen von Zuppiger alles sträflich falsch gelaufen ist, schlägt ja alles! Wer nun gewählt wird, ist eigentlich völlig egal, wenn nur unser Land mit unseren treuen Werten und Traditionen wieder auf Vordermann (-frau) gebracht wird!

  • Alfred Häni am 14.12.2011 10:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Volkswille

    Das Verhalten von Mörgeli und Rickli ist absolut lächerlich. Das Volk denkt vielleicht doch anders als die SVP Manager glauben.

  • Blue Blue am 14.12.2011 09:52 Report Diesen Beitrag melden

    Das Volk hat entschieden!

    Die von der SVP viel zitierte Volksmeinung ist folgende: Für SVP 27% Gegen die SVP 73% Alles klar?! Es lebe die Schweiz! Es lebe die Demokratie !!

  • Ulrich Walther am 14.12.2011 09:52 Report Diesen Beitrag melden

    Kommt nicht von ungefähr...

    Wenn man gegen alle ist muss man sich nicht wundern, wenn plötzlich alle zurückschlagen.......;)