Geheimnis gelüftet

23. Dezember 2010 12:43; Akt: 23.12.2010 17:19 Print

SVP schickt Gregor Rutz

Der Zürcher SVP-Vize nimmt als Vertreter des Initiativkomitees Einsitz in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Begleiten wird Rutz ein Zuger SVPler.

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Gregor Rutz (links) und Manuel Brandenberg sind in der Arbeitsgruppe für die SVP vertreten.

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Die SVP hat bestimmt, wer für sie in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative sitzen wird. Es sind Gregor Rutz und Manuel Brandenberg, wie die Partei am Donnerstagmittag mitteilte.

Rutz ist Vizepräsident der Zürcher SVP und Mitglied des Initiativkomitees. Von 2001 bis 2008 bekleidete der 38-Jährige das Amt des SVP-Generalsekretärs.
Brandenberg ist Präsident der SVP Stadt Zug und vertritt die Partei zudem im Zuger Kantonsrat und im Grossen Gemeinderat der Stadt.

SVP ist mit EJPD zufrieden

Die SVP schreibt im Communiqué, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die von der Partei geäusserten Bedenken zu den Modalitäten der Arbeitsgruppe nun berücksichtigt habe. «Unter diesen Umständen sind Initiativkomitee und SVP bereit, in der Arbeitsgruppe mitzuwirken.»

Die SVP bekräftigt im Communiqué zudem erneut, die Initiative sei ohne Wenn und Aber umzusetzen. Die Partei erwarte von der Arbeitsgruppe, dass sie dieses Ziel verfolge und dem EJPD entsprechende Vorschläge unterbreite.

(sda)