18. September 2007 16:44; Akt: 21.09.2007 14:56 Print

SVP wegen Plakat mit geklautem Foto angezeigt

Die Walliser Staatsanwaltschaft hat gegen ein Wahlplakat der SVP Strafanzeige wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm eingereicht. Das Bild auf dem Plakat wurde von der SVP zudem widerrechtlich verwendet.

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Das Plakat zeigt eine Gruppe von Muslimen, die sich vor dem Bundeshaus zum Gebet versammelt hat und trägt den Slogan «Utilisez vos tetes», wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Damit mache sich die Partei in exzessiver Weise über Muslime lustig, um Stimmen zu gewinnen», stellte Staatsanwalt Jean-Pierre Gross auf Anfrage fest. Die Anzeige laufe gegen Unbekannt, weil nicht klar sei, wer innerhalb der SVP Wallis verantwortlich sei.

Die Parteisektion wies auf die Risiken hin, wenn sich die Justiz in demokratische Verfahren einmische. Die Behörde habe da gerade angesichts des Wahlkampfs eine grosse Verantwortung, nämlich die anstehenden Wahlen nicht zu beeinflussen. Es zeige sich einmal mehr, dass mit der Rassismusstrafnorm die Meinungsäusserungsfreihheit und die Demokratie gefährdet seien.

Foto geklaut

Doch nicht nur von der Walliser Staatsanwaltschaft droht der SVP Ungemach. Das Foto auf dem Plakat befindet sich im Besitz der Bildagentur Keystone und wurde von der Partei widerrechtlich verwendet, wie Jann Jenatsch, COO von Keystone, gegenüber 20minuten.ch erklärte. Aufgenommen wurde das Bild am 11. Februar 2006, als rund tausend Muslime im Zuge des Karikaturstreits auf dem Bundesplatz friedlich demonstrierten. Im Frühjahr 2007 versuchten Exponenten der SVP gemäss Jenatsch mehrfach, von Keystone die Erlaubnis für eine Verwendung des Bildes einzuholen. Die Bildagentur lehnte das Begehren ab mit der Begründung, keine Bilder für politische Werbung freizugeben. Unbeeindruckt davon beschaffte sich die SVP Wallis das Bild, offenbar mit Hilfe der Rechtsaussen-Zeitung «Schweizerzeit» von SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Keystone hat der SVP und der Schweizerzeit Verlags AG inzwischen rechtliche Schritte angedroht.

jcg/AP