Neues Parteiprogramm

10. Januar 2019 09:33; Akt: 10.01.2019 11:32 Print

SVP will Grenzkontrollen und Praxisgebühr

Die SVP gibt sich ein neues Parteiprogramm. Sie setzt auf Verschärfungen im Asylbereich, ein höheres Rentenalter und einen teureren ÖV.

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Die Parteispitze der SVP um Präsident Albert Rösti bei der Präsentation des neuen Parteiprogramms am 10. Januar. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

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An einer Medienkonferenz in Bern stellte die SVP am Donnerstag ihr neues Parteiprogramm für die kommende Legislatur vor. Einen Schwerpunkt setzt die Partei auf schärfere Regeln im Asyl- und Migrationswesen, auf ein strengeres Rechtssystem und mehr Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen.

Über das neue Parteiprogramm befindet die Delegiertenversammlung der Partei am 26. Januar. 20 Minuten stellt die wichtigsten Forderungen daraus vor:

Ausländer- und Asylpolitik

• Ausländern, die länger als zwei Jahre von der Sozialhilfe abhängig sind, soll die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden.
• Die Einbürgerung auf Probe soll eingeführt werden.
• Der Familiennachzug für Asylbewerber soll «verboten beziehungsweise eingeschränkt» werden.

Sicherheitspolitik

• Die SVP fordert ein Strafregister, in dem schwere Straftaten nicht gelöscht werden.
• Die Mindeststrafen bei Delikten an Leib und Leben sollen erhöht werden.
• Die Schweiz soll im Rahmen des Schengen-Vertrags «von ihrem Recht Gebrauch machen, Grenzkontrollen wieder einzuführen».

Verkehrspolitik

• Die SVP fordert innerorts auf Hauptstrassen generell Tempo 50.
• Der Kostendeckungsgrad der Eisenbahn soll erhöht werden.
• Die SVP «fordert den Stopp der Quersubventionierung der Schiene durch Gebühren und Abgaben des Strassenverkehrs».
• Es soll keine CO2-Abgaben auf Flugtickets geben.

Sozialwerke und Rentenalter

• Die SVP fordert das Rentalter 65 für Frauen und Männer und eine «moderate und schrittweise Erhöhung» des Rentenalters.
• Die Gemeinden sollen bei den Entscheiden der Kesb mehr Mitsprache erhalten.

Gesundheitswesen

• Die SVP will, dass bei ambulanten Praxis- oder Spitalbesuchen ein Selbskostenanteil in bar erhoben wird.
• Die SVP «begrüsst eine angemessene Erhöhung der Franchisen».
• Krankenkasssenprämien sollen von den Steuern abgezogen werden können.

Umwelt, Medien und Infrastruktur

• Die SVP will, dass «ungerechtfertigter Widerstand» gegen wichtige Bau- und Infrastrukturprojekte voll entschädigungspflichtig wird. Das Verbandsbeschwerderecht soll eingeschränkt werden.
• Die Serafe-Gebühr soll maximal 300 Franken im Jahr betragen.
• Die SVP will einen raschen Ausbau der Mobilfunktechnologie 5G und des Glasfasernetz fördern.

Steuern und Abgaben

• Die Ausgaben für Entwicklungshilfe sollen um eine Milliarde Franken gesenkt werden. Der Betrag soll der AHV zugute kommen.
• Das Bundespersonal soll auf den Stand von 2015 reduziert werden.
• Die Heiratsstrafe soll abgeschafft werden.

Schule und Gesellschaft

• Die SVP fordert Noten ab der ersten Klasse.
• Integrativer Unterricht oder Schreiben nach Gehör sollen abgeschafft werden, der Förderunterricht soll reduziert werden.
• Die Landeshymne soll an öffentlichen Schulen gelehrt werden.
• Bei Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, etwa für Lehrer oder Polizisten, fordert die SVP ein Verbot der Gesichtsverschleierung. Die SVP verlangt zudem, dass alle Schüler ohne Kopfbedeckung zur Schule erscheinen.
• Die SVP spricht sich gegen die Homo-Ehe aus. Zudem will die Partei keine Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare.
• Die SVP ist gegen einen staatlichen Vaterschafts- oder Elternurlaub.
• Die Anti-Rassismus-Strafnorm soll abgeschafft werden.

(ehs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Josef Schmied am 10.01.2019 10:53 Report Diesen Beitrag melden

    Visionen wie man die Normalenbürgern verar..

    Super! Anstatt höhere Renten und wenig Krankenkassenprämien, jetzt soll ich noch mehr bezahlen und länger Arbeiten obwohl mich niemand ab 50 will anstellen!!

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  • Tim Keller am 10.01.2019 10:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    super

    toll Wie sich die SVP für den kleinen Mann einsetzt. Ironie off

  • patrick h. am 10.01.2019 10:51 Report Diesen Beitrag melden

    Perfekt

    Dieses Wahlprogramm ist perfekt für alle die im Jahr 1979 leben! Wirtschaftsfreundlich, Verfassungswidrig und ein Schlag ins Gesicht der Gesellschaft! Danke SVP!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Plebes am 10.01.2019 12:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Viele Fragen

    Es muss jede Forderungsabsicht diskutiert werden. Zu 90 % ist die Stossrichtung für mich akzeptabel und gut. Zb Quersubventionen Strasse / Bahn sind für mich io, nur die Höhe wäre für mich zu diskutieren, Rentenalter gleich Frau / Mann, ist für mich auch io. Für allgemein höheres Retenalter stellt sich die Frage, Büro Sesselkleber, wo Geistig arbeit ist, warum nicht? Hingegen produktiv Arbeitende wie Maler, Betriebsmitarbeiter, Stassenbau, etc, ist ein andrer Fall und steht zur diskusion. Könnte so aber vielleich auch an Attraktivität zunehmen, wenn man sich zb 1 Jahr früher Pensionieren lassen könnte.

  • Chris am 10.01.2019 12:04 Report Diesen Beitrag melden

    Vielen Dank auch

    Ich zahle jetzt schon 100% meiner Gesundheitskosten selbst, trotz chronischer Erkrankung. Dazu noch Praxisgebühr!?

  • Oliver am 10.01.2019 11:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rückständig und nicht zeitgemäss ...

    Die SVP hat sich gerade selbst übertroffen. Mit einem Parteiprogramm aus dem letzten Jahrhundert, welches keines unserer Probleme löst. Kein Mut und keine Innovationen ... für was werden sie bezahlt ... um die eigenen Interessen zu vertreten?

  • Patrick M am 10.01.2019 11:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sparen oder mehr Ausgeben als man hat ?

    Sparen will keiner ! Jedoch mehr ausgeben als man hat und den Staat zu Verantwortung ziehen wie die SP funktioniert leider auch nicht !!!!

  • Pia Zil lig am 10.01.2019 11:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    danke das

    statt Milliarden ins Ausland zu senden, würde die SP besser in die AHV investieren, Da macht es die SVP richtig, Danke SVP