Irrer Vorstoss

11. Juni 2010 13:14; Akt: 11.06.2010 13:40 Print

SVP will Nachbargebiete annektieren

Kein Witz: Ein SVP-Nationalrat fordert, Baden-Württemberg, Vorarlberg und weitere Gebiete einzuschweizern. Die Parteispitze applaudiert.

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Träumt von einer Gross-Schweiz: SVP-Nationalrat und leidenschaftilcher Jäger Dominique Baettig.

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Er ist von Beruf Psychiater, leidenschaftlicher Jäger und für seine rechte Gesinnung berüchtigt: Der umstrittene jurassische SVP-Nationalrat Dominique Baettig fordert in einem Vorstoss die Bundesverfassung so zu ändern, dass folgende Gebiete einen Beitritt zur Eidgenossenschaft beantragen können: Baden-Württemberg (D), Vorarlberg (A), Elsass (F), Aosta (I), Jura (F), Bozen (I), Savoyen (F), Varese und Como (I).

Jene Regionen litten unter ihrer nationalen und europäischen 'Classe politique', schreibt Baettig in der Motion. «Das Schweizer Demokratiemodell liegt vielen Nachbarvölkern sehr nahe.» Etwa im Vorarlberg und in Savoyen habe es immer wieder Forderungen nach einer Annäherung an die Schweiz gegeben, begründet Baettig seinen Vorstoss gegenüber 20 Minuten Online. Das Papier müsse man im Kontext der letzten Monate sehen, als die Schweiz wegen dem Bankgeheimnis unter grossem Druck seitens der EU stand. Eine vergrösserte Schweiz würde dem Land mehr Gewicht verleihen.

Ausländer mit Insekten verglichen

SVP-Parteichef Toni Brunner hat den chancenlosen Vorstoss nicht etwa in den Papierkorb geworfen, sondern wie Fraktionschef Caspar Baader und Chefideloge Christoph Mörgerli spontan unterzeichnet. Brunner lobt den «originellen Ansatz»: «Immer spricht man vom EU-Beitritt der Schweiz, Baettig betont hingegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker», sagt Brunner dem «Tages-Anzeiger.»

Baettig lanciert nicht das erste Mal einen Vorstoss, der eher an eine Ausländer-Psychose als an seriöse Politik erinnert. Bereits 2009 fragte der Jäger in einer Interpellation den Bundesrat, welche Folgekosten durch «das Eindringen gebietsfremder Arten» entstehen. Er verstand darunter nicht etwa – wie die Bundeskanzlei – Pflanzenarten, sondern Migranten. Der Vergleich von Ausländern mit Schädlingen war für Baettig «reine Provokation, ein Gag», sagte er damals der NZZ – und zog die Anfrage wenig später zurück.

Rechtsextreme Vergangenheit

Baettig ist seit seiner Jugend ein Provokateur: In den 70er-Jahren hatte der Jurassier eine Gruppe gegründet, die rechtsradikales und maoistisches Gedankengut bunt durcheinanderwirbelte.

(am)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roland am 15.07.2010 16:56 Report Diesen Beitrag melden

    Raus aus der EU *lach*

    Also ich könnte mich absolut damit anfreunden....

  • Heliamphora am 13.06.2010 11:32 Report Diesen Beitrag melden

    Wow...

    Politiker...so realitätsfremd wie ein Eisbär mitten in der Sahara...

  • Toni am 13.06.2010 07:09 Report Diesen Beitrag melden

    SVP

    Die Schweizerische Verhinderungs Partei (SVP) nicht mehr wählen, ist die Antwort auf ihren Irrsinn !!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Roland am 15.07.2010 16:56 Report Diesen Beitrag melden

    Raus aus der EU *lach*

    Also ich könnte mich absolut damit anfreunden....

  • michel am 15.07.2010 05:04 Report Diesen Beitrag melden

    die svp will provozieren..

    und was passiert dann? 52 % sprechen sich dafür aus und was ist mit dem rest? willl denn die svp einen krieg provozieren? welche dieser länder würde einfach so ein teil seines landes einfach so aufgeben? unsinn!!!

  • A dütscher am 14.07.2010 20:24 Report Diesen Beitrag melden

    PR-Stunt

    Die SVP hat vor einigen Monaten noch über jeden Deutschen gejammert, der in die Schweiz kommt und jetzt len sie über 10 MILLIONEN freiwillig aufnehmen? Leute ihr landet dann in den Wahlen bei unter 15 %! Alles nur Versuche mal wieder in die Zeitungen zu kommen....

  • Martin Wallner am 18.06.2010 17:08 Report Diesen Beitrag melden

    Frage des Wunsches

    Meiner Meinung nach sollte die betroffenen Länder selbst entscheiden, ob sie wollen. Aber auch von der Regierung müsste das O.K. gegeben werden und damit einer "Annexion" durch die Schweiz zustimmen. Natürlich würde dies nicht so schenll geschehen, da der Großteil der aufgezählten Bundesländer überwiegend die wirtschaftsstärksten Bundesländerdes jeweiligen Staates darstellen.

  • Alfred E. Neumann am 18.06.2010 06:04 Report Diesen Beitrag melden

    unsinnige Ueberschrift

    Es geht doch nicht um Annexion, sondern um einen freiwilligen Beitritt. Uebrigens: In deutschen Onlinemedien ist der Grundtenor der Leserbriefschreiber/Kommentatoren vorwiegend positiv. Vielleicht will die Bevölkerung der angesprochenen Gebiete wirklich. Uebrigens finde ich es eine Diskriminierung Bayerns, dass sie nicht auch in der Aufzählung gelistet sind. Die Bayern würden sicher auch ganz gut "passen".