Initiative geplant

27. Juli 2014 02:47; Akt: 27.07.2014 08:54 Print

SVP will Recht auf Asyl praktisch abschaffen

Die SVP arbeitet an einer neuen Initiative. Gemäss dieser sollen Asylgesuche nur noch dann bearbeitet werden, wenn Flüchtlinge direkt – also per Flugzeug – in die Schweiz einreisen.

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Asylbewerber verpflegen sich in einem Aufenthaltsraum im Asylzentrum Hirschplatz in Luzern. Wenn es nach der SVP geht, soll es solche Szenen bald kaum mehr geben. Die Partei plant eine Initiative, die das Recht auf Asyl praktisch aufheben würde. (Bild: Keystone/urs Flueeler)

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Nach dem Willen von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz soll in der Schweiz niemand mehr Asyl erhalten, der aus einem sicheren Drittland einreist. «Ausländer, die von einem sicheren Nachbarstaat in die Schweiz einreisen, ohne dort verfolgt zu werden, sollen nur noch ein Wegweisungsverfahren durchlaufen können», sagte Amstutz im Interview mit der «Sonntags Zeitung». Asyl für Personen, die beispielsweise aus Italien einreisen, soll in der Schweiz nach diesem Vorschlag ausgeschlossen sein.

«Wer wirklich um sein Leben bangt, wird richtigerweise im nächstgelegenen sicheren Land einen Antrag stellen, um rasch wieder in die Heimat zurückkehren zu können», begründet der Berner Nationalrat seine Haltung.

«Kontrollierte Zentren» für Asylbewerber

Ziel der Einschränkung sei es auch, «dem unsäglichen Menschenhandel den Riegel zu schieben». Richtig sei die UNO-Hilfe in sicheren Nachbarländern. «Diese dient den Ärmsten und nicht denen, die teure Schlepperreisen bezahlen können.» Einen Konflikt der Idee mit den Menschenrechten sieht Amstutz nicht.

Wer aus einem sicheren Staat einreist, soll zudem in einem «kontrollierten Zentrum» untergebracht werden, lautet ein weiterer Vorschlag, den die SVP allenfalls in eine Initiative einbauen möchte. «Wer sich nicht an die Schweizer Regeln hält, soll in ein geschlossenes Zentrum», sagte Amstutz.

Angriff auf die SP-Justizministerin

Zum Stand der Lancierung eines solchen Volksbegehrens sagte Amstutz: «Wir arbeiten an einer neuen Asylinitiative.» Eine Verschärfung im Asylbereich mittels Initiative kündigte die SVP schon früher an, etwa für das Jahr 2013.

Das Parlament hatte im vergangenen Jahr mehrere Punkte im Asylrecht verschärft und SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga stiess Reformen an. Die Zahl der Gesuche in der Schweiz, die sich stark an der europäischen Entwicklung orientiert, sank im vergangenen Jahr um über einen Viertel auf rund 21'000. Derzeit nimmt sie wieder zu.

Sommaruga sei «unfähig»

Vom Rückgang, der teilweise auf Sommarugas Reformen zurückgeht, zeigt sich Amstutz unbeeindruckt. «Schwankungen bei derart exorbitant hohen Asylzahlen als Erfolg zu verbuchen, ist reine Schönrederei», sagte er. Unter SVP-Justizminister Christoph Blocher seien die Gesuche vor rund zehn Jahren auf unter 11'000 zurückgegangen. Jedoch erlebte Europa da gleichfalls einen Rückgang.

Amstutz wirft Sommaruga «Unfähigkeit» vor. Sie sorge nicht dafür, dass abgelehnte Asylsuchende weggewiesen würden und poche nicht darauf, dass Staaten wie Italien oder Griechenland sich an ihre Verpflichtung halten. Deshalb gelte es, der Justizministerin «Beine zu machen».

(ann)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sandra G. am 27.07.2014 03:52 Report Diesen Beitrag melden

    Dublin-Abkommen durchsetzen

    Dazu bräuchte es eigentlich keine Initiative, denn das Dublin-Abkommen sagt genau das. Da unsere Regierung sich aber nicht daran hält und trotzdem Flüchtlinge aus Italien etc. aufnimmt, ist die SVP-Initiative wohl einmal mehr so etwas wie eine Durchsetzungsinitiative. Mein Ja ist sicher!

  • Res Hochstrasser am 27.07.2014 05:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eine Schande für die Schweiz ...

    ... dass es dafür überhaupt eine Initiative braucht. Eigentlich ist es ja völlig selbstverständlich, dass niemand Asyl erhält, der aus einem sicheren Drittland einreist. Ich unterschreibe sofort!

  • Baumann am 27.07.2014 06:29 Report Diesen Beitrag melden

    Ehrlich gesagt: JA

    Die Initiative ist gar nicht so krass wie sie aussieht. Ich verstehe überhaupt nicht wieso man Leuten aus dem Balkan noch Asyl gewähren sollte? Die Länder dort sind jetzt sicher, der Krieg längst vorbei. Ausserdem muss dieser Schlepperhandel irgendwie ausgelöscht werden. Die Sache mit dem Flugzeug ist keine schlechte Idee, vielleicht gibt's eine bessere.... aber guter Anstoss. Statt tausende von Gelder in Schlepper zu investieren sollen sie dafür ein Flugticket kaufen. BR Sommaruga ist nicht gewillt eine Lösung zu finden, um die Gesuche und Bewilligungen zu senken.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Tim T. am 29.07.2014 11:37 Report Diesen Beitrag melden

    Irreführender Titel

    Es gibt kein Recht auf Asyl, es gibt das Recht, einen Asylantrag zu stellen und auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Das ist ein erheblicher Unterschied, der hier für Verwirrung und Emotionen sorgt.

    • CHer kein Eidgenosse am 29.07.2014 16:55 Report Diesen Beitrag melden

      @Tim T.

      Jeder hat das Recht Asyl zu beantragen!Die SVP bricht wieder Regeln und pfeifft auf die Bilateralen-Verträge oder besser gesagt, setzt sie aufs Spiel ohne Alternativen zu präsentieren,lasst die Volks-Seele ein Bischen brodeln und hofft so auf ein gutes Wahlergebnis! Blocher Bauern-Taktik, wie gehabt!PS:Asylanten sind nur mit einem Return-Flug-Ticket erwünscht!lol

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  • Beobachter am 29.07.2014 09:51 Report Diesen Beitrag melden

    Flickwerk

    Wir brauchen ein Gesamtpaket als Lösung und nicht ein Flickwerk einzelner Ideen. Man muss sich mal grundsätzlich 3 Fragen stellen: 1. Wem will man helfen? 2. Wo will man helfen? 3. Welches Gesamtbudget will man jährlich zur Verfügung stellen? Aus meiner Sicht wäre verstärkte Hilfe vor Ort oder in Nachbarländern a) bzgl. Kosten effizienter, b) für die Flüchtlinge humaner und würde c) die Probleme potenzieller Aufnahmestaaten entschärfen. Es liegt für mich nicht drin, Flüchtlinge einfach nur abzulehnen. Ich will auch wissen, was man alternativ zu tun gedenkt. Neue Konzepte sind gefragt.

  • Keine Lösung am 28.07.2014 18:28 Report Diesen Beitrag melden

    Dublin

    Wer wie Sandra G. meint, man könne internationale Vereinbarungen, wie das Dublin-Abkommen, durch eine Schweizerische Initiative durchsetzen, geht der SVP schon wieder auf den Leim. So löst man das Problem leider nicht. Mit Abschottung auch nicht. Eine gerechtere Lösung bestünde vielmehr darin, die echten Flüchtlinge proportional auf alle Länder in Europa aufzuteilen und sie nicht einfach in das Land zurückzusenden, aus welchem sie eingereist sind. Damit entlastet man die an die Krisengebiete angrenzenden Länder. Herr Amstutz weiss das auch. Aber der SVP geht's ohnehin selten um Lösungen.

    • Hugo H. am 12.08.2014 11:46 Report Diesen Beitrag melden

      Wer ist ein "echter" Flüchtling?

      Tolle Idee! Und wer bestimmt dann, was "echte Flüchtlinge" sind? Und wer stellt sicher, dass alle Flüchtlinge gleich beurteilt werden (echt/unecht)? Gute Chance für einen neune Beamtenapparat wo es dann nur darum geht, wie schiebe ich mein Problem auf andere ab oder konkret: ich lasse jede Couleur von Flüchtlingen 'rein; ausbaden müssen's dann die anderen (Länder) über die "Aufteilung". Und gute Chancen für Schlepper; das Business dürfte noch besser laufen, denn die "Abnahme" ist dann fast garantiert ...

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  • Srihan G. am 28.07.2014 17:52 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte objektiv

    1. ist der Plan nur, etwas zu unternehmen und dieser Vorschlag eine angedachte Möglichkeit und nicht schon geplant. 2. Könnte man akute, ausgewiesene Kriesengebiete ausklammern 3. Wichtig: Flüge sind billiger als Xig-Tausende von Franken, die Schlepper verlangen 4. Muss man mit Pass fliegen und somit die Herkunft bekannt.

  • Walter Spahni am 27.07.2014 19:06 Report Diesen Beitrag melden

    Gibt es ein Recht auf Asyl?

    Wo bitte steht denn das? Wann haben wir darüber abgestimmt?

    • Reto Moser am 29.07.2014 08:49 Report Diesen Beitrag melden

      Der Walter darf sich etwas bilden...

      Lieber Walter Asyl ist ein Grundrecht gemäss Artikel 14 der Menschenrechtserklärung welche die Schweiz ebenfalls unterzeichnet hat...

    • Beelzebub am 29.07.2014 10:43 Report Diesen Beitrag melden

      Menschenrechte

      Menschenrechtskonvention. 1972 unterzeichnet, 1974 ratifiziert. Vielleicht war das ja vor Ihrer Zeit, oder aber sie sind oder waren politisch nicht interessiert.

    • Silvan Weber am 29.07.2014 17:08 Report Diesen Beitrag melden

      Asyl ja, aber nicht für jeden

      Es gibt das Recht "...Asyl zu suchen und zu geniessen, wenn es von einem Staat gewährt wird..." Aber tatsächlich gibt es kein Recht Asyl zu erhalten. Asyl gibt's aber nur zum Schutz für Personen, die ihr eigenes Land verlassen mussten, weil sie verfolgt werden. Wirtschaftsflüchtlinge haben kein Recht auf Asyl! Jeder, der wirklich verfolgt wird, meldet sich freiwillig. Er hilft bei der Abklärung seiner Identität und wirft seinen Pass nicht an der Grenze weg. Würden die entsprechenden Stellen so handeln hätten wir nur friedliche Asylanten die dankbar sind dass sie hier leben dürfen.

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