DNA-Profil-Gesetz

16. November 2019 13:32; Akt: 16.11.2019 17:27 Print

SVP will Täter-DNA 50 Jahre lang aufbewahren

Die SVP will die Löschfristen von DNA-Profilen auf bis zu 50 Jahre erhöhen. Die Linke findet das «unverhältnissmässig» und warnt vor einem Automatismus.

Darum geht es im DNA-Profil-Gesetz. (Video: Bundesamt für Polizei)
Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Fall schockierte vor gut vier Jahren die ganze Schweiz: Im Sommer 2015 wurde eine junge Frau in Emmen LU von einem Unbekannten vom Velo gezerrt und anschliessend brutalst vergewaltigt. Seither ist die damals 26-Jährige querschnittsgelähmt. Vom Täter fehlt jede Spur – obwohl 371 Männer zum DNA-Test aufgeboten worden sind. Mittels Phänotypisierung der am Tatort hinterlassenen Spuren hätten die Beamten etwa die Haar- und Augenfarbe des Täters herausfinden können. Doch die inhaltliche Analyse von DNA-Profilen ist bis heute verboten.

Umfrage
Sollen DNA-Profile bis zu 50 Jahre aufbewahrt werden?

Das soll sich nun ändern. Ende August schickte der Bundesrat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung, der die Phänotypisierung bei Verbrechen zulassen will, die mit Freiheitsstrafen von über drei Jahren geahndet werden. Dabei geht es auch um die Regelung der Löschfristen von DNA-Profilen. Diese sind bisher sehr spezifisch geregelt und im Falle einer Verurteilung abhängig vom Ende des Vollzugs der jeweiligen Strafe. Das will der Bundesrat vereinfachen und schlägt vor, die Löschfrist einmalig und gleich im Urteil festzulegen.

«Datensammlung tangiert Persönlichkeitsrechte nicht»

Nun fordert die SVP, diese Löschfrist im Falle einer Verurteilung zu einer drei- bis zehnjährigen Freiheitsstrafe auf 40 Jahre festzulegen. Im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von über zehn Jahren soll die Löschfrist mindestens 50 Jahre betragen, so die Forderung der Volkspartei in der Vernehmlassung. Im Vergleich zur heutigen Praxis entspräche das einer deutlichen Fristverlängerung. Ginge es nach SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler, könnte man die Löschfrist auch ganz abschaffen: «Aus meiner Zeit als Polizistin weiss ich, wie viele Leerläufe und Kosten verursacht werden, weil die Daten nach einer gewissen Zeit wieder gelöscht werden oder gar nicht erst aufgenommen wurden. Die heutige Praxis erschwert die Täterfindung.»

Geissbühler sagt, sie habe einen Fall erlebt, bei dem von einem Sexualstraftäter, der zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde, kein DNA-Profil erstellt wurde. Eine Einheitslösung, die vorschreibe, jeden verurteilten Straftäter in die Datenbank aufzunehmen und seine Daten erst nach mindestens 40 bis 50 Jahre zu löschen, komme einerseits einer riesigen Entlastung aller Strafrechtsbehörden gleich. Andererseits liege sie im Interesse der Öffentlichkeit. «Jedes Opfer wartet darauf, dass der Täter gefunden wird. Und schliesslich ist es eine Tatsache, dass viele verurteilte Straftäter zu Wiederholungstätern werden», so Geissbühler.

Laut der SVP-Politikerin ist die DNA-Datenbank eine der bestgeschützten Datensammlungen überhaupt und tangiert – anders als etwa der Strafregisterauszug – die Persönlichkeitsrechte in keinster Weise. Niemand wisse, wessen DNA sich in der Datenbank befinde: «Das wird erst bei einer Wiederholungstat klar, wenn der Forensiker auf eine Übereinstimmung stösst. Dann erhält er eine Nummer und muss sich das entsprechende Profil bei der zuständigen Bundesstelle beschaffen. Erst dann kennt er die Identität des Verdächtigen.»

«Am Ende muss jeder präventiv seine DNA hinterlassen»

SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf widerspricht: «Eine Löschfrist von bis zu 50 Jahren wäre schlicht unverhältnismässig. DNA-Profile sind sensible Daten mit strikt geregeltem Zugang, die nicht ewig gespeichert werden sollten. In einem freien Staat sind sie ein empfindliches Gut.» Vor allem, so Seiler Graf, sei es höchst unwahrscheinlich, dass jemand, der eine dreijährige Haftstrafe absitzen müsse, ein Delikt gegen Leib und Leben begangen habe. «Grundsätzlich sollte er nach der Verbüssung seiner Strafe eine neue Chance erhalten. Deshalb fände ich es angebracht, das DNA-Profil dann auch zu löschen. Ansonsten schwingt latent die Annahme mit, dass die Person ohnehin rückfällig wird.»

Seiler Graf sagt, dass es natürlich Ausnahmen gebe: «In Extremfällen kann es vorkommen, dass ein Gutachter eine Rückfallgefahr attestiert. Zudem sollte die Art des Delikts bei der Entscheidung über die Löschung des DNA-Profils berücksichtigt werden.» Wichtig sei aber, dass kein Automatismus entstehe, der zu einer inflationären Datensammlung führe. Mit den heutigen Möglichkeiten sei das natürlich verlockend, so Seiler Graf. «Am Ende kommt man noch auf die Idee, dass alle Bürger präventiv ihre DNA hinterlassen müssen. Das impliziert dann aber die Annahme, dass jeder ein potenzieller Verbrecher ist, und das wäre verheerend.»

(jk)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Wölfin am 16.11.2019 13:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jaaaa ich bin dafür.

    Alles was zur Taten-Aufklärung hilft, soll angewendet werden dürfen und auch lange Zeit gespeichert werden. Fertig immer die Kriminellen zu hätscheln. Auch wenn das den Linken, wie immer, nicht in den Kram passt.

    einklappen einklappen
  • Sophie Z. am 16.11.2019 13:49 Report Diesen Beitrag melden

    Fair

    Ja klar, bin dafür, wie bei der IV, wer nix zu verbergen hat, der hat auch nix zu befürchten gell. Also hop hop

    einklappen einklappen
  • Deponierer am 16.11.2019 13:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    DNA

    Richtig so. Ich würde meine DNA auch freiwillig deponieren. Wieso? Weil ich nichts zu befürchten habe und sowieso grad stehe falls ich Mist baue. Ich könnte auch meine ID deponieren im Stadion vor einem Fussballmatch. Eigentlich ganz einfach und tut nicht weh.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • SCHGR am 18.11.2019 00:25 Report Diesen Beitrag melden

    Alle

    Am besten von allen Schweizer bei Geburt oder noch besser bei allen Enwohnern oder noch besser bei allen Touristen bei der Einreise die DNA erfassen ( zB Taschendiebbanden kommen als Touristen). Auch bei Diplomaten ( auch Diplomaten wurden schon bei Diebstahl erwischt). Es sollte doch möglich sein bei jedem Einreisenden: Mund auf-Wattestäbchen-Beschriften-Fertig. Dauert 10 Sekunden. Am Flughafen, in Chiasso, Konstanz, Genf bei jedem Zollübergang.

  • Joe Frazier am 17.11.2019 23:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    DNA als Präventivmassnahme

    Jeder Mensch sollte ab dem 20. Altersjahr DNA registriert sein. Mit einem Aufklärungs-Infoblatt wird nach der Registrierung darauf hingewiesen wie einfach es dadurch wird Verbrechen aufzuklären. Ist mir auch klar, dass dieses Thema etwas komplizierter ist, jedoch könnte diese Idee durchaus auch präventiven Charakter haben.

  • Kurt am 17.11.2019 23:21 Report Diesen Beitrag melden

    Kindergarten

    Nunja, das die SP das nicht will ist schon klar. Warum, weil es die SVP will. Der tägliche polit Kindergarten.

  • Maria am 17.11.2019 23:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dat wird nix

    Ich bin dafür, wenn zuerst alle SVP'ler ihre DNA abgeben. Die haben ja nie etwas zu verbergen. Siehe Parteifinanzierung

  • George Orwell am 17.11.2019 22:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Naivlinge sondergleichen

    Wer nichts zu verbergen hat, soll mir doch bitte das Bankkonto und den Pin mitteilen. Ich werde dann Euer Konto beschützen. Ehrlich. Bin ja von der "guten" Seite