Um Identität zu klären

10. August 2019 07:48; Akt: 10.08.2019 08:49 Print

SVP will Handys von Asylsuchenden einsehen

Oft können sich Asylsuchende nicht genügend gut ausweisen. Daher möchte SVP-Nationalrat Gregor Rutz, dass die Behörden Einsicht in ihre Handys und Computer erhalten.

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Wenn Asylsuchende in die Schweiz gelangen, verfügen sie oft nicht über die notwendigen Dokumente, um ihre Identität und Herkunft belegen zu können. Zwischen 2016 und 2019 waren es sogar bis zu 78,5 Prozent, die ihre Identität nicht ausweisen konnten, wie «Redaktion Tamedia» schreibt. Dieses Jahr sind das bereits 4962 Personen.

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SVP-Nationalrat Gregor Rutz möchte dies mit einfachen Mitteln ändern. Laut seiner parlamentarischen Initiative soll es während des Asylverfahrens künftig möglich sein, die Mobiltelefone und Computer von Asylsuchenden einzusehen. Es ist bereits heute von Gesetzes wegen Pflicht, die eigene Identität offen zu legen und allfällige Reisepapiere vorzuweisen. Rutz möchte, dass im Asylverfahren nun auch die Geräteherausgabe zur Pflicht wird.

Pilotprojekt zeigt Erfolge

Bereits jetzt zeigt sich im National- und Ständerat eine grosse Mehrheit, die sich für die Initiative ausspricht. Am kommenden Donnerstag wird sich dann die Staatspolitische Kommission des Nationalrats mit dem Vorstoss befassen. Dabei wird ein Bericht diskutiert, der der «Redaktion Tamedia» bereits vorliegt. Aus diesem geht hervor, dass zu diesem Thema bereits ein Pilotprojekt gelaufen ist.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat von November 2017 bis Mai 2018 in den ehemaligen Empfangs- und Verfahrenszentren Chiasso und Vallorbe 565 freiwillig abgegebene Datenträger begutachtet. In 15 Prozent dieser Fälle konnten nützliche Informationen über die Identität, den Reiseweg oder die Herkunft des Besitzers gefunden werden. In fünf Fällen konnten sogar Hinweise auf Menschenhandel, Handel mit Betäubungsmitteln oder auf Kriegsverbrechen gefunden werden.

Benötigt klare gesetzliche Grundlagen

Das SEM sieht sich also betätigt, dass das Projekt erfolgreich war. Es sei anzunehmen, dass eine gesetzliche Verpflichtung zu noch besseren Resultaten führen würde als die freiwillige Abgabe. Allerdings sei zu beachten, dass es sich bei der Datenauswertung um einen «schwerer Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung» handle. Deshalb benötige es eine klar gesetzliche Grundlage.

Nicht alle zeigen sich derart begeistert. Linke Politiker wenden ein, dass eine Herausgabe von Datenträgern nicht einmal bei Straftätern gesetzlich einforderbar sei. Dies käme nur bei äusserst schweren Gesetzesverstössen zum Zug.

Deutschland untersucht Handys bereits

SP-Nationalrat Cédric Wermuth befürchtet zudem, dass die Einführung einer solchen Praxis sich weiter ausbreiten könnte – beispielsweise in den Strassenverkehr. Problematisch sei es ausserdem, dass die Behörden nicht nur Zugriff auf die privaten Daten des Asylsuchenden erhalten würden, sondern auch auf jene seiner Familie oder gar auf private Gespräche mit Anwälten.

In Deutschland werden die Handys und Computer von Flüchtlingen schon seit längerem untersucht. Deshalb findet CVP-Präsident Gerhard Pfister, dass dies hierzulande ebenfalls zugelassen werden sollte. Aufgrund der breiten Unterstützung ist anzunehmen, dass es bei der Sitzung der Kommission des Nationalrats am Donnerstag eher um die Umsetzung gehen wird, als um die grundlegende Frage der Legitimation.

(doz)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • StanX am 10.08.2019 09:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eigeninteresse

    Wer Asyl beantragt, sollte von sich aus alles tun, um seine Herkunft und Identität nachzuweisen.

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  • Biomechanisch am 10.08.2019 09:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sehr seltsam finde ich

    Keine Dokumente wie Pass, ID oder Geburtsurkunde bei sich tragen aber ein Mobiltelefon? Ich verstehe das nicht ganz. Wird das absichtlich so gemacht oder gibt es einen anderen Grund dafür?

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  • Lämpel am 10.08.2019 09:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einsicht gewünscht

    Ich kann mir vorstellen, dass eine im Herkunftsland lebensbedrohte Person, welche in die Schweiz flüchten muss, noch so gerne ihre Handy einsehen lässt, wenn damit ihre schlimme Situation geklärt werden kann.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • AntonMeier am 11.08.2019 22:45 Report Diesen Beitrag melden

    Gegen Betrug, für Recht

    Dies wäre schon seit Jahren nötig. Da aber von der svp vorgeschlagen, werden wohl auch dieses Mal wieder alle Front machen dagegen. Soll halt die cvp den Vorschlag mal aufwärmen.

  • Den Snow am 11.08.2019 19:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Daten

    Google weiss genau von wo sie kommen. Google fragen oder Facebook oder .... Die verkaufen gerne Daten. Der Brexit und die Wahlen in Amerika wären ohne Facebook anders resultiert.

  • Doris am 11.08.2019 15:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nichts weiter als richtig so

    Was gibt es da zu diskutieren.Ist nicht mehr als selbstverständlich.

  • M. Frey am 11.08.2019 15:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unter dem Radar nach Europa gelangt

    Hat man in der Bevölkerung also bereits vergessen, dass in der Syrien Krise hunderttausende nach Westeuropa gelangt sind ohne ihre Identität und die Fingerabdrücke preiszugeben und der Anführer des Bataclan Massakers genau so einer war, der unter dem Radar der Behörden nach Europa gelangte?

  • Motzki am 11.08.2019 15:31 Report Diesen Beitrag melden

    Gleiches Recht für alle

    Wenn ich mich um eine Stelle oder Wohnung bewerbe, muss ich meinen gesamten Lebenslauf offenlegen, eine Auskunft aus dem Betreibungsregister oder gar Strafregister vorlegen. Wenn ich das nicht tue, kriege ich weder Stelle noch Wohnung, habe ich bei den Auskünften gelogen, kann ich fristlos gekündigt werden. Und Asylbewerber dürfen ihre Identität, ihr Alter, ihre Herkunft verschleiern - ohne Konsequenzen? Diese parlamentarische Initiative geht in die richtige Richtung.