Selbstbestimmungs-Initiative

02. Oktober 2018 12:58; Akt: 03.10.2018 08:35 Print

SVP trägt Kampf um ihre Vorlage allein aus

Die SVP hat ihre Kampagne zur Selbstbestimmungs-Initiative eröffnet. Am 25. November gelangt sie an die Urne.

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Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP will die Bundesverfassung über das Völkerrecht stellen. Einzige Ausnahme bildet dabei das zwingende Völkerrecht. Die Initianten fordern, dass Bund und Kantone keine völkerrechtlichen Verpflichtungen mehr eingehen, die der Bundesverfassung widersprechen. Falls es zu einem Widerspruch kommt, sollen die völkerrechtlichen Verpflichtungen den Vorgaben der Bundesverfassung angepasst werden. Die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz sagte in Bern, internationale Abkommen kämen einem Rechtsgefängnis gleich, in das die Bürger und Kantone eingeschlossen würden. (2. Oktober 2018) Die Initiative ermögliche es, die «verfassungswidrige Entmachtung» der Stimmbürger rückgängig zu machen, sagte der Zürcher Nationalrat Hans-Ueli Vogt gemäss Redetext vor den Medien in Bern. (Archivbild) Die Debatte ist bereits im Parlament sehr hitzig geführt worden. Andreas Glarner, SVP-AG, klebte sich am 6. Juni 2018 ein EU-Pflaster auf den Mund... ...und Fraktionschef Thomas Aeschi, SVP-ZG, spielte mit einer EU-Marionette. (6. Juni 2018) Der Thinktank Foraus hatte Anfangs September eine Studie vorgestellt, die vor den Folgen eines Ja warnt: So drohe die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens und ein Bruch mit der EU. Andrea Huber, Kampagnenleiterin von Allianz der Zivilgesellschaft, sagt: «Die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK würde mit der Annahme sofort wirkungslos als Rückversicherung für unsere Grundrechte.» Mittlerweile zähle die Allianz rund 120 Organisationen – von Pro Juventute bis Fastenopfer. Sie alle seien sich einig: «Die Initiative ist ein Supergau für die Menschenrechte.» Das Unwissen in der Bevölkerung zum Thema ist gross: Eine neue Studie der Operation Libero zeige, dass immenser Informationsbedarf bestehe. So hätten 49 Prozent aller Befragten angegeben, Völkerrecht nicht beschreiben zu können. Der Abstimmungskampf sei ein Kampf zwischen David und Goliath, die SVP müsse mit einem viel kleineren Budget zurechtkommen als die Gegner, dafür mit den besseren Argumenten, so SVP-Nationalrat Thomas Matter.

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Die Selbstbestimmungsinitiative stärkt aus Sicht der SVP die direkte Demokratie. Sie garantiere, dass das Volk das letzte Wort habe. Die Partei will damit erreichen, dass Volksinitiativen wortgetreu umgesetzt werden müssen, auch wenn sie Völkerrecht verletzen.

Auslöser für das Volksbegehren war ein Urteil des Bundesgerichts zur Wegweisung eines Ausländers. Das Bundesgericht hielt darin fest, es sei in der Beurteilung von Ausschaffungsfällen trotz Annahme der Ausschaffungsinitiative an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden.

Am Dienstag eröffnete die SVP die Abstimmungskampagne über die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)», die am 25. November an die Urne gelangt. Die SVP verlangt, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat - unter dem Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.

«Entmachtung» rückgängig machen

Die Initiative ermögliche es, die «verfassungswidrige Entmachtung» der Stimmbürger rückgängig zu machen, sagte der Zürcher Nationalrat Hans-Ueli Vogt gemäss Redetext vor den Medien in Bern.

Heute hebelten eine kleine Zahl von Beamten und Richtern die Entscheide des Volkes aus. Diese hätten keine demokratische Legitimation und müssten niemals für ihr Tun geradestehen.

Die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz kritisierte, internationale Abkommen kämen einem Rechtsgefängnis gleich, in das die Bürger und Kantone eingeschlossen würden. Internationale Verträge seien ein Mittel, das Stimmrecht der Bürger schleichend abzuschaffen. Es gehe um das Ende der direkten Demokratie.

Kritik an ausländischen Managern

Die Selbstbestimmungsinitiative schafft aus Sicht der SVP Rechtssicherheit und gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die direkte Demokratie sei ein einzigartiges Erfolgsmodell, betonte der Zürcher Nationalrat Thomas Matter. Sie verhindere auch unüberlegte Schnellschüsse.

Matter übte harsche Kritik an den grossen Konzernen in der Schweiz, die über ihren Wirtschaftsdachverband Economiesuisse die Initiative bekämpften. In diesen Konzernzentralen stamme die Mehrheit der Manager aus dem Ausland. Diese würden das politische und wirtschaftliche System der Schweiz nicht oder nur wenig verstehen.

Matter widersprach auch dem Argument der Gegner, eine Annahme der Initiative würde die Menschenrechte gefährden. Diese seien vollumfänglich in der Bundesverfassung garantiert. Er verwies auch auf das zwingende Völkerrecht, das nach wie vor gelten würde.

Bundesrat und Parlament dagegen

Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Selbstbestimmungsinitiative ab. Nach Ansicht des Bundesrats schwächt die Initiative die Schweiz, weil sie keine glaubwürdige Verhandlungspartnerin mehr wäre. Die Initiative sei eine «breit angelegte Kündigungsinitiative». Sämtliche internationale Verträge stünden unter Dauervorbehalt, erklärte der Bundesrat.

(kat/sda)