Vorstoss

26. Januar 2011 08:43; Akt: 26.01.2011 10:36 Print

SVP will wissen, wer im Ständerat wie abstimmt

von Lukas Mäder - Die SVP will mit einem Vorstoss im Ständerat die elektronische Abstimmung einführen. Damit will die Partei den Gegnern auf die Finger gucken.

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Abstimmen per Handerheben: Im Ständerat wird nicht protokolliert, wer wie abgestimmt hat. (Bild: Keystone)

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Die SVP hat ein neues Ziel: Sie will mehr Licht in die «Dunkelkammer» Ständerat bringen. Insbesondere stört sich die Partei am Abstimmungsverfahren. Im Unterschied zum Nationalrat stimmt die Kleine Kammer durch Handerheben ab. Ein namentliches Abstimmungsergebnis gibt es nicht. Das soll sich ändern: Die SVP prüft, wie sie mit einem Vorstoss auch im Ständerat die elektronische Abstimmung einführen kann, sagt Fraktionschef Caspar Baader auf Anfrage von 20 Minuten Online. «Das Ziel ist, bis zur Frühlingssession einen Vorschlag zu haben.» Damit will die Parteileitung konkret umsetzen, was SVP-Präsident Toni Brunner bereits in der «Zentralschweiz am Sonntag» allgemein gefordert hatte.

Grund für den Kampf um Transparenz ist das Abstimmungsverhalten der Kleinen Kammer in der laufenden Legislatur. «Der Ständerat war lange die konservativere und föderalismusfreundlichere Kammer», sagt Baader. Dies habe sich mit den Wahlen 2007 geändert. Innerhalb der Mitteparteien sei der linke Flügel gestärkt worden. «Während man nun im Nationalrat einige Anliegen durchbringen kann, torpediert diese dann der Ständerat», sagt Baader. Insbesondere bei der CVP vermutet der Fraktionschef das Problem: «Im Nationalrat stimmen sie mit uns, aber im Ständerat weiss man es nicht.» Mit mehr Transparenz würde sich das ändern, glaubt Baader. Die CVP-Vertreter würden vermutlich anders stimmen aus Angst vor den Wählern.

Vermutlich keine Mehrheit

Wie die SVP die namentliche Abstimmung einführen will, weiss Baader noch nicht. Um eine entsprechende Änderung des Ratsreglements zu veranlassen, reicht eine Motion, über die jedoch der Ständerat alleine abstimmt. Und dort dürfte es die Volkspartei mit nur sechs Vertretern schwer haben, eine Mehrheit zu erreichen. Möglich wäre auch eine Änderung des Parlamentsgesetzes, das beide Kammern betrifft. Doch auch dafür braucht es eine Mehrheit im Ständerat. Baader ist sich denn auch bewusst, dass es schwierig wird, das Anliegen durchzubringen.

Unterstützung könnte die Volkspartei aber ausgerechnet vom politischen Gegner, der SP, bekommen. Die heutige Bundesrätin Simonetta Sommaruga reichte bereits 2005 eine Motion ein, die elektronische Abstimmungen im Ständerat verlangte. SP-Präsident Christian Levrat steht dem Anliegen auch heute noch positiv gegenüber: «Wenn man im Nachhinein schauen kann, wer wie abgestimmt hat, führt das zu mehr Transparenz.» Diese Transparenz gibt es bereits bei der Abstimmung über Sommarugas Vorstoss, da mehr als zehn Ständeräte eine namentliche Abstimmung verlangten. Bemerkenswertes Resultat dabei: Nur zwei Vertreter der SVP stimmten damals für die Motion, aber vier lehnten die elektronische Abstimmung ab.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Silas A. am 26.01.2011 10:41 Report Diesen Beitrag melden

    Finde ich gut ...

    ... interessanter wäre aber auch endlich die Offenlegung der Parteifinanzierung. Schön, dass SP und SVP mal wieder dasselbe wollen.

  • G.Z. am 26.01.2011 10:05 Report Diesen Beitrag melden

    Das einzige traurige an der Geschichte ist

    dass es wieder ein paar blindlings der SVP hinterher rennende Stimmbürger gibt. Was soll das bringen ausser ein paar Wahlkampfstimmungsmachungs-Plakaten, auf denen Personen direkt angegriffen und diffamiert werden, welche nicht der rechtsaussen Meinung der SVP entsprechend abstimmen?

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  • cello am 26.01.2011 15:39 Report Diesen Beitrag melden

    transparenz!

    das ist gut so, dann sehen die, die svp wählen wer wiedermal für die reichen und besseren stimmt!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Philippe Latscha am 28.01.2011 05:34 Report Diesen Beitrag melden

    Diktatur

    Langsam aber sicher gleichen die Vorstösse der SVP einer Diktatur. Kein Wunder, das die Schweiz im Demokratischen Ranking immer weiter abrutscht. Nur weiter so. Wenn es des Volkes Wille ist - bitte schön.

  • Denkanstösser am 27.01.2011 08:21 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn Frau Sommaruga dieselbe Idee

    auch schon hatte, dann muss ja was dran sein. Offensichtlich hat die SVP seit 2005 dazugelernt. Wer dieses Bedürfnis nach Transparenz durch gleiche Abstimmungsverfahren in den beiden Räten bekämpft, betreibt keine Sachpolitik, sondern Parteipolitik, was viele Kommentare klar verdeutlichen.

  • Paul Buchegger am 26.01.2011 17:09 Report Diesen Beitrag melden

    Änderung des Ratsreglementes

    Da die SVP nur relativ wenige Ständeräte hat, wird eine allfällige Motion aus ihren Reihen, das Ratsreglement zu ändern, wahrscheinlich erfolglos bleiben. Das weiss natürlich die SVP. Sie veranstaltet den Wirbel deshalb einfach für das Schaufenster. Darin ist sie ja einsame Spitze.

    • Neugieriger Parteiloser am 26.01.2011 23:26 Report Diesen Beitrag melden

      @Paul Buchegger

      Was Sie nicht alles wissen. Ich weiss es nicht und möchte es wissen, egal, von welcher Partei die Idee stammt.

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  • cello am 26.01.2011 15:39 Report Diesen Beitrag melden

    transparenz!

    das ist gut so, dann sehen die, die svp wählen wer wiedermal für die reichen und besseren stimmt!

    • Paul Buchegger am 26.01.2011 16:46 Report Diesen Beitrag melden

      @cello

      Können Sie uns verraten, welche Partei nach Ihrer Meinung für die "Reichen" und "Besseren" stimmt?

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  • Peschä am 26.01.2011 15:33 Report Diesen Beitrag melden

    Ja zu mehr Transparenz in der Politik

    In einer Demokratie sind Politiker ihren Wählern verpflichtet. Diese haben Anspruch darauf zu wissen, was ein Politiker in seinem Amt für sie tut, damit sie entscheiden können, ob sie ihn wiederwählen sollen, oder jemand anderes.

    • Paul Buchegger am 26.01.2011 16:59 Report Diesen Beitrag melden

      @Peschä

      Vergessen Sie aber nicht, dass die Aufgabe eines Ständerates nicht die gleiche ist, wie die des Nationalrates. Der Ständerat, wenn er seine Aufgabe richtig macht, gewichtet die Interessen seines Kantons höher als die seiner Partei oder seine eigenen.

    • Stefan am 26.01.2011 17:34 Report Diesen Beitrag melden

      Schon wieder

      Peschä unser SVP Fanboy ist auch wieder hier :-)

    • Peschä am 26.01.2011 19:44 Report Diesen Beitrag melden

      @Paul Buchegger

      Die Ständeräte werden ja von den Bürgern der jeweiligen Kantone gewählt. Also haben doch diese Bürger Anspruch darauf, zu wissen, was die von ihnen gewählten Politiker für sie tun und ob sie diese wiederwählen wollen.

    • Wayne am 26.01.2011 20:43 Report Diesen Beitrag melden

      Hauptsache man sagt was

      @Stefan. Danke für Ihren sachlichen, kritischen, analytischen und inhaltlich differenzierten Kommentar.

    • Martin 1971 am 26.01.2011 21:50 Report Diesen Beitrag melden

      Stefan, ich will ein bisschen mehr

      Lass doch Peschä in Ruhe! Nur weil sich seine Meinung nicht mit Deiner Meinung deckt brauchst Du ihn doch nicht gleich anzufeinden. Ich muss mich erst in diese Debatte einlesen. Eine Meinung dazu habe ich noch nicht. Bin noch zwiespältig. Wenn Du also echte Argumente hast würde ich die hier gerne lesen. Grüsse, Martin

    • Paul Buchegger am 26.01.2011 23:50 Report Diesen Beitrag melden

      @ Peschä 19:44

      Das ist schon so. Trotzdem sind die Prioritäten und Sichtweisen eines Nationalrates nicht die gleichen wie die eines Ständerates. Der ehemalige Zürcher SVP-Ständerat Hans Hofmann von Horgen, hat dies einmal sehr gut erklärt, wie ich das bereits ausgeführt habe. Hofmann hat sich allerdings nie Blocher untergeordnet.Denn Hofmann,ein besonnener Mann,hatte einen Zürcher SR-Sitz für die SVP erobert, was zuvor Ch. Blocher misslungen war, weil er schon damals viel zu stark polarisierte. Das gleiche Schicksal ereilte aus dem gleichen Grund später Ueli Maurer. Man liebt die "Polteri" nicht im SR.

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