Nach Fall Giacobbo

07. Dezember 2019 14:40; Akt: 07.12.2019 15:26 Print

SVPler fordern härteres Vorgehen bei Scheinehen

Die Scheinehe von Satiriker Viktor Giacobbo lässt Politiker aktiv werden. Die SVP fordert eine Verschärfung des Straftatbestands.

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Das Geständnis von Viktor Giacobbo sorgt auch Tage nach der Enthüllung für Gesprächsstoff. Der Satiriker gestand in einem Podcast des «Tages-Anzeigers», dass er vor Jahrzehnten eine Ausländerin geheiratet hatte, damit diese mit ihrer Freundin zusammen sein konnte. Die Scheinehe ging er ohne Gegenleistung ein, wie er sagt. Konsequenzen hat Giacobbo heute keine mehr zu befürchten. «Die Sache ist längst verjährt», sagt er. Gemäss dem Zürcher Milieu-Anwalt Valentin Landmann sind Scheinehen nach acht Jahren nicht mehr strafrechtlich relevant.

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Das passt aber nicht allen. «Lacht wahrscheinlich und ist noch stolz auf diese – meiner Meinung nach – strafbare Handlung», twittert etwa der Bülacher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid. Dieser will nun eine lückenlose Aufklärung des Falls anstreben – trotz Verjährung. Zudem fordert er, die Einbürgerung rückgängig zu machen und der Frau den Pass zu entziehen. «Letztlich geht es um ein schweres Delikt gegen den Staat. Auch wenn es sich in der Vergangenheit abspielte, muss unverzüglich geklärt werden, ob nicht weitere Straftaten begangen wurden», sagt Schmid dem «Blick».


Ausländer sollen Sozialleistungen nachzahlen

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi will zum vorliegenden Fall zwar keine Stellung nehmen, begrüsst aber grundsätzlich eine Verschärfung des Straftatbestands. «Ich finde, es braucht eine Altersgrenze, ab der man sich in die Schweizer Sozialversicherungen ‹einkaufen› muss», so der Nationalrat. Die Grenze würde er bei «etwa 40 Jahren» ziehen. Sprich: Personen die älter sind und im Rahmen einer Heirat mit einem Schweizer/Schweizerin oder eines Familiennachzugs in die Schweiz einreisen, sollen beispielsweise die Sozialversicherungsbeiträge und Krankenkassenprämien der letzten zehn Jahre nachzahlen. «Im Alter steigen ja auch die Gesundheitskosten», so Aeschi. Laut ihm könnte man so die Anzahl der Scheinehen reduzieren.

Doch nicht nur die Politik, sondern auch die Behörden seien gefragt, so der SVPler. Wie Giacobbo im Podcast gestand, dauerte seine Scheinehe sieben Jahre lang. In dieser Zeit habe er nie mit seiner «Frau» zusammengelebt. Laut Aeschi hätten die Behörden die Ehe der beiden besser überprüfen müssen.

«Dann dürften nur noch Reiche in die Schweiz ziehen»

Anders sieht es Anita Fetz. Die alt SP-Ständerätin und frühere Nationalrätin empfindet die Verjährungsfrist als angemessen. «Es ist ja niemand zu Schaden gekommen und verjährt ist verjährt.» In ihren Augen ist der Fall damit abgeschlossen. «Wenn man ihn nun neu aufrollen würde, müsste man das Thema Verjährung generell in Frage stellen und sich nicht einfach dieses Ereignis rauspicken», so die Ständerätin.

Auch für den Vorschlag von SVP-Nationalrat Aeschi hat Fetz wenig übrig: Laut ihr ist ein solches Vorhaben unfair, da es vor allem die Mittelschicht und drunter trifft. Zudem kritisiert sie, dass die Altersgrenze willkürlich gewählt sei. «Das würde ja bedeuten, dass nur noch Reiche in die Schweiz ziehen dürfen und das ist per se ungerecht.»

«Meine Ex war erfolgreiche Unternehmerin»

Mittlerweile hat sich Viktor Giacobbo selbst zu den Vorwürfen und Forderungen von Schmid geäussert. Auf Twitter schreibt er, dass er sich auf die angekündigte Untersuchung freue. «Ob er weiss, dass meine Ex als erfolgreiche Unternehmerin für Schweizer Stellen geschafft, Sozialbeiträge bezahlt und gemeinsam mit mir die Heiratsstrafe bezahlt hat?», fügte der Satiriker an.

(juu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Faustine am 07.12.2019 16:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tubel

    Wieso hat er das nicht für sich behalten ??!!

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  • Lieberman am 07.12.2019 14:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hohn

    Peinlich Victor! Und auch noch krass wie eine Person des öffentlichen Lebens unsere Gesetze verhöhnt. Einige legen Rechte für sich selber aus wie es ihnen so gerade passt.

  • Ernstpeter Zeller am 07.12.2019 15:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gleiche Gesetze für alle

    Auch Komiker haben sich an Gesetze zu halten.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Wie auch immer am 07.12.2019 18:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aus Liebe geheiratet

    Eigentlich war es gar keine Scheinehe. Die Frau wollte bei ihrer Partnerin leben durfte diese aber nicht heiraten, also hat sie einen Mann geheiratet. Das Motiv bleibt aber immer noch die Liebe.

  • EMMM am 07.12.2019 17:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zitat

    ((Wie Giacobbo im Podcast gestand, dauerte seine Scheinehe sieben Jahre lang. In dieser Zeit habe er nie mit seiner «Frau» zusammengelebt. Laut Aeschi hätten die Behörden die Ehe der beiden besser überprüfen müssen)) So wie ich das sehe, ist nicht das Gesetz per se, das Problem oder das Gesetze überhaupt noch Sinn macht wenn es Verschärft wird. Sondern was man häufig sieht ist...... Das manche Gesetze gar nicht umgesetzt wird, oder eine Überprüfung gar Verschärft wird. Was für eine Überaschung?!

  • Martial2 am 07.12.2019 17:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es geht nur ihn an...

    Ein schweres Delikt gegen den Staat... Das war vor X-Jahren, mittlerweile ist es verjährt. Man sucht, bauscht auf, übertreibt in allen Richtungen. Dieser Staat macht sich wieder ein Mal lächerlich. Herr Giacobbo hat nichts verbrochen, das rein seine private Angelegenheit. Dieser Mann ist intelligenter als die ganze schweizer Politik!

  • nachdenklicher Senior am 07.12.2019 17:35 Report Diesen Beitrag melden

    Seltsame Logik hat Herr Giacobbo?

    Seltsame Moral, ich dachte immer Gesetze und Vorschriften sind zum befolgen da und vor dem Gesetz sind alle gleich. Da spielt es keine Rolle ob die Frau Unternehmerin war oder nicht. Die beiden haben getäuscht und geschummelt, ein Gesetz übertreten.

  • Gilles Marquand am 07.12.2019 17:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gleichberechtigung

    Das geschah vor mehreren Jahrzehnten, als es für binationale gleichgeschlechtige Paare keinen legalen Weg gab, in der Schweiz zusammen zu leben. Ein Hetero-Paar konnte damals problemlos heiraten, Schwulen-bzw. Lesbenpaare eben nicht. Gut, dass es heutzutage die reg. Partnerschaft gibt.