Initiative lanciert

15. März 2016 18:25; Akt: 15.03.2016 19:22 Print

SVPler wirbt mit Bomben-Gürtel für Burka-Verbot

SVP-Nationalrat Walter Wobmann will in der Schweiz ein Verhüllungsverbot. Mit vermummten Statisten und Bombengürtel warb er vor dem Bundeshaus dafür.

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Die Burka-Gegner können mit der Unterschriftensammlung für ihre Initiative beginnen. Die Bundeskanzlei hat die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» vorgeprüft und für gültig befunden.

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Die Bundeskanzlei hat ihren Entscheid am Dienstag im Bundesblatt publiziert. Die Initiative verbietet die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum und an Orten, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden.

Mehrere Ausnahmen

Eine Ausnahme gilt für Sakralstätten, also beispielsweise Moscheen. Ausnahmen sind aber auch möglich aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums. Hingegen heisst es im Initiativtext: «Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.»

Die Initiative ist vom sogenannten «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann lanciert worden. Im Initiativkomitee sitzen vorwiegend SVP-Politiker wie der Walliser Staatsrat Oskar Freysinger oder der ehemalige JSVP-Präsident Anian Liebrand, aber auch die Frauenrechtlerin und Buchautorin Julia Onken.

Die Initianten haben nun bis am 15. September 2017 Zeit, die für das Zustandekommen der Initiative nötigen 100'000 gültigen Unterschriften zu sammeln.

«Gegen Burka und Chaoten»

Bereits vor den Eidgenössischen Wahlen hatten die Initianten das Abstimmungsplakat vorgestellt. Es lehnt sich stilistisch an die Kampagne für ein Minarettverbot an, die vom gleichen «Egerkinger Komitee» geführt worden war. Darauf zu sehen sind nun aber neben einer Frau mit Burka auch ein mit einer Petarde bewaffneter vermummter Hooligan.

Entsprechend traten bei der Lancierung der Unterschriftensammlung am Dienstag Mitglieder des Initiativ-Komittees auf dem Bundesplatz in Bern mit Niqab und als vermummte Chaoten auf. Sie wollten damit nach eigener Darstellung aufzeigen, dass die Gesamtköperverhüllung «sicherheitsgefährdend und antifreiheitlich» sei.

Diskussionen in den Kantonen

Das Thema sorgt in der Schweiz vor allem auf kantonaler Ebene seit längerem für rote Köpfe. So nahm der Kanton Tessin als erster Kanton der Schweiz im September 2013 an der Urne ein Verhüllungsverbot an. Damit dürfen Ganzkörperschleier (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab) im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.

Der Bundesrat und das Parlament kamen zum Schluss, dass das Tessiner Verhüllungsverbot bundesrechtskonform ausgelegt werden könne. Der Bundesrat hielt zwar fest, dass er solche Verbote als nicht sinnvoll erachte, da in der Schweiz nur sehr wenige Personen Gesichtsverhüllungen aus religiösen Gründen tragen würden.

Er verwies jedoch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Juli 2014, gemäss dem ein ähnliches französisches Gesetz nicht gegen die Menschenrechtskonvention verstösst. Auf dieses Urteil berufen sich auch die Initianten der neuen Initiative.

Der freiburgische Grosse Rat erliess Anfang 2014 für die Volksschule ein Burkaverbot, lehnte aber ein Verbot von Kopfbedeckungen ab. Die Kantonsparlamente von Basel-Stadt, Bern, Schwyz, Solothurn und Zürich sprachen sich dagegen gegen Verbote solcher Kleidungsstücke aus.

Im Kanton Wallis werden die Stimmberechtigten über eine SVP-Initiative gegen das Kopftuchtragen an sämtlichen öffentlichen Schulen entscheiden können. Und im Kanton Glarus wird die Landsgemeinde voraussichtlich im Mai 2017 über ein Verhüllungsverbot ähnlich jenem des Burka-Verbots im Kanton Tessin abstimmen.

Kopftuchverbot vor Bundesgericht

Das Bundesgericht taxierte Ende 2015 in einem Grundsatzurteil ein Kopftuchverbot an Schulen als unzulässig. Die gesetzliche Grundlage für ein Verbot sei zwar vorhanden. Im konkreten Fall einer Schule in St. Margrethen SG fehle es jedoch an einem öffentlichen Interesse, das ein Verbot rechtfertigen würde.

Vor Bundesgericht endete auch der Fall der Thurgauer Gemeinde Bürglen, wo die Schulordnung eine Kopfbedeckung verbot. Das Bundesgericht entschied im Juli 2013, dass zwei betroffene Schülerinnen weiterhin mit dem Kopftuch die Schule besuchen dürfen. Auf Basis der Schulordnung sei die Anordnung eines generellen Verbots zum Tragen des Kopftuchs nicht zulässig.

(woz/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • jakir am 15.03.2016 20:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sehr geschmackslos

    Ich finde dies eine Frechheit. Als ob man ein Bombengürtel nur unter einer Burka tragen könnte. Es ist sicher auch möglich einen Bombengürtel unter jeder anderen Bekleidung zu tragen. Jetzt mal ernsthaft wie oft seht ihr Frauen in Burkas auf den Strassen? 1-2 mal habe ich diese Kleidung in meinem ganzen leben auf den Strassen gesehen, und wisst ihr was es hat mich nicht interessiert. Leben und leben lassen. So kann man auch Hass schüren. Da machen mir die Chaoten wesentlich mehr sorgen die in Bern usw. randalieren.

  • Anastasya am 15.03.2016 19:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Burka-Kopftuch

    ihr redet im unteren Artikel von Kopftuch.Aber Kopftuch ist nicht Burka.bei Kopftuch sieht man das Gesicht,bei Burka Garnichts.ist schon ein extremer Unterschied.

  • Peter Müller am 15.03.2016 20:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frustis

    Und erneut deklassiert sich die SVP wiedereinmal selbst. Vor lauter Frust aufgrund der verlorenen DSI, wissen wohl die lieben religionsfreiheitsverachtenden Herren nicht mehr wie weiter. Und solche Herrschaften sollen das Schweizer Volk repräsentieren? Nur noch peinlich

Die neusten Leser-Kommentare

  • Stormstepper am 16.03.2016 11:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alenkung mit System

    Ein kleiner Rat: Entweder gehen wir mit der Zeit oder wir gehen mit der Zeit. Es ist unmöglich die Vermischung der Völker mehr aufzuhalten. Religionen, Kultur etc. Ich mache mir mehr sorgen um Pädophile, Amokläufer und Menschen die Meinungen aufdrängen wollen. Denn das hier schmeisst nur Öl ins Feuer und das Leben ist viel zu kurz um verhasst zu leben. Kebab lieben wir auch aber die Leute nicht. Wir wollen nur profitieren und kein geben und nehmen.

  • Peter Müller am 15.03.2016 20:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frustis

    Und erneut deklassiert sich die SVP wiedereinmal selbst. Vor lauter Frust aufgrund der verlorenen DSI, wissen wohl die lieben religionsfreiheitsverachtenden Herren nicht mehr wie weiter. Und solche Herrschaften sollen das Schweizer Volk repräsentieren? Nur noch peinlich

  • Samuel97 am 15.03.2016 20:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Meine Güte

    Dass man so was zulässt!!! Unverschämt

  • jakir am 15.03.2016 20:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sehr geschmackslos

    Ich finde dies eine Frechheit. Als ob man ein Bombengürtel nur unter einer Burka tragen könnte. Es ist sicher auch möglich einen Bombengürtel unter jeder anderen Bekleidung zu tragen. Jetzt mal ernsthaft wie oft seht ihr Frauen in Burkas auf den Strassen? 1-2 mal habe ich diese Kleidung in meinem ganzen leben auf den Strassen gesehen, und wisst ihr was es hat mich nicht interessiert. Leben und leben lassen. So kann man auch Hass schüren. Da machen mir die Chaoten wesentlich mehr sorgen die in Bern usw. randalieren.

  • Steff am 15.03.2016 20:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nanana!

    Es könnte genau so gut ein Sprengstoffgürtel unter Herrn Wobmanns Hemd versteckt sein...