Schlendrian

17. Dezember 2008 10:09; Akt: 17.12.2008 10:14 Print

Säumigen Schuldnern gehts an den Kragen

Die schlechte Zahlungsmoral stört den Ständerat. Stillschweigend hat die kleine Kammer am Mittwoch eine Motion überwiesen, mit welcher der Nationalrat eine Erhöhung des Verzugszinses im Obligationenrecht verlangt.

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Eingereicht wurde die Motion in der grossen Kammer von der FDP-Fraktion. Diese zeigte sich beuruhigt darüber, dass bei Schweizer Unternehmen Forderungen von 9 Milliarden Franken überfällig sind. Der heutige Verzugszins von 5 Prozent sei zu tief und müsse «angemessen» erhöht werden, vorzugsweise auf 10 Prozent.

Der Bundesrat hatte sich bereits im Nationalrat zur Entgegennahme des Vorstosses bereit erklärt, wollte sich aber nicht auf eine bestimmte Quote festlegen lassen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass vom gesetzlichen Mindest-Verzugszins vertraglich abgewichen werden kann.

Inwiefern der Verzugszins die Zahlungsmoral beeinflusse, wann er angemessen und wie er auszugestalten sei, muss laut Bundesrat noch geklärt werden. Offen sei auch, ob der Verzugszins generell oder nur für den kaufmännischen Verkehr erhöht werden soll. Zu prüfen sei die Erhöhung überdies für Steuerforderungen und für Forderungen gegenüber dem Staat.

(sda)