Meinungserhebungen

01. März 2011 18:34; Akt: 11.04.2011 16:39 Print

Schaden Polit-Umfragen der Demokratie?

von Lukas Mäder - Umfragen der Meinungsforscher liegen immer wieder neben den Abstimmungsresultaten. Der Nationalrat berät über ein Verbot oder zumindest qualitative Vorgaben.

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Steht immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik: Politologe Claude Longchamp vom Forschungsinstitut GfS in einer Aufnahme von 2007

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Meinungsumfragen vor Abstimmungen geben im Nachhinein oft zu reden - wenn sie nicht dem Resultat des Urnengangs entsprechen. Nach der Annahme der Anti-Minarett-Initiative mit 57,5 Prozent Ja-Stimmen wurde Kritik am Forschungsinstitut GfS von Politologe Claude Longchamp laut. Dessen vorgängige Umfragewerte ergaben noch eine Ablehnung der Initiative von 53 Prozent der Befragten. Der Bundesrat erachtete diese Differenz als «staatspolitisch gravierend». Am Mittwoch diskutiert der Nationalrat über das Thema. SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hatte nach der Anti-Minarett-Abstimmung in einem Vorstoss ein Verbot solcher Meinungsumfragen im Radio und am Fernsehen verlangt.

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Für Mörgeli sind solche Umfragen Kaffeesatzlesen: «Die Ergebnisse haben nichts mit der Realität zu tun.» Vielmehr könnten sie die Demokratie manipulieren. Stark stört sich Mörgeli daran, dass Longchamp einerseits die SRG-Umfragen im Vorfeld von Urnengängen macht - und am Abstimmungssonntag gleich auch noch die Resultate interpretiert. «Das ist ein Monopol, die Kritik an den Umfragen unterbindet», sagt der SVP-Nationalrat.

Minimale Qualität gefordert

Die vorberatende Kommission geht zwar nicht so weit wie Mörgeli - auch weil insbesondere die SRG betroffen wäre. Sie sieht aber dennoch einen Handlungsbedarf. Es sei sinnvoll, genrell gesetzliche Rahmenbedingungen für die Veröffentlichung von Meinungsumfragen zu erlassen, weshalb die Staatspolitische Kommission selbst eine entsprechende Motion einreichte. «Ein Verbot würde der Gewerbefreiheit widersprechen», begründet FDP-Nationalrat Kurt Fluri die Haltung. In der Vergangenheit sei es aber zu manipulativen Umfragen gekommen - nicht von Longchamps GfS. Deshalb seien Mindeststandards bezüglich Publikationsfristen und Wissenschaftlichkeit gerechtfertigt.

Gar keinen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat. Für ihn gehören Umfragen «zum mehr oder
weniger festen Bestandteil der politischen Auseinandersetzung». Wenn der Bund mit gesetzlichen Vorgaben ein «quasi staatliches Gütesiegel» vergeben würde, sei das die grössere Gefahr für die demokratische Meinungsbildung. Schliesslich seien sich die Schweizer Umfragen gewöhnt und nähmen sie nicht als Beeinflussung wahr. Die Landesregierung verweist auch darauf, dass die Auswirkungen von Meinungsumfragen wissenschaftlich umstritten seien. Es sei nicht klar, ob die Meinungsbildung oder die Mobilisierung der Stimmberechtigten beeinflusst würden.

Bundesrat glaubt an Selbstregulierung

Faktisch gibt es bereits heute einen Standard für Meinungsumfragen. Die Branchenorganisation Verband Schweizer Markt- und Sozialforscher hat Richtlinien für Polit-Umfragen festgelegt. Diese sehen unter anderem vor, dass beispielsweise mindestens 1000 Stimmberechtigte befragt werden müssen - egal, ob der Urnengang auf kommunaler, kantonaler oder nationaler Ebene stattfindet. Weiter ist ein methodischer Steckbrief vorgeschrieben sowie eine Publikationsfrist von mindestens zehn Tagen vor dem Urnengang. Für den Bundesrat ist dieser Weg der Selbstregulierung besser geeignet, die von der Kommission gewünschten Qualitätsverbesserungen zu erreichen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marco am 03.03.2011 10:57 Report Diesen Beitrag melden

    Politiker-Abzocker-Neben-Job's verbieten

    Die Politiker wollen dies nicht, weil sie die grössten Abzocker sind. Auf diesem Gebiet muss dringend aufgeräumt werden.

  • Hans Peter am 01.03.2011 19:39 Report Diesen Beitrag melden

    Umfragen sind Umfragen - nicht mehr und nicht weni

    Der Nationalrat soll sich gescheiter seinen "echten" geschäften widmen. Umfragen sind nunmal Umfragen und geben zum jeweilihen Zeitpunkt eine herrschende Meinung wieder nicht mehr und nicht weniger. Passiert irgendein Ereignis bis zur Wahl/Abstimmung kann dieses entsprechend Einfluss haben. Was soll diese unqualifizierte Diskussion im Nationalrat eigentlich? Hoffentlich werden die Volksvertreter nach den nächsten Wahlen pragmatischer sein.

  • Pascal Wegweis am 01.03.2011 18:40 Report Diesen Beitrag melden

    kein Verbot aber auch kein Longchamp!

    Ich bin natürlich gegen ein Verbot, jeder darf Umfragen machen oder veröffentlichen. Jedoch soll die Zwangsgebühren-finanzierte SRG keine sündhaft teuren und falschen Prognosen von Longchamp mehr kaufen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Marco am 03.03.2011 10:57 Report Diesen Beitrag melden

    Politiker-Abzocker-Neben-Job's verbieten

    Die Politiker wollen dies nicht, weil sie die grössten Abzocker sind. Auf diesem Gebiet muss dringend aufgeräumt werden.

  • Jürg am 02.03.2011 21:04 Report Diesen Beitrag melden

    Die Neben-Jobs der Politiker schaden

    der Politik, darum sollten diese Neben-Jobs offen gelegt dransparenz gemacht werden.

  • Xoff Pardey am 02.03.2011 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    Den grössten Schaden...

    ...richten die Parteien an. Mit ihrer Art, die Interessen ihrer Geldgeber zu vertreten, am Volk vorbei zu politisieren und immer die nächsten Wahlen im Hinterkopf zu haben, schaden sie der Demokratie weit mehr als es eine Meinungsumfrage je tun könnte.

  • Fritz am 02.03.2011 11:05 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist die Art... und nicht das ob ?

    Vielleicht liegt das Problem ganz einfach darin, dass keine neutralen Umfragen gemacht werden. Umfragen sollten von politisch neutralen Personen gemacht werden und nicht von entweder pro oder contra angehauchten Politisch motivierten. Ist ja klar, dass man Umfragen auch beeinflussen kann, wenn man nicht in der ganzen Breite der Bevölkerung nachfragt sonden nur entweder in linken, ultralinken oder GSoA kreisen. So kommt dann bei der Abstimmung immer das ganz böse Erwachen...und das ist auch gut so, bis endlich auch da mal Transparenz mitbestimmt.

  • B. Kerzenmacher am 02.03.2011 11:04 Report Diesen Beitrag melden

    Wunschresultate

    Die Umfrager liegen nicht unbedingt daneben wenn man die suggestiven Fragen und die von den Umfragern erwartenden Resultate berücksichtigt. Umfragen sind nur das Propagandamittel jener Kreise die momentan in der Minderheit sind und das aus Eitelkeit nicht akzeptieren können. Es ist daher sehr gut dass das Volk sich von Umfragewerten nicht einlullen lässt.