Christoph Mörgeli

27. Mai 2011 10:42; Akt: 27.05.2011 15:11 Print

Scharfe Attacke auf Bundesanwalt Beyeler

von L. Mäder und U. Walther - SVP-Nationalrat Mörgeli will, dass das mögliche Komplott gegen Christoph Blocher untersucht wird. Und er verlangt die Nichtwahl von Bundesanwalt Beyeler. Dieser weist die Vorwürfe zurück.

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«Dilettantische Fehlinterpretation» der Holenweger-Akten: SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli erhebt Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft. (Bild: Keystone)

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SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hält an seinen Vorwürfen gegen die Bundesanwaltschaft und gegen die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments fest. Er glaubt nach wie vor, dass die Bundesanwaltschaft 2007 hinter dem «Komplott zur Entfernung von Bundesrat Christoph Blocher» stand, wie er an einer Pressekonferenz in Bern darlegte. Am 5. September 2007 präsentierte die Geschäftsprüfungskommission den Medien handschriftliche Dokumente, die belegen sollten, dass der damalige Justizminister Christoph Blocher einen Plan zur Entfernung von Bundesanwalt Valentin Roschacher, den sogenannten «H-Plan», geschmiedet habe. Die Anschuldigungen stellten sich rasch als haltlos heraus. Bei diesem Fall handle es sich um den «wohl grössten Justizskandal seit Bestehen des Bundesstaats», sagte Mörgeli.

Bundesanwalt Erwin Beyeler sei von Anfang an über das «Komplott gegen Blocher» informiert und in dieses auch involviert gewesen, führte Mörgeli aus. Er präsentierte auch etliche Dokumente, welche dies belegen sollen. So wurde Beyeler noch vor seinem Amtsantritt vom interimistischen Bundesanwalt Bundesanwalt Michel-André Fels über die beim Bankier Oskar Holenweger in Deutschlang gefundenen Akten, die sogenannten Holenweger-Akten, informiert. Beyeler hatte am ersten Arbeitstag, am 13. August 2007, die Präsentation der Bundesanwaltschaft für die Geschäftsprüfungskommission gesehen und gutgeheissen. Deshalb sei Beyeler nicht nur ungeeigenet für das Amt als Bundesanwalt, sondern stelle eine Gefahr für die Institutionen dar, sagte Mörgeli. Er dürfe am 15. Juni von der Bundesversammlung nicht in seinem Amt als Bundesanwalt bestätigt werden.

Habe auf Tempo gedrückt

Mörgeli forderte weiter, das Verhalten der in das angebliche Komplott gegen Blocher verwickelten Personen sei zu beurteilen und gegebenfalls strafrechtlich zu ahnden. Das gelte neben Bundesanwalt Erwin Beyeler insbesondere für den heutigen Neuenburger FDP-Regierungsrat Claude Nicati und den Staatsanwalt des Bundes, Lienhard Ochsner. Diese beiden Personen seien die treibenden Kräfte gewesen. Beyeler hingegen und der heutige Stellvertretende Generalstaatsanwalt des Kantons Bern, Michel-André Fels, waren laut Mörgeli nicht die Erfinder des Komplotts. Aber sie hätten Fragen stellen müssen. Zudem habe Beyeler das Tempo beschleunigt.

Unklar sei die Rolle der Bundeskriminalpolizei, welche die Holenweger-Akten in Deutschland eingesehen hatte und darüber Bericht erstattete. Dieser Bericht ist aber bis heute nicht öffentlich. Mörgeli behauptet denn auch, das angebliche Komplott gegen Blocher habe auf einer «dilettantischen Fehlinterpretation» der Holenweger-Akten beruht. Es sei im Kreis von Untersuchungsrichter-Amt, Bundeskriminalpolizei und Bundesanwaltschaft entstanden. Das Motiv dafür sei Blochers kritische Einstellung zum damaligen Bundesanwalt Roschacher sowie seine Bemühungen, die Bundesanwaltschaft wieder unter einheitliche Aufsicht zu stellen.

Bundesanwalt Beyeler weist die Vorwürfe von Mörgeli in aller Form zurück. «Der Bundesanwalt hat zu keinem Zeitpunkt eine Handlung gegen Bundesrat Blocher unternommen oder eine solche unterstützt», schreibt die Bundesanwaltschaft in einer Stellungnahme an 20 Minuten Online. Alle strafrechtlichen Vorwürfe gegen die damaligen Verantwortlichen seien mehrfach widerlegt und die Verfahren rechtskräftig eingestellt worden.

Kritik an Parlament

Scharfe Kritik übt Mörgeli auch an der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments. Diese müsse endlich ihrem Auftrag nachkommen und das «Komplott» genau untersuchen. Bis vor den Eidgenössischen Wahlen im Herbst 2011 soll das Aufsichtsgremium einen Bericht dazu vorlegen, fordert Mörgeli. Den Grund für die Untätigkeit der GPDel sieht er im Präsidenten, SP-Ständerat Claude Janiak. Dieser sei 2007 selbst in der Geschäftsprüfungskommission gesessen und müsste deshalb heute praktisch gegen sich selbst ermitteln.

Die Vorwürfe von Mörgeli bezeichnet Janiak als absurd. Die GPDel habe eine Untersuchung begonnen und dabei auch Holenweger und Roschacher anhören wollen. Beide kamen jedoch nicht, wie Janiak zu 20 Minuten Online sagt. Wegen des laufenden Verfahrens gegen Holenweger habe sich die GPDel nicht mehr zum Thema geäussert. Wenn der Prozess rechtskräftig abgeschlossen ist, werde die GPDel wieder aktiv, sagt Janiak. Man werde nochmals versuchen, Holenweger anzuhöhren, und die Untersuchung dann abschliessen. Mörgelis Vorwurf, Janiak sei als früheres GPK-Mitglied befangen, lässt dieser nicht gelten. Er habe gar nicht an der Sitzung teilgenommen, an der die GPK beschloss, mit den vermeintlichen Komplott-Plänen an die Medien zu gehen, sagt Janiak.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hirnzwaerg am 27.05.2011 12:20 Report Diesen Beitrag melden

    immer diese SVP....

    gebe die hoffnung (noch) nicht auf, einmal im Leben etwas konstruktives von der SVP zu hören... bin halt ein optimist :)

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  • Bernt am 27.05.2011 12:11 Report Diesen Beitrag melden

    Bedenklich

    Das ist kein Theater, sondern eine staatspolitisch äusserst bedenkliche Entwicklung, wenn die BA meint, sie könne verfahren wie es ihr gerade passt. Der Fall Holenweger war ein Paradebeispiel für die Selbstgefälligkeit dieser Institution.

  • Hans am 27.05.2011 16:36 Report Diesen Beitrag melden

    Intrigantenstadl

    An alle Stänkerer: Wollt ihrs nicht sehen oder habt ihr einen Anti-SVP Reflex? Die Bundesanwaltschaft in der Schweiz hat ein gewaltiges Problem. Der Stall muss dringend ausgemistet werden. Jeder normale Arbeiter wird wegen viel kleinerer Vergehen viel härter angefasst. Wenn es ein Komplott war, hat das eine Dimension, die man sich kaum ausmalen will. Dass die ebenfalls betroffenen Politiker Angst vor einer Untersuchung haben ist klar.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Bergli am 29.05.2011 08:31 Report Diesen Beitrag melden

    Allein, immer allein...

    Wie allein der Mörgeli da sitzt - auch mit diser These ist er wohl allein.... Der verklärte Blick und die gefalteten Hände - das ist schon fast zu viel!

  • dixi am 28.05.2011 20:03 Report Diesen Beitrag melden

    Und wer kann bezahlen?

    Dieses ganze Geplänkel wird 100'000-ende Kosten! Wobei man jetzt schon weiss, dass dabei nichts rauskommen wird....im schlimmsten Fall ein abgesetzter "weiss-ich-was"! Und der Steuerzahler darf den ganzen Mist bezahlen. So macht die SVP Wahlkampf mit Steuergeldern...danke

  • B. Kerzenmacher am 28.05.2011 10:10 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn von einem Dokumente wie

    Betreibungsauszug, Lohnabrechnungen, Passportkopien, etc. durch BfM/BVG fremden unbefugten Drittpersonen zugestellt werden per Post!? Dazu noch Steuerdaten herausgegeben werden durch das Steueramt, ohne die Bewilligung des Betroffenen einzuholen. Wenn man dann Strafanzeige einreicht, dann erhält man 1Jahr noch nicht mal Antwort, nicht mal auf diverse Beschwerden. Auch stört es niemanden wenn dem Straftatenopfer die ganze Reputation und Integrität deshalb draufgeht bis hin zum Arbeitsplatzverlust. Von den Lohnausfällen ( Arbeitslosengeld gibts nicht) und den langfristigen Kosten von 74100oFr.

  • HR H am 27.05.2011 19:17 Report Diesen Beitrag melden

    Vorsicht Landsleute

    Freie Meinungsäusserung zeigt auch auf, wieviele Menschen in unserem Land Zusammenhänge nicht verstehen, und einfach immer und immer wieder den sattsam bekanten Refrain "wir sind gut, die SVP ist schlecht" runterlaiern. Passt auf, Landsleute, dass ihr nicht plötzlich von Euren Idealen verarscht werdet!

    • Felix am 29.05.2011 08:10 Report Diesen Beitrag melden

      Nicht Andere und SVP

      .. oder umgekehrt: alle sind schlecht nur die SVP gut. Das kommt mir schon etwas komisch und altbekannt vor... Auch die SVP ist auf ihren Machteinfluss bedacht - wie die andern!

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  • René Kälin am 27.05.2011 18:38 Report Diesen Beitrag melden

    Danke

    Zum Glück gibt es Politiker, die unangenehme Themen aufgreifen. Leider sind es meist nur SVP-Politiker, darum hat diese Partei auch den verdienten Erfolg. Die restlichen Politiker üben sich derweil mit Kopfnicken und haben damit bei gewissen Wählern ebenfalls Erfolg.

    • Felix am 29.05.2011 08:11 Report Diesen Beitrag melden

      Bitte....

      .. und zum Glück müssen diese nie Farbe bekennen. Poltern kann jeder, konstruktiv sein nicht.

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