Bern

03. März 2011 22:58; Akt: 03.03.2011 22:44 Print

Scharfe Kritik an Bern wegen Demoverbot

Das Berner Demonstrationsverbot im Wahlmonat Oktober sorgt bei den Parteien für rote Köpfe.

Fehler gesehen?

Thomas Christen, SP-Generalsekretär, ärgert sich: «Öffentliche Veranstaltungen gehören zu einer Demokratie und müssen in einer Hauptstadt möglich sein.» Die SVPplus-Fraktion fordert, dass die Stadtregierung ihren Entscheid überdenkt und Demonstrationen auf dem Bundesplatz auch im Oktober erlaubt. Eine entsprechende dringliche Motion hat die Fraktion gestern eingereicht. Sicherheitsdirektor Reto Nause nennt Engpässe in der Verfügbarkeit des Bundesplatzes als Grund für den Entscheid. Dr. Uwe Sedült vom Zentrum für Demokratie Aarau ist empört: «Für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit braucht es stichhaltige Gründe. Ein Demonstrationsverbot als präventive Massnahme, nur weil sich Bern Ruhe wünscht, ist einer Hauptstadt unwürdig.» Sedült fordert, dass sich die Stadt anders organisiert: «Schliesslich erhält Bern Entschädigungszahlungen vom Bund, um die Zusatzbelastungen als Bundesstadt zu bewältigen.»

(zos/20 Minuten)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Christian am 05.03.2011 18:55 Report Diesen Beitrag melden

    Kuschen vor Chaoten

    Dass der Politikevent der SVP nicht wie geplant stattfinden kann, ist ein Sieg der linken Chaoten und ihrer Freunde bis hin zur SP. Das einst stolze Bern kuscht vor linker Gewalt.

  • Michael Meienhofer am 04.03.2011 08:43 Report Diesen Beitrag melden

    Dann sollen sie sich die Köpfe

    einschlagen. Aber bitte nicht im nachhinein die ungenügende Präsenz der Polizei zu bemängeln. Dank gewisser sturer Polit-Köpfe haben wir bei bei Demos Zustände wie vor den Sportstadien. Etwas Prestige abbauen täte gut !

  • Eric am 06.03.2011 12:05 Report Diesen Beitrag melden

    Die CVP hat die Suppe eingebrockt

    und muss diese nun auch selbst auslöffeln. Das heisst, Wahltag ist Zahltag - damit kann die SVP gut leben, und nur noch mehr gestärkt in den Wahlkampf einziehen und auch gewinnen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Eric am 06.03.2011 12:05 Report Diesen Beitrag melden

    Die CVP hat die Suppe eingebrockt

    und muss diese nun auch selbst auslöffeln. Das heisst, Wahltag ist Zahltag - damit kann die SVP gut leben, und nur noch mehr gestärkt in den Wahlkampf einziehen und auch gewinnen.

  • Christian am 05.03.2011 18:55 Report Diesen Beitrag melden

    Kuschen vor Chaoten

    Dass der Politikevent der SVP nicht wie geplant stattfinden kann, ist ein Sieg der linken Chaoten und ihrer Freunde bis hin zur SP. Das einst stolze Bern kuscht vor linker Gewalt.

  • berner am 04.03.2011 18:29 Report Diesen Beitrag melden

    armes bern

    es geht hier nicht um engpässe, sondern um das wahre gesicht der stadt bern. man sollte der stadt etliche entschädigungen und subventionen streichen. habe genug von der stadt und ihrem heuchlerischem getue. schaft nicht die demonstrationsfreiheit ab, sondern bern....

  • Mike Grünninger am 04.03.2011 11:47 Report Diesen Beitrag melden

    Problem sind die Chaoten

    "Weil sie ruhe wünschen"? man will keine Probleme haben, man verbietet es einfach. Wegsehen statt Probleme erkennen, schlimme haltung für Bern.... Demos gehören dazu, könnte die Polizei die Leute auch alle richtig schnappen und die Richter sprechen für Steinewerfen, Scheibeneinschlagen und Sachen anzünden auch mal härtere Strafen aus, dann wird es auch weniger Chaoten in Friedlichen Demos geben...

  • Michael Meienhofer am 04.03.2011 08:43 Report Diesen Beitrag melden

    Dann sollen sie sich die Köpfe

    einschlagen. Aber bitte nicht im nachhinein die ungenügende Präsenz der Polizei zu bemängeln. Dank gewisser sturer Polit-Köpfe haben wir bei bei Demos Zustände wie vor den Sportstadien. Etwas Prestige abbauen täte gut !