Gewaltextremismus

13. Mai 2019 09:46; Akt: 13.05.2019 09:46 Print

Schaut der Bund bei rechten Terrorplänen weg?

Bei Islamisten kann der Bund Überwachungen anordnen – anders als bei Rechtsextremen. Nachdem rechte Gewaltpläne bekannt wurden, wollen Linke eingreifen.

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Bewaffnete Schweizer Rechtsextreme planten in einem verschlüsselten Facebook-Chat Gewalttaten gegen Ausländer. Laut «Sonntagsblick» fielen im Chat Aussagen wie «Mir rotten alles us. In 10 Johr luege mr zrugg und sage guet gmacht». Doch nicht genug: Am 13. April hätten sich mindestens fünf Mitglieder in Basel bei Wurst und Bier getroffen, um die Gewaltdrohungen zu konkretisieren. Danach habe sich die Gruppe in den verschlüsselten Messenger «Telegram» zurückgezogen.

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Sollte das Gesetz erlauben, Rechtsextreme konkreter zu überwachen?

Wie viel der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) weiss, ist gemäss der Zeitung unklar. Isabelle Graber, Kommunikationschefin vom NDB, sagt zu 20 Minuten, zum Fall äussere man sich nicht. «Bei gewalttätigen Extremismus erlaubt das Gesetz im Gegensatz zu Terrorismus keine genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen zur Prävention.»

Nachrichtendienst ist gesetzlich eingeschränkt

Diesen Umstand kritisiert SP-Nationalrat Cédric Wermuth scharf. «Ich bin entsetzt darüber, wie naiv und blauäugig die Behörden mit Rechtsextremismus umgehen.» Zahlreiche jüngere Vorfälle hätten gezeigt, dass die Schweiz zu einer Drehscheibe von Rechtsextremisten werde. Zwar sei die Szene klein, so Wermuth, doch zeichne sie sich durch eine zunehmende Radikalisierung, steigende Gewaltbereitschaft und ein grosses Selbstbewusstsein aus. Auch bestünden gute Beziehungen zu ausländischen Rechtsextremen.

«Diese Gruppierungen werden den islamistischen Terror-Kleinzellen immer ähnlicher. Der Bund muss deshalb dringend seine Präventionsmassnahmen anpassen.» Gemäss Wermuth benötige es als erstes eine saubere Analyse zur aktuellen Lage. Darauf liesse sich anschliessend eine dringend benötigte politische Debatte aufbauen. Es dürfe nicht länger schöngeredet werden, dass rechtsextreme Gruppierungen ernsthafte Vorbereitungen zu terroristischen Handlungen vornehmen: «Ich hoffe nicht, dass zuerst etwas passieren muss, bis die Behörden endlich handeln.»

Übergang zum Terrorismus fliessend

Zwar gibt es keine offizielle Definition von Terrorismus, doch: Ab wann eine Gruppierung als terroristisch eingestuft werde und dementsprechend genehmigungspflichtig überwacht werden könne, gibt das Schweizer Gesetz vor, erklärt Graber vom NDB. Der Bundesrat besitze eine Liste aller gewalttätig-extremistischen Gruppen in der Schweiz. Diese behalte man permanent im Auge: «Der NDB betreibt ein Monitoring mit den ihm rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel.»

Rechtsextreme mit häufigem Schusswaffenbesitz

Dirk Baier, Leiter Kriminalprävention an der ZHAW, sagt: «Der Fall zeigt, dass die Szene im Auge behalten werden muss – selbst wenn Rechtsextremismus hierzulande momentan kaum Thema ist und die Zahl der damit einhergehenden Gewalttaten zurückgeht.» Die rechtsextreme Szene zeichne sich im Unterschied zur linksextremen durch eine Affinität gegenüber Schusswaffen aus. «In den falschen Händen sind Waffen immer eine Bedrohung.»

Laut Baier ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Personen, die sich in verschlüsselten Chats abkapseln und gegenseitig hochschaukeln, ihre Gewaltphantasien in die Realität tragen. «Auch im besagten Fall hat ein reales Treffen stattgefunden. Von diesem Zeitpunkt an, wird es wirklich gefährlich.»

Offline-Prävention ist zentral

Die Strategie des NDB scheine in die Zeit zu passen, sagt Baier. «Konkrete Anschläge hat es in letzter Zeit kaum gegeben, das spricht für die Arbeit des Nachrichtendienstes.»

Auch wenn das Internet Extremisten seit Jahren als Plattform diene, sei es wichtig, vor allem offline auf Prävention zu setzen. «Das Internet ist nicht perfekt kontrollierbar. Wenn solche Leute eine Plattform suchen, finden sie sie auch», so Baier. Er appelliert an Zivilcourage. In aller Regel würden extremistische Personen im Alltag auffallen, im aktuellen Fall unter anderem durch Tattoos. «Das Umfeld sollte reagieren und die Betroffenen mit ihrer Meinung konfrontieren – und wenns konkret wird, auch vor einer Anzeigeerstattung nicht zurückschrecken.»

(jk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Corsa16T am 13.05.2019 10:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Links oder rechts, beides grundfalsch!

    Und was ist mit der Reitschule und anderen linken Schandflecken? Wenn sich die rechten auch nur ein bisschen regen, wird immer gleich ein Tamtam veranstaltet. Bei den linken duldet man zig verletzte Polizisten und Sachschaden... Jahr für Jahr. DAS ist die Realität.

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  • Thor Odinson am 13.05.2019 10:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mit gleichen Ellen messen....!

    Greift doch auch mal bei den Linken durch! Aber dort wird weggeschaut. Kein Wunder staut sich beim Volk je länger je mehr Wut auf

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  • Dr. Al. Z. Heimer am 13.05.2019 10:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    quatsch

    Quatsch bei Rechten wird durchgegriffen und bei Linken schauen alle weg "die sind ja harmlos"

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Kastrat am 14.05.2019 12:31 Report Diesen Beitrag melden

    Auswertung

    mich würde die Auswertung der Straftaten von links und Rechts mal interessieren. Anzahl und Schweregrad! Denke, die linke Seite würde ausschlagen. Aber handeln.. ja nicht!

    • Ichweissnix am 14.05.2019 13:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kastrat

      Die linken machen Sachschaden die Rechten Dachschaden. Darum lieber 100 linke als einen rechten

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  • Sandra am 14.05.2019 11:58 Report Diesen Beitrag melden

    Dann los

    "Der Bund muss deshalb dringend seine Präventionsmassnahmen anpassen." Herr Wermuth versteht offenbar nicht, wer die Gesetze macht... Der NDB kann schlussendlich nicht bestimmen, was im Gesetz stehen soll. Das Parlament ist dafür verantwortlich. Also vorwärts...!

  • joggelibume am 14.05.2019 11:55 Report Diesen Beitrag melden

    ist nichts Neues.. denn

    ...die Schweiz hat schon während dem 2. Weltkrieg weggeschaut und tut es immer noch.

  • Larry Amberg am 14.05.2019 11:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    na - das passt .

    und wieder einmal mehr....! unser dauerlaveri Wermuth und Co .

  • Rumpelstilzli am 13.05.2019 20:56 Report Diesen Beitrag melden

    Eigenartig...

    normalerweise muss erst ein Grund vorliegen, bevor etwas unternommen wird. Da heisst es doch immer, der Täter war der Polizei bekannt - ist jetzt bei Schweizern auch schon das Denken und kommunizieren über gewisse Themen verboten?

    • Jurist am 14.05.2019 12:08 Report Diesen Beitrag melden

      Erklärung

      Wenn das "Denken und Kommunizieren" eine gewisse Schwelle überschreitet und zu einem konkreten Plan wird, dann kann das strafrechtlich relevant sein, ja. Und das ist schon lange der Fall und nicht nur in der Schweiz. Geregelt ist das in Art. 260bis StGB.

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