05. April 2005 16:29; Akt: 05.04.2005 16:32 Print

Schengen: Kampagnen lanciert

Zwei Monate vor der Abstimmung über Schengen/Dublin haben Befürworter und Gegner ihre Kampagnen gestartet.

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Das Nein-Komitee bezeichnete Schengen als ersten Schritt zur EU und einen Sicherheitsverlust. Für Vertreter des Tourismus dagegen wird mit einem Ja am 5. Juni die Attraktivität der Schweiz gestärkt.

Das Gegnerkomitee lancierte am Dienstag seine Kampagne unter dem Motto «Sicherheit verlieren? Arbeit verlieren?». Ein Beitritt zu Schengen sei ein erster Schritt zur EU und bedeute einen Verlust von Sicherheit, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer an einer Medienkonferenz in Bern. Wenn die Schweiz am 5. Juni Ja sage zu Schengen/Dublin, bedeutete dies, dass das attraktivste Land Europas die Grenzkontrollen abschaffe. Dies bringe mehr Kriminaltouristen, mehr Illegale, mehr Schwarzarbeiter und mehr Arbeitslose. Harsche Kritik erntete der Bundesrat. Obwohl das Volk den EU-Beitritt mit dem Nein zur Initiative «Ja zu Europa» im Jahr 2001 klar abgelehnt habe, beschreite die Regierung einen anderen Weg. Mit einem klaren Nein zu Schengen/Dublin müsse dem führungspolitischen Übermut und der grenzenlosen Arroganz von Bundesrat und Parlament Einhalt geboten werden, sagte Pirmin Schwander, Schwyzer Nationalrat und Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS. Wenn die Schweiz die Grenzen öffne, sei sie als reiches Land das Attraktivste im grenzenlosen Schengen-Raum. «Wenn dann Taschen- und Autodiebstähle, Einbrüche und Überfälle in unserem Land sprunghaft ansteigen, dann werden die Touristenzahlen schmelzen wie Schnee in der Frühlingssonne», sagte Amstutz.

Ganz anderer Meinung sind Vertreter der Tourismusbranche, die am Dienstag ebenfalls vor die Medien traten. Mit einem Ja zu den Abkommen über die Polizei- und Asylzusammenarbeit werde die Attraktivität des Tourismusstandortes Schweiz gestärkt, sagte Christian Rey, Präsident von hotelleriesuisse. Denn die Hürde für Reisende aus China, Indien oder anderen Ländern, ein zusätzliches Visum einzig für die Schweiz beantragen zu müssen, sei ein grosser Wettbewerbsnachteil. Lehne die Schweiz die Teilnahme an Schengen ab, bleibe sie das einzige Land in Westeuropa, das ein separates Visum verlange. In einem hart umkämpften Markt, in dem auch Reisen immer kurzfristiger geplant würden und die Preise immer mehr unter Druck gerieten, sei das Risiko gross, dass die Touristen die Schweiz auf ihrer Reise durch Europa umfahren würden, sagte Rey. Die Schweiz könne es sich nicht länger leisten, der Tourismusbranche Schaden zuzufügen.

(ap)