04. April 2005 11:54; Akt: 04.04.2005 14:20 Print

Schengen-Gegner hoffen auf Nein-Welle

Gegner von Schengen und der Personenfreizügigkeit hoffen auf Auswirkungen der deutschen Visa-Affäre und ein französisches Nein zur EU- Verfassung.

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Am 29. Mai stimmt Frankreich über die EU-Verfassung ab, die beiden Volksentscheide in der Schweiz stehen am 5. Juni und am 25. September an.

Die Situation der beiden Länder ist verschieden, der Umgang mit Referenden nicht vergleichbar, und die Themen haben eigentlich nichts miteinander zu tun. Dennoch schliessen Beobachter nicht aus, dass die Abstimmung in Frankreich hierzulande einen Einfluss haben könnte.

Stimmengewinne dank Vermischung

Die Gegner von Schengen/Dublin und der Ausdehnung des freien Personenverkehrs sind überzeugt, dass sie Stimmen gewinnen können, wenn sie die Themen vermischen. «Wenn es sogar in Frankreich grosse Vorbehalte zur EU-Verfassung gibt, dann ist das ein Signal», sagt Hans Fehr, Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) und Zürcher SVP-Nationalrat.

Fehr verweist auf den «Skandal» der Schengen-Visa in Deuschland. Dies zeige, dass man aufpassen müsse. Für die AUNS ist Schengen/Dublin die Vorstufe zu einem EU-Beitritt.

Die Gegner des freien Personenverkehrs freuen sich ebenfalls über Frankreich. Denn dadurch würden gewerkschaftsnahe Kreise gegen eine unsoziale EU mobilisiert.

Schweizer Abstimmungserfahrung

Niemand streitet ab, dass die Zerreissprobe des grossen Nachbarn Folgen für die französischsprachige Schweiz haben wird. Doch aus Sicht von Chantal Balet wird der Einfluss sehr klein sein. «Die Schweizer wissen, worüber sie abstimmen, und sie werden keine Vermischung machen», sagt die Verantwortliche beim Wirtschaftsverband economiesuisse.

Für sie geht es bei den beiden Schweizer Abstimmungen um praktische Themen, die keine Fragen zur Identität der Schweiz aufwerfen. Gemäss Balet sind die Argumente der Gegner nichts als Worte. Doch auch sie gibt zu, dass es sie «nicht gestört hätte», wenn das Referendum in Frankreich früher stattgefunden hätte.

Komplizierte Materie

Der Genfer Professor für Politikwissenschaften René Schwok geht davon aus, dass die Stimmenden Ja sagen werden. Auch wenn es für die Gegner einfach sei, «auf der Nein-Welle von Frankreich zu surfen». Schwok unterstreicht aber auch die Bedeutung der brieflichen Stimmabgabe, viele werden ihre Stimme am 29. Mai bereits abgegeben haben.

Laurent Goetschel, Professor am Europainstitut in Basel, äussert ebenfalls leichte Zweifel, auch wenn Rückwirkungen auf die Schweiz absurd seien. Er verweist zudem darauf, dass, je komplizierter eine Materie sei, umso mehr die einfachen Slogans verfangen würden. Und das sei «kein sehr gutes Vorzeichen» für die Schweizer Volksabstimmungen.

Unsicherheit bis zum Schluss

Eine Volksabstimmung ist vor Überraschungen nie gefeit. Ein Schweizer Diplomat erinnerte kürzlich an die Blauhelm-Abstimmung am 12. Juni 1994. Während damals Bern davon überzeugt war, alles minutiös vorbereitet zu haben, wurde die Situation vom fernen Afrika aus verändert.

Die Bilder von belgischen Blauhelm-Soldaten, die ihre UNO- Abzeichen mit Füssen traten, um ihren Abscheu und ihre Ohnmacht gegenüber dem ruandischen Genozid und dem Massaker an zehn von ihnen zu zeigen, hätten die Anstrengungen des Bundesrates innert Kürze zunichte gemacht, urteilte der Diplomat.

(sda)