Asylpolitik

14. August 2018 21:40; Akt: 14.08.2018 21:40 Print

Schickt Sommaruga Anish (12) in einen Folterstaat?

von Nikolai Thelitz - Die Lage in Sri Lanka sei sehr viel schlimmer, als Simonetta Sommaruga zugebe, sagt der Asylanwalt. Er hat darum seinen eigenen Bericht verfasst.

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Letzte Woche weilte Justizministerin Simonetta Sommaruga in Sri Lanka. Dort traf sie sich mit dem sri-lankischen Innenminister Seneviratne Nawinne, um eine Migrationspartnerschaft abzuschliessen. Der Deal folgt auf eine Verschärfung der Asylpraxis im Jahr 2016. Damals hatte das Staatssekretariat für Migration (SEM) einen neuen Länderbericht für Sri Lanka verfasst.

Darauf basierend, entschied Sommarugas Departement: Rückführungen sind neu in alle Landesteile grundsätzlich zumutbar – auch in das ehemalige Konfliktgebiet im Norden. Beim Schutz der Menschenrechte seien «substanzielle Fortschritte» verzeichnet worden, gerade in Bezug auf die Meinungsfreiheit.

«Sommaruga muss Erfolge vorweisen können»

Kein gutes Haar an der Asylpraxis mit Sri Lanka lässt Asylanwalt Gabriel Püntener, der auch den zwölfjährigen Anish und seine Familie vertritt, die kurz vor der Ausschaffung in den südasiatischen Inselstaat stehen (20 Minuten berichtete). Für den Vater sei die Rückkehr alles andere als sicher, in Sri Lanka würden ehemalige Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) immer noch lebenslang ins Gefängnis gesteckt und gefoltert. Dies drohe auch Anishs Vater.

Der Lagebericht des SEM sei eine Farce: «Er ist voller nicht belegter Quellen, die sich positiv über die Lage in Sri Lanka äussern. Ob es diese tatsächlich gibt, weiss niemand. Es ist gut möglich, dass Departement Sommaruga diese einfach nur erfunden hat, um mehr Leute nach Sri Lanka ausschaffen zu können.» Denn Sommaruga sei unter Druck: «Sie muss Erfolge in der Asylpolitik vorweisen können, und mit vielen anderen Ländern, etwa Eritrea, ist ein Rücknahmeabkommen noch in weiter Ferne. Darum schafft sie nach Sri Lanka aus – einfach, weil sie es kann.»

Anwalt Püntener schreibt eigenen Länderbericht

Püntener setzte seine Rechercheure, die teilweise mehrere Doktortitel hätten, auf den Bericht an: Jede Quelle, die nicht bestätigt werden konnte, wurde geschwärzt, etwa Gespräche von SEM-Mitarbeitern mit Regierungsvertretern oder Ex-Tamil-Tigers vor Ort oder E-Mail-Verkehr zwischen dem SEM und der Regierung Sri Lankas. Diese nicht nachprüfbaren Quellen würden den Bericht stark positiv färben.

Ein Vergleich der Dokumente zeigt: Zwar sprechen die infrage gestellten Quellen beispielsweise von guten Bedingungen in Gefängnissen, aber auch davon, dass es immer noch Fälle von Folter und verschwundenen Personen gibt. Pünteners Anwaltsbüro hat derweil gleich einen eigenen Bericht verfasst, der mehr als doppelt so lang ist und zahlreiche Berichte von Folter in Sri Lanka enthält. «Ich habe meinen Bericht und die geschwärzte Version ans SEM und ans EJPD geschickt, aber leider keine Antwort erhalten», sagt Püntener. Für ihn ist klar: «Sommaruga nimmt in Kauf, dass wieder ein Rückkehrer aus der Schweiz gefoltert wird.»

«Menschenrechtslage weiterhin problematisch»

Damit spielt der Anwalt auf einen Fall aus dem Jahr 2013 an. Damals wurde ein Tamile nach Sri Lanka ausgeschafft, am Flughafen warteten bereits Polizisten, die den Mann festnahmen. In der Haft wurde er gefoltert. Daraufhin stoppte das SEM alle Rückschaffungen nach Sri Lanka, untersuchte den Fall und passte die Verfahren an. Der Tamile klagte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz und bekam recht. Der Mann erhielt eine Genugtuung von 30'000 Euro.

«Aus unserer Sicht ist die aktuelle Menschenrechtslage weiterhin problematisch und die Zukunftsaussichten unklar. Rückkehrende können weiterhin gefährdet sein», sagt Michael Flückiger von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Prüfe das SEM eine Gefährdung, müsse die Basis nicht eine optimistische, sondern eine realistische Einschätzung der Lage vor Ort sein.

SEM wehrt sich gegen Vorwürfe

SEM-Sprecher Lukas Rieder betont, das SEM habe die Aussagen im Länderbericht selbstverständlich nicht erfunden. Der Bericht sei strikte gemäss den gemeinsamen EU-Leitlinien für die Bearbeitung von Informationen über Herkunftsländer erstellt worden. «Alle zur Verfügung stehenden Informationen werden mit grösster Sorgfalt recherchiert, evaluiert und bearbeitet.»

Die Lage in Sri Lanka habe sich in den letzten Jahren verbessert. Auch der tamilische Oppositionsführer Rajavarothiam Sampanthan habe das gegenüber der Schweizer Delegation bestätigt. «Das SEM prüft selbstverständlich trotzdem weiterhin sämtliche Asylgesuche individuell und sorgfältig. Dabei prüft es insbesondere, ob stichhaltige Gründe für ein Risiko bestehen, dass die betreffende Person in ihrem Heimatstaat Folter oder unmenschlicher beziehungsweise erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre.»