Debatte um Kopfprämie

28. Dezember 2011 11:29; Akt: 28.12.2011 11:49 Print

Schiesst sich die SP ins eigene Knie?

von Simon Hehli - Reiche sollen mehr für die Krankenkasse bezahlen: Was die Initianten der Einheitskasse aussen vor liessen, bringt nun ein Gewerkschafter aufs Tapet. Seine Parteikollegen sind irritiert.

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Max Chopard (mitte) im Gespräch mit seinen SP-Genossen Andreas Gross und Silvia Schenker. Nicht alle Befürworter einer Einheitskasse sind froh über sein Vorpreschen bei der Prämienfrage.

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Das ging flott: Nach nur elf Monaten Sammelfrist haben die Verfechter einer Einheitskrankenkasse 120 000 Unterschriften beisammen. Die Initiative fordert, dass künftig eine einzige, staatliche Krankenkasse die Grundversicherung anbietet. Angesichts der stetig steigenden Prämien scheint das Anliegen durchaus mehrheitsfähig: Bei einer Umfrage im Oktober gaben 56 Prozent an, sie würden die Initiative annehmen, nur 33 Prozent sprachen sich dagegen aus. Das ist ein anderes Bild als 2007. Eine wuchtige Mehrheit von 71,2 Prozent wollte damals in der Volksabstimmung nichts von einer Einheitskasse wissen.

Umfrage
Welche Massnahmen braucht es, damit die Krankenkassen-Prämien nicht jedes Jahr massiv ansteigen?
28 %
25 %
47 %
Insgesamt 1250 Teilnehmer

Die Promotoren der aktuellen Initiative – vor allem Sozialdemokraten und Grüne – haben aus der Pleite gelernt: Sie verzichteten diesmal darauf, die Einführung einkommensabhängiger Prämien in die Vorlage zu packen. Eine solche Abschaffung der Kopfprämie ging 2007 auch vielen Freunden der Einheitskasse zu weit. Doch vom Tisch ist die Idee bei der Linken deswegen nicht. Einen neuen Anlauf nimmt ausgerechnet jetzt der Aargauer SP-Nationalrat Max Chopard: Er fordert in einer am Freitag eingereichten Motion das Aus für die Kopfprämie. Kein Haushalt solle mehr als 8 Prozent seines Einkommens für die obligatorische Grundversicherung aufwenden müssen, verlangt Chopard.

«Als Gewerkschafter sehe ich, wie viel Geld die Prämien bei Familien mit kleinem oder mittleren Einkommen wegfressen – häufig mehr als die Steuern», sagt der Unia-Mann gegenüber 20 Minuten Online. Die Explosion der Prämien führe dazu, dass sich viele Leute beim Konsum zurückhalten müssten. «Das ist schlecht für den Binnenmarkt und das Gewerbe.» Analog zur AHV müssten deshalb die Reichen «aus Solidarität» höhere Beiträge leisten als die Armen, findet er.

Kritik an Chopards Timing

Chopards Sympathien für einkommensabhängige Prämien teilen zwar die meisten Linken. 18 Sozialdemokraten haben seine Motion mitunterzeichnet. Dass der Aargauer aber gerade jetzt die Frage wieder aufs Tapet bringt, sorgt aus strategischen Überlegungen für Irritation bei einigen Mitstreitern für die Einheitskasse. Es sei ja explizit die Absicht der Initianten gewesen, das heikle Thema Kopfprämien aussen vor zu lassen, sagt der neue Berner SP-Ständerat Hans Stöckli. «Ich befürchte, dass eine neu aufflammende Diskussion darüber der Initiative nicht unbedingt Schub verleiht.»

Erika Ziltener, Präsidentin des Trägervereins der aktuellen Initiative und Zürcher SP-Kantonsrätin, pflichtet bei: Sie hätte die Motion nicht zu diesem Zeitpunkt eingereicht. Ähnlich äussert sich Grünen-Nationalrätin Yvonne Gilli: «Ich würde das Thema derzeit nicht aktiv lancieren.» FDP-Ständerätin Christine Egerszegi ist für die Einheitskasse, aber gegen die Abschaffung der Kopfprämie. Die Aargauerin findet es ebenfalls «nicht besonders geschickt» von Chopard, den Gegnern der Einheitskasse die Argumente auf dem Silbertablett zu servieren: «Sie können jetzt die Verknüpfung zu 2007 herstellen und der Linken vorwerfen, sie arbeite bloss auf die einkommensabhängigen Prämien hin.»

«Besser in kleinen Schritten vorgehen»

Allzu grossen Schaden werde die Initiative dennoch nicht nehmen, glauben die drei Gesundheitspolitikerinnen Ziltener, Egerszegi und Gilli. «Die Initiative und die Motion von Chopard laufen auf zwei verschiedenen Schienen», erklärt Yvonne Gilli: Bei der Initiative gehe es um die Organisation der Krankenkasse, bei der Motion um die Finanzierung des Gesundheitswesens. Das könnten die Bürger schon auseinanderhalten, hofft die St. Galler Ärztin. Sie hatte sich bereits bei der letzten Einheitskassen-Initiative vergeblich dagegen gewehrt, das Anliegen mit der Prämienfrage zu verknüpfen – obwohl auch sie von der Kopfprämie wegkommen will. «Im Gesundheitswesen gibt es so viele Baustellen, dass wir nicht auf einen Schlag ein gerechteres System erreichen können», so Gilli. «Besser, wir gehen in kleinen Schritten vor.»

Max Chopard selber sieht kein Problem beim Timing seines Vorstosses. Dieser und die Initiative hätten sowieso die gleiche Stossrichtung. Dass die Gegner der Einheitskasse nun argumentieren könnten, ein Ja zur Initiative wäre ein erster Schritt zu einem «sozialistischen» System einkommensabhängiger Prämien, ficht ihn nicht an: «Das ist ja wirklich mein Ziel. Wir müssen die unteren und die mittleren Einkommen entlasten – und das erreichen wir am besten mit der Kombination aus Einheitskasse und nach Einkommen gestaffelten Prämien.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tinu am 29.12.2011 22:23 Report Diesen Beitrag melden

    Ach die KK!

    Die Prämien müssten gar nicht so hoch sein. Es ist wie bei den Wohnungen. Da wird auch alles was neu ist gleich aufgeschlagen. Ich wette, die Prämien könnten 1/3 Tiefer sein, als sie sind. Wir werden doch bloss abgezockt, mehr nicht!

  • Tone Meyer am 28.12.2011 23:30 Report Diesen Beitrag melden

    Sparen und Sparsame belohnen!

    Der Verursacher muss bezahlen! Die SP schreit immer mit dem Verursacherprinzip als faire Entschädigungsmethode um sich. Wenn es um die Gesundheitskosten geht, denkt man nicht daran die Sparschraube anzuziehen. Modelle mit hohem Eigenbehalt werden immer weniger honoriert. Das Nichtverursachen von Kosten wird gar nicht erst als Ziel gesetzt. Liebe SP! Du bist krank und merkst es nicht.

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  • Bader Zürich am 29.12.2011 09:49 Report Diesen Beitrag melden

    SP macht super Vorschlag!!!

    SUPER! Endlich setzt sich mal jemand für die untere Schicht ein! Ich finde wirklich, dass wenn man ja so viel mehr verdient, sollten man auch mehr für die Krankenkasse bezahlen!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Jackman am 30.12.2011 17:10 Report Diesen Beitrag melden

    Wäre ein sozialer Ausgleich

    Einkommensabhängige Kassen wären soziale Kassen. Man stelle sich nur einen Gutbetuchten vor, der die gleiche Prämie zahlt wie ein Büezer, welcher aber Mühe hat, diesen Betrag allmonatl. zu leisten, während es für den Gutbetuchten nur ein Klacks ist. Würde man dies Einkommensabhängig machen, könnte man Geringverdiener entlasten, während marginal angepasste Prämien, die Oberen auch nicht ärmer macht u zum sozialen Ausgleich noch einen guten Beitrag leistet in der Grundversicherung wohlgemerkt.

  • jürg brunner am 30.12.2011 11:49 Report Diesen Beitrag melden

    mehr Menschlichkeit

    eine einheitskasse könnte die lösung sein, einem kapitalistischem system das wasser abzugraben.

  • Mike S. am 30.12.2011 08:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grosses Einkommen = Grosse Verantwortung = Höherer

    Einkommenabhängige Prämien sind eine gute und gerechte Sache. Der Löwenanteil der Kosten des Gesundheitswesens wird wohl durch die Pharmaindustrie verursacht in Zusammenarbeit mit den sogenannten "Pillenärzten", weshalb man denen mal auf die Finger klopfen sollte und ja Kapitän Jack Spatz es gibt gewisse Leute, die unverhältnismässig viel verdienen. z. B. Gewisse CEO's/Manager von Banken und anderen grossen Unternehmen, gewisse Sportler, Musiker, Modells, Schauspieler, das ist es nur Gerecht, wenn diese einen zusätzlichen Solidaritätsbeitrag leisten müssten.

  • Tinu am 29.12.2011 22:23 Report Diesen Beitrag melden

    Ach die KK!

    Die Prämien müssten gar nicht so hoch sein. Es ist wie bei den Wohnungen. Da wird auch alles was neu ist gleich aufgeschlagen. Ich wette, die Prämien könnten 1/3 Tiefer sein, als sie sind. Wir werden doch bloss abgezockt, mehr nicht!

  • Chris von Swiss am 29.12.2011 21:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die ganze Welt versichern

    Darf man hier auch einmal erwähnen, dass wir alle krankenversichern, auch ohne dass je einen Rappen Prämien bezahlt wurden? Auch Asylanten wohl gemerkt!