NFA-Beitrag

08. Juli 2014 20:04; Akt: 09.07.2014 09:24 Print

Schlechte Nachrichten für Graubünden

Reiche Kantone sind «schockiert» über die Erhöhung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA). Die eigentlichen Verlierer sind aber die Nehmerkantone, welche sich schlecht entwickeln.

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Barbara Janom Steiner, Regierungsrätin GR, links, sieht den höheren Beitrag aus der NFA als schlechte Nachricht. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) wusste schon im Voraus, dass der Beitrag 2015 höher sein wird als jener im Jahr 2014. Trotzdem musste er am Dienstag leer schlucken. «Ich war schockiert, als ich die Summe für den Finanzausgleich 2015 gesehen habe», sagte er gegenüber dem «Regionaljournal Zentralschweiz» von Radio SRF 1.

Bei Beginn des heutigen NFA-Systems im Jahr 2008 habe Zug erst 180 Millionen Franken einzahlen müssen, 2015 sollen es 317 Millionen Franken sein. «So kann es einfach nicht weitergehen.» Der Kanton Zug sei gerne bereit, einen Beitrag zu leisten. Aber das Berechnungsmodell, das dem NFA hinterlegt ist, sei falsch.

Zürich: «Mussten damit rechnen»

Im Kanton Zürich, wo im kommenden Jahr 50 Millionen Franken mehr in den Finanzausgleich eingezahlt werden müssen, hält sich der Schock in Grenzen. «Wir mussten damit rechnen», sagte der Sprecher der Finanzdirektion auf Anfrage.

Für die Berechnung werden immer drei aufeinanderfolgende Jahre verwendet. Für die NFA-Berechnung des Jahres 2015 wurden die Jahre 2009, 2010 und 2011 als Basis genommen – also die Jahre nach der Finanzkrise, in denen sich die Wirtschaft erholte. «Deshalb steigt der NFA-Beitrag für Zürich jetzt wieder an.»

Schwyz: «Buchhalterisch eine Katastrophe»

Mehr zahlen muss auch der Kanton Schwyz. Die Erhöhung habe dramatische Auswirkungen auf den Schwyzer Staatshaushalt, sagte Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP). Die Zunahme sei zwar erwartet worden, dennoch sei sie buchhalterisch eine Katastrophe. Das Defizit des Kantons von gegen 140 Millionen Franken werde weiter erhöht und mache zusätzliche Sparanstrengungen nötig.

Michel äusserte sich einmal mehr verärgert über die stetig wachsende Belastung der Nettozahler im Finanzausgleich. Es brauche Massnahmen sowie eine Perspektive, damit die Belastung nicht grenzenlos weiter steige.

Graubünden freut sich nicht über mehr Geld

Keine Freude lösen die provisorischen Zahlen auch im Bündnerland aus – obwohl der Kanton mehr Geld erhalten soll. Dies sei «nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht», sagte Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner. «Die höhere Zahlung bedeutet, dass Graubünden an Ressourcenstärke verloren hat.»

Die Ausgleichszahlen zeigten, dass die Geberkantone trotz des Finanzausgleichs eine ungebrochen dynamische Entwicklung hätten, betonte Janom Steiner. Änderungen am System lehnt sie deshalb ab.

«Jeder Kanton ist bemüht»

Die oft geäusserte Kritik, dass es für Nehmerkantone zu wenig Anreize gebe, sich zu verbessern, wies der Kanton Bern als grösster Netto-Bezüger zurück. «Jeder Kanton ist bemüht, sich zu verbessern und auf tiefere Nettoausgleichszahlungen hinzuarbeiten», sagte Gerhard Engel, stellvertretender Generalsekretär der Berner Finanzdirektion.

(sda)