Abschreckende Wirkung

19. November 2019 04:49; Akt: 19.11.2019 04:49 Print

Schlepper sollen fünf Jahre ins Gefängnis

Im Kanton Uri flog ein italienischer Schlepper auf. Da die Zahl der Schlepperfälle konstant hoch bleibt, fordern Politiker Massnahmen.

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Im Riedtunnel bei Gurtnellen UR hatte ein mutmasslicher Schlepper eine Panne. Dort traf die Polizei auf das Fahrzeug mit Tessiner Kennzeichen. Gelenkt wurde das Fahrzeug von einem 33-jährigen Italiener. Ebenfalls waren dort fünf Flüchtlinge, die keine Papiere hatten. Die Urner Polizei verhaftete den Italiener. (Symbolbild) Der Fall wirft ein Licht auf das Geschäft mit Menschen, die in Europa Schutz oder ein besseres Leben suchen. Die Zahlen der Eidgenössischen Zollverwaltung zeigen: Bis Ende Oktober gingen dieses Jahr den Schweizer Grenzwächtern 346 mutmassliche Schlepper ins Netz. Letztes Jahr waren es 398. «Die Schlepper sind vor allem auf der Süd-Nord-Achse via Tessin tätig», erklärt die Zollverwaltung auf Anfrage. Für SP-Nationalrätin Yvonne Feri zeigen die konstant hohen Zahlen, dass das Strafmass «für das schreckliche Verbrechen Schlepperei» zu wenig wirkt. Sie fordert höhere Strafen. SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor will zudem die Koordination im Kampf gegen das Schlepperwesen verbessern, indem die Bundesanwaltschaft mehr Kompetenzen erhält. Auch SVP-Reimann will die Strafen verschärfen. Er setzt beim Minimum an: «Geldstrafen für Schlepper darf es nicht mehr geben. Sie sollen in jedem Fall ins Gefängnis.» «Es muss klarer unterschieden werden, mit welchen Motiven ein Beschuldigter handelt», fordert Amnesty Schweiz. Schlepper, die die Notlage anderer Menschen ausnutzten und sich finanziell bereicherten, müssten klar strafrechtlich belangt werden – hier seien nach geltendem Recht Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren möglich. «Wer jedoch kein Schlepper ist und nur aus Mitgefühl handelt, soll nicht bestraft werden», findet Sprecher Beat Gerber.

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Die Urner Polizei nahm am Donnerstagmorgen per Zufall im Riedtunnel bei Gurtnellen einen Schlepper fest: Dieser hatte eine Panne und löste einen technischen Alarm aus. Vor Ort fand die Polizei fünf Personen ohne Ausweis in einem Tunnel-Schutzraum.

«Da die Personen keine Ausweisdokumente auf sich trugen, gehen wir gemäss ihren eigenen Aussagen davon aus, dass es sich bei den fünf Personen um irakische Staatsangehörige handelt: eine Frau, einen Mann sowie drei Jugendliche», sagt Sonja Aschwanden, Sprecherin der Kapo Uri zu 20 Minuten. Sie seien ins Asylzentrum nach Altdorf überführt worden, von wo sie sich aber, ohne Hinweise zu hinterlassen, wieder entfernt hätten.

Aufgrund der konstant hohen Fallzahlen (siehe Box) fordern Politiker Massnahmen, das Schleppergeschäft trockenzulegen. Diese Ideen werden diskutiert:

Mehr Kontrollen
Für SVP-Nationalrat Lukas Reimann sind Schlepper «eiskalte Verbrecher». Der aktuelle Fall zeige, dass die derzeitigen Kontrollen am Zoll nicht ausreichten, da der mutmassliche Schlepper durch seine Panne nur zufällig aufflog. Reimann geht davon aus, dass es eine hohe Dunkelziffer gibt. Er fordert, dass der Bund seine Kontrollen an den Grenzen verschärft. Dies koste zwar Geld, aber: «Der Aufwand lohnt sich.» Reimann betont, dass die Schweiz geographisch eine besondere Verantwortung beim Kampf gegen Schlepper besitzt: «Nach Italien sind wir oft das erste Land, das Schlepper nach der Ankunft der Flüchtlinge am Mittelmeer durchqueren.»

Die Zollverwaltung sagt dazu: «Die Bekämpfung der Schlepperkriminalität hat bei der EZV bereits einen hohen Stellenwert.» Dies zeige sich an der Zahl der aufgedeckten Fälle.

Mehr Koordination
Der Bund führt zwar in Zusammenarbeit mit dem Kanton Tessin eine Taskforce gegen Menschenschmuggel. Für SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor ist dies aber nicht genug, denn die Kantone würden immer noch unkoordiniert agieren. Er forderte deshalb in einer parlamentarischen Initiative, die Schlepper-Straftatbestände der Bundesgerichtsbarkeit zu unterstellen. So könnte die Bundesanwaltschaft ermitteln. Sein Vorstoss hatte im Rat keine Chance.

Höhere Strafen
Wer einem Ausländer die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert oder vorbereiten hilft, wird laut Ausländergesetz mit Geldstrafe oder einem Jahr Gefängnis bestraft. Bereichert sich der Schlepper dadurch, drohen Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Gefängnis. Für SP-Nationalrätin Yvonne Feri zeigen die konstant hohen Zahlen, dass das Strafmass «für das schreckliche Verbrechen Schlepperei» zu wenig wirkt. «Ich erwarte vom Bundesrat, dass er dringend etwas unternimmt.» Die Strafe solle in jedem Fall bis zu fünf Jahre betragen können, wobei man im Gesetz aber eine Unterscheidung zwischen kriminellen Menschenhändlern und Solidaritätshelfern einbauen müsse.

Auch SVP-Reimann will die Strafen verschärfen. Er setzt beim Minimum an: «Geldstrafen für Schlepper darf es nicht mehr geben. Sie sollen in jedem Fall ins Gefängnis.» Ansonsten bekomme man die Fallzahlen nicht in den Griff. Yvonne Feri prüft nun, das Thema erneut mit einem Vorstoss im Parlament auf die Agenda zu setzen.

Sichere Fluchtwege
«Es muss klarer unterschieden werden, mit welchen Motiven ein Beschuldigter handelt», fordert Amnesty Schweiz. Schlepper, die die Notlage anderer Menschen ausnutzten und sich finanziell bereicherten, müssten klar strafrechtlich belangt werden – hier seien nach geltendem Recht Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren möglich. «Wer jedoch kein Schlepper ist und nur aus Mitgefühl handelt, soll nicht bestraft werden», findet Sprecher Beat Gerber. Verschärfungen seien keine Lösung, findet Amnesty: «Die Abschottung Europas befördert die illegale Schlepperei und führt zu immer gefährlicheren Routen für Flüchtlinge und Migranten. Deshalb fordern wir sichere und legale Fluchtwege.»

(pam/mme)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sokrates89 am 19.11.2019 05:11 Report Diesen Beitrag melden

    Rackete for Prison

    «Wer jedoch kein Schlepper ist und nur aus Mitgefühl handelt, soll nicht bestraft werden» So wie die Rackete, gäu? Sorry, so wird das nie was. Heucheln kann jeder...

    einklappen einklappen
  • Theo Guggler am 19.11.2019 05:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ahaaa

    Ist ja klar das von Amnesty gefordert wird das Raketenschlepper wider straffrei davonkommen.

  • Ab Schlepper am 19.11.2019 05:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lebenslänglich

    Für Schlepper wäre gut.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Dani Baum am 19.11.2019 20:40 Report Diesen Beitrag melden

    Wo haben Sie sich versteckt

    Hier vertreten viele eine rechte Ansicht, welche mehr oder weniger auch meiner entspricht. Doch wo haben sich alle bei der letzten Wahl versteckt? Mit dem "mitte"/links National-/Ständerat wird es die nächsten vier Jahre bestimmt nicht besser!

  • Meier M. am 19.11.2019 19:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hoffnungslos

    Die werden in der Schweiz verurteilt und vom EGMR wieder freigesprochen. Lasst das sein. Es schmerzt dann weniger.

  • M. N. Taler am 19.11.2019 19:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geldverschwendung

    5 Jahre Gefängnis in der Schweiz=5 Jahre Ferien für diese Jungs, aber jeder Einzelne kostet uns eine halbe Million. Besser wäre eine sofortige Rückschaffung.

  • Globi Globus am 19.11.2019 18:30 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Schlepper gehört hier ins Gefängniss

    Viel zu schön und keine Strafe. Unsere Politiker sollten dringend ein Abkommen machen mit Nordkorea. Da kann man Sie gebrauchen, 7 Tage die Woche harte Arbeit für mind. 15 Jahre. Im Wiederholungsfall Lebenslänglich. Schön Öffentlich machen damit jeder zukünftige Täter es vorher schon weiss, was passiert wenn man erwischt wird . Das ist Abschrekung. Falls Amnesty International was zu jammern hatt. Kündigen und aus der Schweiz werfen. Dürfen erst wieder in die Schweiz wenn alle anderen Länder die gleichen Menschenrechte haben wie die Schweiz.

  • Michi81 am 19.11.2019 18:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wohl kaum

    Wenn das Schweizerische Grenzwachtkorps von ihren Vorgesetzten ins Ausland abkommandiert wird, um Hanfsamenkäufer zu observieren, haben die Schlepper, Waffen-, Geld- und Drogenschmuggler freie Fahrt. Einmal mehr müsste einfach ich der Chef sein, damit es funktioniert. Wann seht ihr das ein.