Nach der Annahme

29. November 2010 13:28; Akt: 09.02.2011 19:01 Print

Schmierereien, Gewalt und geklaute Urnen

von Ronny Nicolussi - Die Proteste gegen die Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative haben erheblichen Sachschaden hinterlassen. In Zürich steht die Polizei in der Kritik.

Bildstrecke im Grossformat »
Bei einem Anschlag auf das Sekretariat der SVP in Bern entstand in der Nacht auf Montag erheblicher Sachschaden. Die Täter schlugen mehrere Scheiben ein, beschädigten Storen und verschmierten Mauern. Drei parkierte Autos wurden ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. In Zürich demonstrieren am Sonntagabend einige Hundert Personen gegen die Annahme der Ausschaffungsinitiative. Auch in Luzern wurde demonstriert... In Zürich setzten die Teilnehmenden eher auf «traditionelle» Slogans Um etwa 20.30 Uhr setzte sich die Kundgebung auf der Langstrasse Richtung Limmatplatz in Bewegung. Zuvor hatten sich die Teilnehmer auf dem Helvetiaplatz versammelt. Ein grosses Aufgebot von Polizisten war vor Ort. Der Demonstrationszug bewegte sich vom Kreis 4 zum Hauptbahnhof. Bei einem Computergeschäft in der Nähe des Bahnhofs schlugen Demonstranten eine Schaufensterscheibe ein. Der Demonstrationszug auf dem Limmatquai bei der Münsterbrücke. Zerstörte Scheiben bei der Redaktion der «Neuen Zürcher Zeitung». Ein brennender Container beim Bellevue. Am Sonntagabend kam es auch in Bern zu einer Demonstration gegen die Annahme der Ausschaffungsinitiative. Die Demonstranten blockierten den Verkehr beim Bahnhofplatz und zündeten Fackeln an. Rund 400 teilweise vermummte Personen nahmen an der Kundgebung teil. Die Scheiben eines Berner Hotels schlugen die Demonstranten ein. Ein Kundgebungsteilnehmer trägt eine Armbinde mit der Aufschrift «ausgeschafft». In Luzern hiess es «Mich bitte auch ausschaffen». Luzern. Die «Brass Band del Ecuador» spielte beim Bahnhof. In Lausanne kam es am Sonntag ebenfalls zu einer Demonstration gegen das Abstimmungsresultat.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Spuren der Ausschreitungen waren auch am Montagmorgen in Zürich und Bern noch deutlich sichtbar. Auf zahlreichen Gebäuden hinterliessen Chaoten Schmierereien und politische Parolen. Zudem zeugten eingeschlagene Scheiben vom sonntäglichen Saubannerzug durch die Innenstädte.

In Zürich spricht die Stadtpolizei von Sachschäden in der Höhe von mehreren 10 000 Franken. In Bern konnten die Behörden die Schäden noch nicht beziffern. Die Polizei schreibt von erheblichen Sachschäden.

Besonders in Zürich stellt sich die Frage, weshalb die Polizei erst so spät eingriff und den unbewilligten Demonstrationszug in die Innenstadt ziehen liess. Polizeisprecher Marco Cortesi rechtfertigt sich gegenüber 20 Minuten Online: «Es wäre absolut unverhältnismässig gewesen, wenn wir den bis dorthin friedlichen Protestzug auseinandergetrieben hätten.»

Angekündigte Demonstration

Rund 100 Demonstranten hatten sich gegen 20.00 Uhr auf dem Helvetiaplatz im Zürcher Kreis 4 getroffen. Autonome Kreise hatten bereits im Vorfeld der Abstimmung zu einer unbewilligten Demonstration für den Fall aufgerufen, dass die Ausschaffungsinitiative angenommen werden sollte.

Nachdem sich die Demonstranten in Richtung Innenstadt in Bewegung gesetzt hatten, schlossen sich ihnen immer weitere Personen an, wie Cortesi sagt. Bis zum Central sei die Manifestation, an der mittlerweile bis zu 2000 Personen teilnahmen, unproblematisch verlaufen. Die Polizei sei mit einem grösseren Aufgebot vor Ort gewesen.

«Kleinere Sachbeschädigungen toleriert»

«Am Limmatquai kam es wenig später zu ersten kleineren Sachbeschädigungen», erzählt Cortesi. Diese wurden vorerst toleriert. Erst als die Beschädigungen immer massiver wurden und sich viele friedliche Demonstranten entfernten, griff die Polizei mit Gummischrot und Reizstoffen ein. «Um die Chaoten an weiteren Sachbeschädigungen zu hindern, musste auch der Wasserwerfer eingesetzt werden», so Cortesi.

Nachdem es der Polizei gelungen sei, die Demonstranten davon abzuhalten, via Münsterbrücke auf den Paradeplatz zu gelangen, habe sich die Kundgebung gegen 23.00 Uhr aufgelöst. Lediglich eine Person wurde wegen Landfriedensbruch verhaftet.

Angriff auf das SVP-Sekretariat

Bereits zuvor war es in Bern zu Ausschreitungen gekommen. Rund 500 Menschen zogen dort aus Protest gegen das Abstimmungsresultat durch die Innenstadt, wie die Kantonspolizei Bern mitteilte. Es habe «zahlreichen Kreideleien und vereinzelte weitere Sachbeschädigungen» gegeben. Polizisten wurden mit Flaschen und Schneebällen beworfen. Wie hoch die Sachschäden in Bern sind, mochte die Polizei auf Anfrage noch nicht abschätzen.

Erheblicher Sachschaden entstand später bei einem Anschlag auf das Sekretariat der SVP. «Die Täterschaft hatte mehrere Scheiben eingeschlagen, Storen beschädigt und die Mauern verschmiert», schrieb die Kantonspolizei Bern am Montagvormittag in einer Mitteilung. Drei parkierte Autos seien ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Tat müsse sich zwischen 00.15 Uhr und 00.45 Uhr ereignet haben, heisst es.

«Farbanschlag auf das Migrationsamt»

Die Sachbeschädigungen beschränkten sich nicht auf Proteste nach dem Ausgang der Wahl. Noch vor Bekanntwerden der ersten Resultate gab es vereinzelte Aktionen. In Zürich-Oerlikon wurde auf das Migrationsamt ein Farbanschlag verübt. In Schlieren (ZH) legten Unbekannte einen Brandsatz vor ein Abstimmungslokal. Die Polizei konnte diesen jedoch sicherstellen, ohne dass jemand verletzt wurde. Auf die Abstimmung hatte dieser Vorfall keinen Einfluss. Ein Bekennerschreiben lag der Kantonspolizei Zürich bis Montagmittag nicht vor.

Sehr wohl Einfluss hatte eine Aktion von einem halben Dutzend Vermummter in Allschwil (BL). Diese stürmten am Samstagabend ein Abstimmungslokal, schnappten sich die Urne mit den 20 darin enthaltenen Wahlzetteln zur Ausschaffungsinitiative und zündeten diese im Freien an. Von den Tätern fehlte vorerst jede Spur.

Keine Auswirkung auf Abstimmungsresultat

Susanne Studer, Präsidentin des Wahlbüros, erkundigte sich in der Folge bei der Landeskanzlei, wie sie mit der Auszählung fortfahren müsse. «Man sagt mir dann, ich solle die Zettel einfach nicht zählen - also, wie wenn diese gar nicht abgegeben worden wären», so Studer auf Anfrage von 20 Minuten Online. Auf das Abstimmungsresultat hatte die Aktion keine Auswirkung. Der Kanton Basel-Landschaft nahm die Initiative mit einem Unterschied von über 6500 Stimmen an.

Am kommenden Mittwoch wird der Allschwiler Gemeinderat besprechen, wie man bei künftigen Abstimmungen vorgehen will. «Ich erwarte aber keine übermässigen Reaktionen», sagt Gemeindepräsident Anton Lauber (CVP) auf Anfrage. Möglicherweise werde jemand den Antrag stellen, künftig nur noch eine briefliche Stimmabgabe zu ermöglichen. «Diese Diskussion haben wir schon einmal geführt. Allerdings nicht aus Sicherheitsgründen, sondern weil mittlerweile sowieso 90 Prozent der Stimmbürger brieflich abstimmen», erklärt Lauber. Eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen hält der Gemeindepräsident nicht für nötig.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ivo am 29.11.2010 16:46 Report Diesen Beitrag melden

    Gesichtsmaskrn

    Schade das so viele Demostranten nicht einmal ihr Gesicht zeigen können. Das abstimmungsresultat kommt ja schliesslich auch nicht einfach so. Wenn rechtsdenkende einen solchen Sachschaden machen würden gäbe es ein enormes Geschrei.

    einklappen einklappen
  • Bruno am 29.11.2010 12:29 Report Diesen Beitrag melden

    Beweis

    Die Krawallbrüder beweisen, dass das Ergebnis richtig war.

  • Jolanda am 29.11.2010 15:32 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch...!

    Schlechte Verlierer! Es ist einfach nur lächerlich an einer solchen Demo mitzumachen. Das bringt ja wohl genau nichts und erntet nur Gespött. Ich empfinde nur Mitleid für solche Verzweiflungstaten! Das Volk hat entschieden und niemand anders und das ist gut so!

Die neusten Leser-Kommentare

  • stefan am 30.11.2010 11:23 Report Diesen Beitrag melden

    nichts neues . . .

    . . . das die linken demokratie nur gut finden wenns nach ihren ideen läuft und sobald das mal nicht so ist brennen die mülltonnen. nichts neues!

  • Adrian am 30.11.2010 09:23 Report Diesen Beitrag melden

    Verstehe ich das Richtig?

    Die Linken solidarisieren sich gerade mit Kriminellen bez. Vergewaltigern, Einbrechern, Schlägern? Und dafür treten sie das Stimmvolk mit Füssen? Egal wie man abgestimmt hat, aber man sollte schon bedenken, dass Wahllokale angegriffen wurden. Weiter wurde anschliessend eine gewaltbereite Demo gestartet.

    • Lily Love am 30.11.2010 21:55 Report Diesen Beitrag melden

      Solidarisierung

      Lieber Adrian, Nein, Sie haben das tatsächlich falsch verstanden. Die "Linken" solidarisieren sich nicht mit Vergewaltigern und anderen Kriminellen, auch wenn das gerne so dargestellt wird. So wie Sie sich ja auch nicht mit Vergewaltigern mit einem Schweizer-Pass solidarisieren! Es geht darum, dass MENSCHEN gleich behandelt werden sollen, unabhängig von Migrationshintergrund. Vergewaltiger gleich Vergewaltiger. Es gibt kein Argument, weshalb Peter M. milder bestraft werden sollte als Ivan S. Wie schade, dass Sie das noch nicht vor der Abstimmung wussten.

    • Adrian am 01.12.2010 17:03 Report Diesen Beitrag melden

      Massnahme

      Die Ausschaffung ist eine Massnahme. Im übrigen bin ich auch der Meinung, dass man die Leute gleich bestrafen soll. Gleichzeitig bin ich aber der Meinung, dass wir ausländische Straftäter nicht noch zusätzlich hier dulden sollten. Die Straftäter werden ja in ihr Heimatland ausgewiesen. Von dort können sie schlussendlich gehen wohin sie wollen. Das ist keine Strafe.

    einklappen einklappen
  • Gutmensch am 30.11.2010 08:30 Report Diesen Beitrag melden

    Die Würde behalten...

    Wiso schreiben hier alle von "links" und "rechts"?! Meiner Meinung nach kann man die Menschen nicht in Links oder Rechts einteilen, so einfach ist das nicht. Man darf nie die Menschlichkeit, die Würde, die Nächstenliebe und die Herzlichkeit verlieren und mit rechter Politik sind wir drauf und drann dies zu tun. Und die "Chaoten" wie ihr sie nennt, sind politisch viel mehr gebildet als mancher Bergbauer. Vorallem zählen sie sich weder zur SP, noch zur JUSO, noch zur SVP oder FDP. Im 3. Reich nannte man die "Weisse Rose" auch linker Terror...

    • Adrian am 30.11.2010 11:27 Report Diesen Beitrag melden

      Indemfall

      Indemfall ist es kein Terror, Wahllokale anzugreifen, Gewaltbereit durch die Stadt zu ziehen und die Polizei mit Steinen zu bewerfen? Nennen sie das Gebildet? Ob man Nächstenliebe als Beweggrund nehmen kann, sich für Schwerstkriminelle einzusetzen lasse ich mal ausser acht.

    • Jessica B. am 30.11.2010 12:08 Report Diesen Beitrag melden

      Gebt das Baldrian frei..

      Sie sagen Steine sind keine Argumente und schlagen mit Knüppeln, bomben und baggern, vergiften mit Chemie, verseuchen mit Atom, töten in Gefängnissen... Sie haben Recht: Steine sind keine Argumente. Steine sind erst zögernde Versuche uns zu artikulieren, in der einzigen Sprache, die sie verstehen.

    • Dani am 30.11.2010 15:28 Report Diesen Beitrag melden

      Gewalt einzige Sprache?

      Wauw in einem Demokratischen Land mit Steinen Argumentieren.. bin Wirklich possitiv beeindruckt. Stellen Sie sich mal vor, wenn alle so denken würden wie Sie, also sobald etwas nicht nach dem Willen seines gleichen geht, würde man auf die Strasse gehen, Steine Werfen Läden und Häuser von unschuldigen zerstören.. supper da kommen wir ja wirklich weit (daumen hoch)

    einklappen einklappen
  • Dorothea Schmid am 29.11.2010 23:14 Report Diesen Beitrag melden

    Moment mal.

    Die Polizei wusste was kommt. Die Chaoten hatten es angekündigt. Und was hat die Polizei unternommen? Nichts!!! Wahrscheinlich vom linken Polizeivorstand verboten. Die Schuld hat die Stadt, und muss vollständig dafür aufkommen. Die Polizei soll den Bürger schützen, und nicht dem Verbrecher ein Podium bieten.

    • dani am 30.11.2010 15:32 Report Diesen Beitrag melden

      Bedenke

      Ich bin eigentlich deiner Meinung, doch bedenke, wenn die Polizei schon von anfang an eingegriffen hätte, würde am nächsten Tag in allen Zeitungen stehen, das die Polizei unschuldige friedlichen Demostranten angegriffen hätten.. das ist immer dass Problem der Polizei, gleich was sie tun es ist nicht recht. Aber ich finde auch das die Polizei schon am Helvetia platz die Demostranten hätte auseinander treiben sollen.

    einklappen einklappen
  • Lily Love am 29.11.2010 21:56 Report Diesen Beitrag melden

    Konstrukt

    Das Anprangern eines "Konstruktes von Nation und Rasse" ist nicht klassenkämpferisch! Allzu schnell und unhinterfragt werden Parolen gegen Rassismus und Nationalismus einfach als lächerlich-linkes Gebrüll abgestempelt. Informiert euch und denkt nach, bevor ihr so schnell alle Gegner der Ausschaffungsinitiative schubladisiert. und NEIN! nicht alle Leute, welche die Initiative abgelehnt und demonstriert haben werfen gerne Flaschen auf Polizisten. Eure Feindbilder sind nicht nur zu einfach, sondern schlichtwegs falsch.

    • Sven am 30.11.2010 10:58 Report Diesen Beitrag melden

      Schön zu lesen...

      Besten Dank für deinen überlegten Kommentar zwischen all den Stammtisch Parolen. Sogar Flaschenschmeisser, oder wie berichtet wurde Schneeballschmeisser (!?), sind politisch mehr gebildet als viele hier. Sorry aber so ist es, Augen, Herz und Ohren öffnen bitte.

    • Adrian am 30.11.2010 11:28 Report Diesen Beitrag melden

      Gewalt gleich Gebildet?

      Es waren übrigens Steine und Flaschen. Schneebälle wurden nur in einigen Medien als Abschwächung erwähnt.

    einklappen einklappen