Wiedergutmachungs-Initiative

23. November 2014 12:30; Akt: 23.11.2014 12:46 Print

Schon 110'000 Unterschriften gesammelt

Die Wiedergutmachungs-Initiative für Verdingkinder dürfte zustandekommen: Die Initianten haben nach eigenen Angaben bereits rund zehn Monate vor Ablauf der Sammelfrist die nötigen Unterschriften zusammen.

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Die Wiedergutmachungs-Initiative für Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen dürfte zustandekommen: Die Initianten haben nach eigenen Angaben bereits rund zehn Monate vor Ablauf der Sammelfrist die nötigen Unterschriften zusammen.

«Wir haben über 110'000 Unterschriften gesammelt», sagte Kampagnenleiter Pascal Krauthammer am Sonntag auf Anfrage. Man sei derzeit daran, die letzten Unterschriften beglaubigen zu lassen. Krauthammer bestätigte einen Bericht im «SonntagsBlick» und in der «Zentralschweiz am Sonntag».

Zwangssterilisationen und Zwangskastrationen

Das Volksbegehren, das unter anderem für die rund 20'000 schwer betroffenen Opfer einen mit 500 Millionen Franken dotierten Wiedergutmachungsfonds fordert, soll gemäss Krauthammer «bis Ende Jahr» bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Die Initiative war erst Anfang April dieses Jahres lanciert worden.

Von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen waren bis Anfang der 1980er Jahre etwa Jugendliche betroffen, die ein angeblich «liederliches Leben» führten. Sie wurden zur «Arbeitserziehung» in geschlossene Anstalten und Gefängnisse gesteckt. An den Opfern wurden auch Zwangssterilisationen und Zwangskastrationen durchgeführt.

Gesetz ohne finanzielle Wiedergutmachung

Im Frühling stimmte das Parlament einem Gesetz zu, das administrativ Versorgte rehabilitiert und das ihnen zugefügte Unrecht anerkennt. Finanzielle Wiedergutmachungen an Opfer enthält das Gesetz aber nicht. Geschaffen wurde allerdings ein Soforthilfefonds auf freiwilliger Basis. Bis Anfang Oktober gingen beim Bund 500 Gesuche um finanzielle Unterstützung aus diesem Fonds ein.

Der Fonds sei ein erster wichtiger Schritt, meinen die Urheber der Wiedergutmachungs-Initiative. Es brauche darüber hinaus aber ein «klares Zeichen der Bevölkerung an die Politik».

Im Initiativkomitee um den Unternehmer Guido Fluri sind mit Ausnahme der SVP alle grossen Parteien vertreten. Seit September finden sich aber sechs SVP-Vertreter im Unterstützungskomitee, unter ihnen alt Bundesrat Adolf Ogi.

(sda)