Bundesgerichtsentscheid

30. Oktober 2018 05:46; Akt: 30.10.2018 12:03 Print

Gemeinden fehlt das Geld für die Schulreisen

von A. Peterhans - Für Exkursionen dürfen den Eltern nach einem Bundesgerichtsentscheid nur noch 16 Franken pro Tag in Rechnung gestellt werden. Kriens muss jetzt Exkursionen teilweise streichen.

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Die Nachricht, dass Aktivitäten ausserhalb des Schulzimmers nur noch beschränkt durchführbar seien, erreichte die zweifache Mutter Sarah Le Grand via Infobrief der Volksschule am Freitag. Darin schrieb der Rektor, dass «bisherige Aktivitäten wie Schulreisen, Exkursionen und Ausflüge nicht mehr oder nur in reduziertem Umfang» durchgeführt werden könnten. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichts vom Dezember 2017. Für obligatorische Schulanlässe oder Lager dürfen den Eltern nur noch maximal die Verpflegungskosten in Rechnung gestellt werden. Der Entscheid sollte finanziell schwächere Eltern entlasten. Für die Kosten müssen nun zum Grossteil die Gemeinden aufkommen. In Kriens LU fehlt offenbar das Geld dazu. Der Kanton Luzern übernimmt zwar ein Viertel der anfallenden Kosten, Kriens reicht dieser Beitrag aber nicht. Im Infobrief des Schulleiters heisst es: «Auch wenn die Beträge ins Budget 2019 der Schule Kriens eingearbeitet wurden, werden sie nicht ausreichen, um die bisherigen Aktivitäten aufrechterhalten zu können.» Laut Charles Vincent, Dienststellenleiter der Volksschulbildung im Kanton Luzern, muss nicht nur Kriens umdenken. «In vielen Gemeinden und Städten besteht die Frage, wer die ausfallenden Elternbeiträge übernimmt», sagt Vincent. Die nun vom Kanton festgelegten Beiträge, die die Gemeinden budgetieren müssen, seien moderat. Habe eine Schule bisher viele Ausflüge gemacht und Elterngeld erhalten, müsse sich diese nun einschränken oder andere Lösungen finden. Auch für Beat W. Zemp, Präsident des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz, ist klar: «Den Bundesgerichtsentscheid nun anzuzweifeln macht keinen Sinn. Es ist nur eine Frage der Budgetierung der Gemeinden und Schulen – und es geht nicht um viel Geld.» Je nach kantonalem Gesetz gehören dazu aber auch Schulmaterial oder obligatorische Lager. So soll jedes Kind uneingeschränkt an der Schule und an Ausflügen teilhaben können – wenn diese obligatorisch sind. Es sei eine Bankrotterklärung, wenn Gemeinden für Schulausflüge und Klassenlager nicht mehr aufkommen könnten, sagt Zemp. Dann sei es an den Kantonen, für Chancengleichheit zwischen den Gemeinden zu sorgen und diese entsprechend zu unterstützen, so Zemp.

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«Es ist unglaublich schade, dass unsere Kinder auf schöne, lehrreiche Erlebnisse auf Exkursionen, Schulreisen und Herbstwanderungen verzichten müssen», schreibt die Vizepräsidentin der JCVP Kriens, Sarah Le Grand, auf ihrer Facebook-Seite. Die Nachricht, dass Aktivitäten ausserhalb des Schulzimmers nur noch beschränkt durchführbar seien, erreichte die zweifache Mutter via Infobrief der Volksschule am Freitag. Darin schrieb der Rektor, dass «bisherige Aktivitäten wie Schulreisen, Exkursionen und Ausflüge nicht mehr oder nur in reduziertem Umfang» durchgeführt werden können.

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Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichts vom Dezember 2017. Für obligatorische Schulanlässe oder Lager dürfen den Eltern nur noch maximal die Verpflegungskosten in Rechnung gestellt werden. Der Entscheid war vorgesehen, um finanziell schwächere Eltern zu entlasten. Für die Kosten müssen nun zum Grossteil die Gemeinden aufkommen. In Kriens LU fehlt offenbar das Geld dazu.

«Exkursionen könnten nur noch reduziert durchgeführt werden»

Markus Buholzer, Rektor der Volksschule Kriens, bedauert die Lage. «Lehrpersonen und Schulleitung versuchen, unter den gegebenen Voraussetzungen das Bestmögliche zu machen und das eine oder andere Erlebnis trotzdem zu ermöglichen», sagt Buholzer. Ein Skitag beispielsweise sei aber kostspielig. Unter diesen Voraussetzungen könne der nicht mehr alle Jahre durchgeführt werden, sagt Buholzer.

Der Kanton Luzern übernehme zwar einen Viertel der anfallenden Kosten, Kriens reiche dieser Beitrag aber nicht. Im Infobrief des Schulleiters hiess es: «Auch wenn die Beträge ins Budget 2019 der Schule Kriens eingearbeitet wurden, werden sie nicht ausreichen, um die bisherigen Aktivitäten aufrechterhalten zu können.»

Kriens kein Einzelfall

Laut Charles Vincent, Dienststellenleiter der Volksschulbildung im Kanton Luzern, müsse nicht nur Kriens umdenken. «In vielen Gemeinden und Städten besteht die Frage, wer die ausfallenden Elternbeiträge übernimmt», sagt Vincent. Die nun vom Kanton festgelegten Beiträge, die die Gemeinden budgetieren müssen, seien moderat. Habe eine Schule bisher viele Ausflüge gemacht und Elterngeld erhalten, müsse sich diese nun einschränken oder andere Lösungen finden.

Der Knackpunkt im Urteil ist der Begriff «obligatorisch». Was obligatorisch ist, dürfe nichts kosten. Je nach kantonalem Gesetz gehören dazu aber auch Schulmaterial oder obligatorische Lager. So soll jedes Kind uneingeschränkt an der Schule und an Ausflügen teilhaben können – wenn diese obligatorisch sind. Selbst freiwillige Spenden der Eltern sind laut Bundesentscheid nicht zugelassen. Werden sie für freiwillig erklärt, sind auch höhere Elternbeiträge möglich – doch dann könnten nicht alle Kinder teilnehmen.

Eltern kommen nur für Verpflegungskosten auf

Für finanziell schlechter stehende Familien sei das keine Lösung. Bei der Bildung zu sparen, sei falsch, sagt Le Grand. «Exkursionen und Lager sind ein wichtiger Teil der Schulbildung. Sie sind essenziell für das Wohlbefinden und Sozialverhalten.» Früher war es auch möglich, es müsse für die Finanzierung andere Wege geben, allen die Teilnahme zu ermöglichen. «Vielleicht kommen wir um eine Steuererhöhung nicht herum», sagt sie.

Buholzer sieht momentan keinen anderen Weg, als Ausflüge einzuschränken. «Es bräuchte eine differenzierte Lösung. Etwa dass es nicht verboten wäre, dass Eltern auch freiwillig für ein Lager spenden können», so der Schulleiter.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Toni am 30.10.2018 06:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lieber bei unserer Zukuft Sparem

    Für die UBS hatte der Bund Millionen, und die zahlen heute noch keine Steuern. Aber bei unserer Zukunft wird gespart!

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  • Mutter am 30.10.2018 06:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sparen am falschen Ort

    Sparen am falschen Ort. Leider haben die Schulen viel zu wenig Geld zur Verfügung. Es reicht hinten und vorne nicht. Bei unserem Schulhaus wird nicht mal der Boden feucht aufgewischt, zum sparen. Reisen sind limitiert, Informatik (obligatorische Stunden) werden gestrichen, weil nicht genug Laptop s für eine ganze Klasse vorhanden sind. Eine Schande ist das. Es wird am falschen Ort gespart! Lieber Bund sprechen sie doch etwas mehr Geld für die Schuleinheuten!

    einklappen einklappen
  • Mick50 am 30.10.2018 06:01 Report Diesen Beitrag melden

    Prioritäten

    Millionen für Verkehrsprojekte sind da aber ein paar Tausend für die Kinder fehlen...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Flor am 30.10.2018 19:10 Report Diesen Beitrag melden

    Und wieso, wieso wieso?

    Solange sie nicht in die Glotze, Handys oder Internet schauen sind alle Mittel zur Verfügung zu stellen! Das Volk wehrt sich nicht mehr für elementares, sei es für Frieden, gegen häusliche Gewalt oder Raservasalentum auf der Strasse oder vor allem gegen die Abbau von Arbeitsplätzen, dann fragt es sich schon, ob es noch Sinn macht in der Heimat für nötige 2.4% Geburtenrate zu sorgen, wenn diese durch Roboter, Automaten und künstliche Intelligenz verheizt wird. Eine prosperierende Gesellschaft is(s)t Gesund, treibt Sport und bildet sich. Heute ist ausser Konsumgüter scheffeln nicht zu merken...

  • Daaqueness am 30.10.2018 19:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Konnte man kommen sehen

    Das einzige was mich hier erstaunt wie kurz es gegangen ist bis die Retourkutsche für das sparen an den Schulen kommt. Das Geld das in den letzten paar Jahren der Schule gestrichen wurde muss jetzt wieder reingegeben werden. Die Schule ist kein KMU, das jährliche Gewinne abwirft, sondern zeigt den Gewinn erst Jahre oder gar Jahrzehnte später, wenn die ehemaligen Schüler besser verdienen als es ihre Eltern damals taten, und so mehr Geld als Steuern in den Staat bringt. Also bitte liebe Politiker, hört auf so kurzfristig zu denken. Danke.

  • Ch.U.R. am 30.10.2018 18:37 Report Diesen Beitrag melden

    Kontraproduktive Reformen

    Das Schulwesen als Ganzes hat genug Geld, immerhin sind die Bildungsausgaben überproportional gestiegen. Das Problem sind die vielen Reformen die den Schulbetrieb kompliziert und ineffizient gemacht haben. Mit HarmoS kommt die nächste Steigerung in Sachen Ineffizienz.

  • Tinu am 30.10.2018 18:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So reiche Schweiz!

    Wie kann so etwas in der angeblich so reichen Schweiz passieren? Ich glaube ich weiss warum...indem man zuerst schaut dass es all Anderen gut geht und am Schluss evtl. noch den Eigenen.

  • Schweizerin am 30.10.2018 18:27 Report Diesen Beitrag melden

    Aktiv was dazu beitragen

    Früher, noch nicht so lange her, mussten wir an der papiersammlung teilnehmen, kuchen verkaufen, auto waschen etc um so einen schönen zustupf in die klassenkasse zu bekommen. Wird das heute noch gemacht? Soweit ich weiss, nicht.