Affäre in Therwil BL

25. Mai 2016 09:40; Akt: 05.07.2016 10:35 Print

Schulen dürfen Muslime zu Händedruck zwingen

Die Baselbieter Behörden sprechen in der Affäre von Therwil BL ein Machtwort: Schulen dürfen einen Händedruck einfordern.

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Schulen dürfen Schüler zum Händedruck verpflichten. Zu diesem Schluss kommt eine Rechtsprüfung der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD). Religionsfreiheit gelte nicht als Entschuldigung, um den Handschlag zur Begrüssung zu verweigern. Denn dadurch würden im Gegensatz zum Kopftuchtragen auch andere Personen in eine religiöse Handlung einbezogen. Laut dem Gutachten überwiege das öffentliche Interesse bezüglich Gleichstellung der Geschlechter und Integration von Ausländern. «Die Schulen aber dürfen selber entscheiden, ob sie den Händedruck einfordern wollen», sagt BKSD-Sprecherin Deborah Murith.

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Grund für das Einschreiten des BKSD ist der Fall von zwei muslimischen Schülern, die an der Sekundarschule Känelmatt in Therwil Lehrerinnen aus religiösen Gründen nicht berühren wollten. Der Fall sorgte Anfang April landesweit für Schlagzeilen. «Die Schule kam auf uns zu und bat uns um Hilfe», so Murith. Nun ist klar: Die im Bildungsgesetz verankerten Sanktionen dürfen von Schulen auch in Fragen der Religionsfreiheit angewandt werden.

Busse bis zu 5000 Franken

Der Händedruck kann durch eine Lehrperson folglich eingefordert werden, wie Bildungsdirektorin Monica Gschwind heute den Leiterinnen und Leitern der Baselbieter Volksschulen mitgeteilt hat. Verweigern sie den Händedruck weiter, müssen die Erziehungsberechtigten mit Sanktionen rechnen. Sie können ermahnt oder mit einer Busse von bis zu 5000 Franken gebüsst werden.

Gleichzeitig können auch Disziplinarmassnahmen gegen die Schülerinnen und Schüler ergriffen werden. Diese müssen laut der BKSD «erzieherisch wirken, geeignet, erforderlich und verhältnismässig sein». Möglich seien etwa eine mündliche Mahnung, eine Aussprache mit den Eltern oder ein schriftlicher Verweis gegenüber den Erziehungsberechtigten.

Verwarnung vom Migrationsamt

Die Behörden wollen besser zusammenarbeiten. Künftig soll es eine Meldepflicht für Schulen geben. «Wenn nicht-integrationsförderndes Verhalten beobachtet wird, muss das Amt für Migration informiert werden», erklärt Adrian Baumgartner, Sprecher der Sicherheitsdirektion (SID). Dieses könne nach Prüfung des Falles Massnahmen des Ausländerrechts anwenden. Diese würden von Verwarnungen bis zum Entzug der Niederlassungsbewilligung reichen. Doch dafür seien die Hürden sehr hoch, so Baumgartner.

Das Amt für Migration hatte nach Befragung sämtlicher Familienmitglieder der Handschlag-Verweigerer für eine Person eine solche Verwarnung wegen Gewaltverherrlichung in den Social Media ausgesprochen. Was dies für das derzeit sistierte Einbürgerungsgesuch bedeutet, unterliegt dem Amtsgeheimnis.

Schule erleichtert

Die Sekundarschule Therwil, welche wegen der Affäre über die Landesgrenze hinaus bekannt wurde, ist erfreut, dass nun Klarheit herrscht. Auf ihrer Homepage schreibt sie: «Die Sekundarschule Therwil ist erleichtert, dass das Ergebnis der BKSD vorliegt und sie nun Klarheit für das weitere Vorgehen hat. Sie wird die Zwischenlösung mit den Schülern aufheben und hat diesen Entscheid der Familie bereits kürzlich mitgeteilt.»

(mch/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mr. am 25.05.2016 09:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so!

    Das ist auch richtig so. Wer bei uns leben will muss sich anpassen, nur so funktioniert es, und nicht umgekehrt.

    einklappen einklappen
  • Scarface am 25.05.2016 09:44 Report Diesen Beitrag melden

    Passt

    Händeschütteln oder die Schweiz verlassen, so einfach ist das.

    einklappen einklappen
  • SLAYER am 25.05.2016 09:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Gut so! Wäre ja schlimm, wenn man sich nicht mehr an die hiesige Kultur halten muss

Die neusten Leser-Kommentare

  • Robert E. am 01.06.2016 02:03 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne Anpassung keine Integration

    Nach jahrelangen Aufenthalten im Ausland habe ich die Erfahrung gemacht, dass ich mich IMMER den regionalen Gegebenheiten anpassen musste. Also, wieso sollen sich Immigranten nicht der Schweizer Kultur anpassen.

  • B. Kerzenmacher am 26.05.2016 09:17 Report Diesen Beitrag melden

    Es...

    wurde und wird am eigentlichen Problem vorbeidiskutiert. Zum Einen gibt es seit der islamischen Revolution im Iran eine zunehmende Radikalisierung in den islamischen Ländern. Zum Anderen hat islamisch motivierter Terror in Asien, Afrika und Europa in den vergangenen Jahren immer mehr zugenommen. Die Angst vieler Menschen hat daher einen realen Hintergrund. Das Problem in Mitteleuropa ist aber ein anderes: vielen Europäern ist ihre historisch verwurzelte christliche Religion gleichgültig geworden, während für die Migranten aus dem islamischen Kulturkreis ihre Religion immer wichtiger wird.

  • jowe am 25.05.2016 13:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ..nur so nebenbei..

    da kenne ich andere Glaubensrichtungen in der Schweiz die es nicht koscher finden einer Frau die Hand zu reichen.

  • jana-alex am 25.05.2016 12:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richtig!

    Ich finde es einfach unnötig. Wieviele Muslime leben in der Schweiz und wie lange? Keiner hat sich bisher beschwert obwohl sie ihren Glauben trotzdem ausleben. Und jetzt kommen plötzlich wieder welche, die ein Problem damit haben?

  • Dessert am 25.05.2016 10:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fehler

    Es sollte heisse: Die Lehrperson MUSS , nicht kann...