Kanton Thurgau

29. Dezember 2017 15:25; Akt: 29.12.2017 17:03 Print

Schulen dürfen von Eltern kein Geld fordern

Der Kanton Thurgau wollte Eltern per Gesetz dazu verpflichten, für Sprachkurse ihrer Kinder zu bezahlen. Darüber befand nun das Bundesgericht.

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Keine Elternbeiträge für Deutschkurse: Schulunterricht in Weinfelden TG. (Archiv) (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

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Das Bundesgericht hebt zwei Regelungen im Volksschulgesetz des Kantons Thurgau auf. Damit dürfen die Schulen von den Eltern keine Beiträge für notwendige Deutschkurse ihrer Kinder sowie für obligatorische Lager und Exkursionen erheben.

Beide Bestimmungen seien unvereinbar mit dem Anspruch auf kostenlosen Grundschulunterricht, wie ihn Artikel 19 der Bundesverfassung (BV) garantiert, heisst es im am Freitag veröffentlichten Bundesgerichtsurteil.

Beschwerde beim Bundesgericht

Der Thurgauer Grosse Rat hatte die beiden Änderungen des Volksschulgesetzes 2015 verabschiedet. Demnach sollten Schülerinnen und Schüler in besonderen Fällen zum Besuch von Sprachkursen verpflichtet werden können. Vorgesehen war auch, den Eltern Kostenbeteiligungen für solche Kurse aufzuerlegen.

Auch für obligatorische Klassenverlegungen, schulische Exkursionen und Lager wollte der Grosse Rat bei den Erziehungsberechtigten Beiträge erheben. Vier Privatpersonen erhoben gegen die neuen Regelungen, die im August 2016 in Kraft traten, Beschwerde beim Bundesgericht.

Chancengleichheit bei der Ausbildung

Dieses heisst die Beschwerde gut und hebt die angefochtenen Bestimmungen auf, wie es schreibt. Die verfassungsmässige Garantie eines unentgeltlichen Grundschulunterrichts bezwecke auch die Chancengleichheit bei der Ausbildung. Erachte eine Schule einen Sprachkurs für ein Kind als notwendig, dürfe sie deshalb keine finanzielle Beteiligung von den Eltern verlangen.

Aus Artikel 19 der Bundesverfassung ergibt sich laut dem Bundesgericht auch, dass «alle notwendigen und unmittelbar dem Unterrichtszweck der Grundschule dienenden Mittel unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen». Dazu gehörten auch Aufwendungen für Exkursionen und Lager, sofern die Pflicht bestehe, daran teilzunehmen.

Den Eltern dürfen nur Kosten in Rechnung gestellt werden, die sie durch die Abwesenheit ihrer Kinder sparen. Dazu gehören etwa Verpflegungskosten von 10 bis 16 Franken pro Tag, wie das Bundesgericht ausführt.

(chi/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kollege am 29.12.2017 16:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Von wegen gleiche Bedingungen...

    Von wegen ... Viele unserer Kinder mussten stets lügen und Bauchgrippe vortäuschen, weil Alleinerziehende Mütter kein Geld für Klassenlager hatten. Null Unterstützung auch nicht für bessere Schulnoten. Oder eine Chance für die Kanti ...niemals. Gewisse Leute werden immer dreister... Und bekommen alles gratis

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  • Elisabeth am 29.12.2017 15:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sprachkurs

    Wenn Kinder hier geboren sind, oder seit Kleinkind in der Schweiz wohnen. Sollten sie die dementsprechend Sprache sprechen, . Ansonsten finde ich es richtige, dass es einen Sprachkurs auf kosten der Eltern gefordert wird. Sprache ist auch ein Teil,ob man sich integrieren will. Bin auch halb fremdsprachig

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  • Ein Lehrer... am 29.12.2017 15:57 Report Diesen Beitrag melden

    Ui...

    ...das wird interessant! Denke, es ist schweizweit normal Beiträge für Lager und Exkursionen zu verlangen. Zum Teil wird sogar für den Hauswirtschaftsunterricht Geld verlangt. Denke nicht, dass der Schulträger einspringen wird.Fallen die Elternbeiträge weg, ist fertig mit Lager. Kleine Exkursionen sind mit Papiersammelgeld, Projekten und den Exkursionsbeiträgen möglich.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Na-sowas! am 30.12.2017 19:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klassenlager soll kosten

    Wer Leistung will, soll auch dafür Zahlen. Ein Klassenlager gehört meiner Meinung nach sicher nicht in die schulische Ausbildung. Und in den vielen Ferien bietet sich den Kindern genügend Gelegenheit für Reislis. Aber es ist einfach alles auf den Steuerzahler abzuwälzen!

  • Demokrat am 30.12.2017 18:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gute Ausländer

    Deswegen braucht die Schweiz die Hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland da wir keines haben... oder uns zu teuer ist.

  • Nilly am 30.12.2017 16:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur brauchbar zu zahlen

    Ich fühl mich als Schweizer in meinem Land diskriminiert!

  • Karin am 30.12.2017 15:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grundsatzfragen

    1. Wie soll ein Kind (egal welcher Herkunft) im Unterricht mitkommen und etwas lernen wenn es die Unterichtssprache nicht versteht? 2. Liegt es nich in der Verantwortung der Eltern den Kindern Grundkenntnisse der lokalen Sprache beizubringen? 3. Wieso sollen Kinder welche im Unterricht gut mitkommen darunter leiden dass gewisse Eltern es versäumt haben ihre Kinder auf die Schule vorzubereiten? Meine Kinder gehen genau deswegen auf eine Privatschule, weil dort sichergestellt ist dass jede/r den Anforderungen an den Unterricht gewachsen ist.

    • Na-sowas! am 30.12.2017 19:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Karin

      Auch meine Kinder gingen genau aus dem Grund auch in eine Privatschule. Kosstete halt was aber dafür gabs auch etwas!

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  • vladimir am 30.12.2017 14:08 Report Diesen Beitrag melden

    Unerträgliche Leichtigkeit des Seins

    Immer wieder überambitionierte Schuldirektor mit zündenden Ideen jedoch ohne Fähigkeit, alle Konsequenzen abzusehen.